15.05.2012: "Ein Sieg, der neue Hoffnung nach Frankreich und Europa bringt", erklärt Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, zum Wahlsieg von Francois Hollande. Fakt ist, dass die für ganz Europa so fatale Achse Merkel-Sarkozy nun der Vergangenheit angehört. Offen ist, ob das auch auf die Europa aufgezwungene Politik zutrifft. Dies wird sich schon in nächster Zukunft zeigen: In der Frage der europäischen Griechenland-Politik sowie der Ratifizierung des Fiskalpaktes.

10.05.2012: Über 30 000 junge Menschen waren am 11. Mai 1952 nach Essen gereist, um gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Einbindung in ein westliches Verteidigungsbündnis zu demonstrieren. Menschen, die die Schrecken des Krieges miterlebt hatten und für eine friedliche Entwicklung in Deutschland eintraten. Die Karawane war für West- und Ostdeutschland geplant und die Sowjetunion hatte in eindringlichen Noten darauf hingewiesen, dass die Wiederaufrüstung die Spaltung Deutschlands zementieren würde.

02.05.2012: Weltweit sind am 1. Mai 2012, dem 126. Jahrestag der ersten Mai-Demonstration von 1886 in Chicago, mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen, vielerorts mehr als im vorigen Jahr. Bei aller Unterschiedlichkeit der Situationen, der jeweils im Vordergrund stehenden Forderungen und der politischen Orientierung der organisierenden Gewerkschaften lässt sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus ein Wiederanwachsen der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung feststellen. Vor allem im Vergleich zur Zeit vor etwa zwanzig Jahren. Das „Ende der Geschichte“ mit dem „endgültigen Sieg“ des Kapitalismus hat offensichtlich nicht stattgefunden. Es ist der Kapitalismus selbst mit seinen katastrophalen Folgen für Mensch und Natur, der immer wieder Millionen zum Protest gegen das profitorientierte Wirtschaftssystem und das „Diktat der Finanzmärkte“ oder präziser die Diktatur des Finanzkapitals veranlasst.

25.04.2012: Da reden sie nun fast alle von den „miesen Umfragewerten“ für die Partei „Die Linke“ und andererseits von den die FDP wieder optimistisch stimmenden vier Prozent. Drei Prozent für „Linke“ soll deren Anhänger mutlos machen. Der Bourgeoisie soll signalisiert werden: FDP kommt wieder. Mich hat nie jemand befragt. Ich glaube solchen Umfragen nicht. Umfragen gehören zum Klassenkampf dazu. Muss ich das wirklich meinem Kommentar voranstellen? Vor zwei Jahren trat eine historische Wende in der Landespolitik des größten und bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein. Erstmals seit 1953 gab es wieder eine sozialistische, konsequent antifaschistische und antimilitaristische Kraft im Landtag. Zugleich gerieten die Partei „Die Linke“ und die anderen bisherigen Oppositionsparteien in Nordrhein- Westfalen in die komfortable Lage, die CDU/FDP- Regierung abzulösen und eine beständige Kraft links von der Mitte zu schaffen. Leider war es damit nach zwei Jahren vorbei. Das lag nicht an der „Linken“.

03.04.2012: Die Welt ist in immer höherem Grade falsch informiert in dem Chaos von Ereignissen, die in einem auch nur jemals vermuteten Rhythmus aufeinander folgen. Diejenigen, die wir schon ein paar Jahre länger leben und eine gewisse Begierde nach Information verspüren, können das Ausmaß an Unwissenheit bezeugen, mit dem wir den Ereignissen begegneten.

Während es einer zunehmenden Anzahl von Menschen auf dem Planeten an Wohnung, Brot, Wasser, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung ermangelt, werden die Reichtümer der Erde für Waffen und endlose brüdermörderische Kriege verschwendet und vergeudet, was immer mehr zu einer zunehmenden und abscheulichen Praxis auf der Welt geworden ist – und sich immer mehr abspielt.

27.03.2012: In den letzten Wochen streikten Hunderttausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen sowie der Telekom gegen die Blockadehaltung ihrer Arbeitgeber. Wegen tatsächlich oder vorgeblich leerer Kassen – Folge jahrzehntelanger Politik der Steuergeschenke an Millionäre und Milliardäre oder exorbitanter Dividendenzahlungen – wollen die verantwortlichen Politiker und Konzernmanager Millionen Beschäftigten nicht mal die Inflation ausgleichen. Ginge es nach der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker - Stiftung und drei von ihr beauftragten Professoren, würde jetzt das Arbeitskampfrecht für Millionen Beschäftigte noch weiter eingeschränkt, würden Tarifverhandlungen immer mehr zu kollektiver Bettelei verkommen.

14.03.2012: Am kommenden Sonntag wird durch die Bundesversammlung der neue Bundespräsident gewählt. Einzige Gegenkandidatin Joachim Gaucks ist Beate Klarsfeld, die von der Partei „Die Linke“ nominiert wurde.

Jetzt wird versucht, sie „als frühere SED-Marionette“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt) bzw. als „eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion“ (FDP-Generalsekretär Patrick Döring) zu diffamieren. Die Springerpresse ist fleißig dabei.

06.03.2012: Am 29. Februar verbot das Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Streik, der einen halben Monat die Schlagzeilen beherrschte, ohne dass die Medien wirklich darüber berichteten. Statt dessen lies man vor laufenden Kameras verhinderte Flugpassagiere über die angeblich unverschämten Forderung der in der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) organisierten Beschäftigten der Verkehrszentrale, der Vorfeldkontrolle und der Vorfeldaufsicht bei der Fraport AG lamentieren. Kein Wort davon, dass diese schlechter bezahlt werden als an anderen deutschen Flughäfen, kein Wort auch davon, dass ein Schlichtungsergebnis des von Fraport vorgeschlagenen Schlichters Ole von Beust – der fiel bis dato nicht unbedingt als Vorkämpfer für Arbeiterinteressen auf – von den Fraportmanagern verworfen wurde.