01.01.2014: Durch die Medienwelt rauscht der Begriff einer "Willkommenskultur" für Flüchtlinge und Migrant_innen! Im Januar 2013 forderte der Bundespräsident Gauck bei einem Besuch in Nürnberg Migrant_innen "mit Freude und offenem Herzen zu empfangen". Wie so oft bei diesem Präsidenten war es eher eine Aussage für die Kanzel, die in seine Reihe von Demokratie- und Freiheitsduselei passte. Regierungspolitik in diesem Land hat nie eine Willkommenskultur entwickelt – spätestens mit der Asylgesetzänderung von 1993 wurde diese beerdigt. Doch Politiker reden gern darüber. Die Realität einer Flüchtlings- und Migrationspolitik, die alles andere als eine Willkommenskultur ist, soll damit schöngeredet werden.

25.12.2013: Wer sich Hoffnung machte, dass mit dem Fall Chodorchowskij ein Zeichen der GroKo gesetzt wurde, wie künftig mit hierher flüchtenden Regimekritikern verfahren wird, wird enttäuscht werden. Denn es kommt erstens immer darauf an, welches Regime kritisiert wird.
Ist es das Regime amerikanischer Geheimdienste, wird der Regimegegner um den Erdball gejagt, ist es dagegen das Regime Putin, gibt es einen Privatjet, Hotel Adlon und lukrative Jobangebote.

13.12.2013: Große Koalitionen und große Abstimmungsgemeinsamkeiten von Union und SPD haben in diesem Land nie etwas Gutes ergeben. Ergeben haben sie aber die Notstandsgesetze 1968, den Beischluss vom Herbst 1998 zum Kriegseintritt gegen Jugoslawien, den Einsatz in Afghanistan und andere Auslandseinsätze, die Durchführung von Hartz IV und Agenda 2010, die Bankenrettung anstelle der Rettung des Sozialsystems. Künftig sollen die Regierungsfraktionen im Verhältnis zur Opposition die erdrückende, zu Verfassungsänderungen berechtigende Mehrheit von 80 zu 20 Prozent haben.

06.12.2013: Nelson Mandelas gestriger Tod wird weltweit und politische Positionen übergreifend, als Verlust für die Menschheit dargestellt werden. Das entspricht der überragenden Rolle dieses Mannes in den letzten Jahrzehnten. Er steht für viele Tugenden und Eigenschaften, die allgemein als vorbildlich und erstrebenswert angesehen wurden. Selbstlos und konsequent haben er und seine Mitkämpfer das brutalste rassistische Regime der Nachkriegszeit bekämpft und besiegt. Was dieses menschenverachtende Regime für die Bevölkerung bedeutete, habe ich als Seemann konkret im Land erlebt.

von Giorgio Cremaschi, bis 2012 Präsident der Metallgewerkschaft Fiom

04.12.2013: Die in Prato in der Textilfabrik lebendig verbrannten Arbeiter zeigen die Geschichte der industriellen Entwicklung und ihrer Arbeitsbedingungen. Der 8.März erinnert uns an ArbeiterInnen, die bei einer Brandkatastrophe vor über hundert Jahren in den USA ums Leben kamen. Nachdem die Globalisierung die Welt mit Verwüstungen umrundet hat, immer begleitet von einer Blutspur unter den ArbeiterInnen, kehrt sie jetzt dank der Krise dorthin zurück, von wo sie losgezogen war. Man stirbt jetzt auch bei uns wie in Bangladesh und in China. In den Vereinigten Staaten nennt man diese Migranten-Werkstätten, die in den alten Industriegebieten eingerichtet werden, "Swet shops", "Schweißfabriken".

28.11.2013: "Diese Wirtschaft tötet", schreibt das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus, in sein erstes apostolisches Lehrschreiben unter dem Titel 'Evangelii Gaudium' (Freude des Evangeliums). Am Tag der Verkündung wurde bekannt, dass die lettische Regierung wegen des Einsturzes eines Supermarktdaches, bei dem 54 Tote zu beklagen waren, zurückgetreten ist. Vermutet werden Planungsfehler und Pfusch am Bau. Im Rahmen der Sparmaßnahmen, mit denen Lettland aus der Krise herausgeführt werden sollte, wurde 2009 die nationale Bauaufsicht aufgelöst. Das Gebäude wurde erst vor zwei Jahren errichtet.

27.11.2013: Mit einer Tarifeinheit 2.0 wollen CDU/CSU und SPD mit ihrer Großen Koalition durchsetzen, was unter CDU und FDP maßgeblich am Widerstand vor allem der ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen von ver.di gescheitert war. Wir erinnern uns: Kurz nach dem DGB-Bundeskongreß 2010 überraschten die DGB-Führung und die Arbeitgeberverbände einen Großteil der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft und der Funktionsträger mit einer gemeinsamen Initiative für eine gesetzliche Tarifeinheit. Danach würde bei konkurrierenden Gewerkschaften im Betrieb nur noch der ausgehandelte Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärkeren gelten. Das hieße auch, dass die kleineren bezüglich der Friedenspflicht an einen Vertrag Dritter gebunden wäre, dass deren Rechte nach Artikel 9 des Grundgesetzes suspendiert wären.

21.11.2013: Die Süddeutsche Zeitung hat zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk aufgedeckt, wie konkret das läuft: Deutschland befindet sich im Krieg. Und im Konflikt mit seinem eigenen Grundgesetz. Mit der Charta der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Menschenrechten. In Afrika, in Afghanistan, in Pakistan, überall werden gezielt Menschenleben ausgelöscht in blutiger Serie, kommandiert aus dem Weißen Haus. Teils gesteuert aus Stuttgart, wo EUCOM und AFRICOM ihre Hauptquartiere unterhalten, jene exterritorialen Mördergruben des militärisch stärksten und skrupelloseseten Verbündeten, den Deutschland je hatte, der die gesamte Welt aushorcht und sie mit über 300 Stützpunkten rund um den Globus unter Kontrolle zu zwingen sucht, dort gilt der Artikel 26 GG nicht. Das generelle Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen und allein schon der Vorbereitung zum Angriffskrieg hat sich in den rechtsfreien Raum einer Nord-Atlantischen Terror-Organisation verflüchtigt.