Der Kommentar

thomas_hagenhofer_25010.01.2012: Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.

Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte.

Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß.

Weiterlesen … Saar-Jamaika am Ende – Auswechselspieler für Kapitalinteressen gesucht

wolfgang_teuber_frei03.01.2012: Von einem neuen Jobwunder berichten die bürgerlichen Zeitungen zum Jahresanfang. Der Jobaufbau werde auch 2012 weitergehen, erklärte der Chefvolkswirt des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Nachrichtenticker melden „Beschäftigung in Deutschland erreicht in 2011 Rekordhöhe“. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass im vergangenen Jahr 41,04 Millionen Menschen erwerbstätig waren. Offensichtlich soll die Bevölkerung beruhigt werden, bevor das Sturmtief der Krise auch in Deutschland losbricht.

Weiterlesen … Unsere Agenda 2012: – höhere Löhne, Vollbeschäftigung, mehr Kaufkraft

wolfgang_teuber_frei21.12.2011: Das dritte Jahr der großen Weltwirtschaftskrise neigt sich dem Ende zu. Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers brachte 2008 die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise ins Rollen. Und nun zum Jahresende 2011 hören wir von der Europäischen Zentralbank (EZB) dramatische Worte: Die Stabilität des gesamten Finanzsystems der europäischen Währungsunion sei in Gefahr. „Die Risiken für die Finanzstabilität der Euro- Zone haben in der zweiten Hälfte 2011 beträchtlich zugenommen“, heißt es in ihrem halbjährlichen Bericht zur Finanzmarktstabilität. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbanken zusammenbrechen, sei gestiegen.

Weiterlesen … Vor bedrohlichen Entwicklungen

14.12.2011: Die Existenzkrise des Euro hat drei Gründe. Erstens die „volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte“ zwischen den Euro-Ländern. Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Finnland haben beträchtliche Exportüberschüsse und die Problemländer Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich haben zum Teil gewaltige Handelsdefizite. Die vier Überschussländer haben den Defizitländern Kredite über 630 Milliarden Euro Kredite gewährt, damit die die Waren aus den „wettbewerbsstärkeren“ Ländern bezahlen konnten. Ohne einen Ausgleich in den Handelsbilanzen, ohne eine Erhöhung der Binnennachfrage in den Überschussländern, vor allem in Deutschland, und ohne eine Qualifizierung der Wirtschaftsstrukturen in den jetzigen Defizitländern – eine Verbesserung ihrer produktiven Leistung, nicht einer Verschlechterung der Löhne und Sozialleistungen – wird es keine „Rettung“ des Euro geben.

Weiterlesen … "Euro-Rettung" – Berlins dreiste Zockerei

07.12.2011: Ohne Zweifel wussten der Freiherr und seine Freunde schon vor dem 19. November, dem Tag von Guttenbergs Auftritt in Halifax (Kanada), dass der Ex-Bundesverteidigungs-minister wegen seiner Copy-and-Paste-Doktorarbeit nicht vor Gericht muss. Die deutsche Justiz stellte das Verfahren ein. Gegen Zahlung von lächerlichen 20 000 Euro. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hof hatte zuvor mitgeteilt, der entstandene Schaden für die eigentlichen Urheber der Passagen sei „marginal“, also „unbedeutend“. Zu Guttenberg habe keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Dissertation gezogen!

Witzig. Und angesichts der Karriere des Herrn „völlig zutreffend“. Und irgendwann ist damit dann die ganze Sache „vergessen“.

Weiterlesen … Absolution für einen Betrüger

bettina_jrgensen30.11.2011:Das Entsetzen über die faschistischen Morde, die Empörung über die jahrelange Zurückhaltung von Polizei, Gerichten und politisch Verantwortlichen gegenüber Faschisten, sowie die Trauer mit den Angehörigen und Opfern von faschistischer Gewalt ist in diesen Wochen und Tagen groß. Auch Kommunistinnen und Kommunisten zeigen in diesen Tagen gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bei Mahnwachen und anderen Aktionen ihre Solidarität. Doch bei allem, was heute Stück für Stück aufgedeckt wird, was zur Verurteilung auch der staatlichen Behörden durch die Medien dieses Landes führt, wissen wir: Es ist – vielleicht – wieder einmal die Spitze des Eisberges.

Weiterlesen … Spur der Gewalt

alt11.11.2011:  Nach den drei (inzwischen: fünf) Tagen Tragikomik, die das kapitalistische Griechenland (und das ganze kapitalistische Europa) durcheinander gerüttelt haben, wird die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Griechenland das Vorspiel zu einer weiteren Vertiefung der Klassenauseinandersetzung sein. Das meint Yorgos Mitralias, ein Gründungsmitglied der 'Griechischen Kampagne für ein Audit der Staatsschulden' und des 'Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt - CADTM' und fährt fort:

Weiterlesen … Griechische Frontenklärung

bettina_jrgensen09.11.2011: In Griechenland sollte ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der „Forbes“ einen Artikel überschreiben mit: „Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup“, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie „Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!“ (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euroländer, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluss auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken.

Weiterlesen … Die Wiege der Demokratie?

Weitere Beiträge …

Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
Damit wir besser planen können, bitten wir um baldige Anmeldung: marxistischelinke.sh@t-online.de
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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