Der Kommentar

bettina_jrgensen08.11.2012: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Romney steht für reaktionäre Sozialpolitik (Rücknahme der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Obama-Regierung), unbedingte Kriegspolitik gegen den Iran und Syrien, Frauendiskriminierung und religiösen Fundamentalismus.

Weiterlesen: Die Wahlen werden nichts ändern!

volker_metzroth25.10.2012: Beim sogenannten Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 16. Oktober trafen sich in Berlin jene, die wirklich Macht haben in Deutschland. Das politische Personal lauschte andächtig und zeigte sich dienstbeflissen. Nicht weniger als eine gesetzliche „Tarifeinheit“ forderten die Hundt und Co., und Kanzlerin Merkel versprach, am runden Tisch mit allen Beteiligten an einem Abend alles lösen zu können. SPD und Grüne, derzeit zweite Reihe an den Trögen, da ist Opposition wohl der falsche Begriff, sagten ihre Unterstützung zu. Aber nicht nur ver. di lehnte den Versuch ab, das deutsche Arbeitskampfrecht noch weiter zu beschneiden.

Weiterlesen: Spalter fordern Einheit

17.10.2012: Mit der Kriegsermächtigung der Türkei ist es nun vollkommen offensichtlich, dass der Bürgerkrieg in Syrien ein internationaler Konflikt ist. Wie so oft schon, spielt die Türkei die Rolle des Handlangers der US-Interessen in der Region. Es wäre allerdings falsch, sie als reine Marionette imperialistischer Interessen zu bezeichnen. Es ist ein schwer zu trennendes Geflecht aus Regionalmachtsambitionen und ausländischer Unterstützung, das die Türkei zu dieser kriegerischen Politik veranlasst. Wirtschaftspolitisch braucht sie dringend den Sturz des syrischen Regimes.

Weiterlesen: Die Neuordnung des Nahen Ostens ist in vollem Gange

Hamburg_290912_Tsipras_Juergensen_Ulf_Stephan01.10.2012: Insgesamt 40.000 Menschen sind am 28. September in diesem Land mit unterschiedlichen Aktionsformen auf die Straße gegangen und haben der Forderung "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" Nachdruck verliehen. Die Zahl der DemonstrantInnen ist sicher ausbaufähig. Trotzdem können wir feststellen, dass neben den zentral angestrebten Aktionsorten eine ganze Reihe weiterer Aktivitäten in vielen anderen Städten und Orten zusätzlich durchgeführt wurden.

Weiterlesen: Die Geldsäcke umfairteilen!

bettina_jrgensen26.09.2012: Das  Arbeitsministerium der Bundesregierung hat den Entwurf des aktuellen Armuts-und Reichtumsberichts an die Ministerien im Bundestag geschickt. Den Sprengstoff, den er beinhaltet, haben viele Medien in den vergangenen Tagen auf den Punkt gebracht: „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer“. Offiziell ist der Bericht noch nicht, wird doch erst am 14. November darüber beschlossen. Doch nach dem Willen von Kabinett und Kapital wird er folgenlos bleiben, schließlich wollen sie die Praxis der Umverteilung fortführen. Dem dient der Widerstand in der Berliner Koalition gegen den Bericht. Umverteilung von unten nach oben war die Politik aller Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Alle Versuche, diese Tendenz umzudrehen, sollen im Keim erstickt werden.

Weiterlesen: Armutsbericht der Bundesregierung ist Aufruf zum UmFairteilen

05.09.2012: Viel zu lange durften Nazis am Antikriegstag Jahr für Jahr in Dortmund aufmarschieren. In diesem Jahr wurde der faschistische Aufmarsch in der Stadt verboten. Dazu schreibt Uli Sander in einem Gastkommentar für die UZ:

Unseren Oberbürgermeister fand ich bisher immer ganz in Ordnung. Er hat voriges Jahr zur Blockade gegen die Nazis in Dortmund mit aufgerufen und stand dem Polizeipräsidenten gegenüber – und „der Ulli“, wie sie den OB Ullrich Sierau gern nennen, soll dem PP gesagt haben, was er von ihm hält. Nichts Gutes. Der OB hat zur Eröffnung der Ostermarschausstellung eine gute Rede gehalten und er setzt sich dafür ein, dass junge Leute ihren Datenschutz vor dem Zugriff der Bundeswehrpropaganda bekommen. Er rief auch am Wochenende die Dortmunder auf, weiter gegen Rechts anzugehen, allerdings mit merkwürdigen einschränkenden Untertönen.

Weiterlesen: Später Sieg der Antifaschisten

bettina_jrgensen29.08.2012: Es gibt viele geschichtliche Daten, denen eine besondere Rolle in der Gegenwart und Zukunft zukommt. Der 1. September erfährt als Antikriegstag spätestens mit dem Aufbau der Bundeswehr in den 50er Jahren ständig aktualisierte Brisanz. Notwendige Demonstrationen gegen Militarisierung und Krieg, die Ostermärsche, Aktionen gegen die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre, aber auch der Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern, der klare Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan belegen: die Geschichte der BRD ist keine friedliche und schon gar keine friedensstiftende, wie uns so manche Politiker und Medien im Interesse der Regierungen weismachen wollen.

Weiterlesen: Demokratie in (Bundes-)Wehrhaft?!

volker_metzroth22.08.2012: Auch in der öffentlichen Wahrnehmung meldet sich in Deutschland die Krise langsam zurück. Derweil Regierung, SPD, Grüne und Unternehmerverbände samt ihnen höriger Medien den zehnten Jahrestag der Verkündigung der Hartz-Vorschläge feiern und ein Bild von Deutschland als dem Hort von Stabilität und Wachstum zeichnen. Als Beleg für den „Erfolgskurs“ wurden die Arbeitslosenzahlen strapaziert. Doch die Julizahlen von 2,876 Mio. sind nur des Eisbergs Spitze. Dessen verborgenen Teil offenbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die in den Medien selten eine Rolle spielen. So weist der Julibericht eine Unterbeschäftigung von 3,847 Mio. Menschen aus. Die Differenz rührt z. B. daher, dass in der Zahl von 821 000 Beziehern von Arbeitslosengeld I nicht alle grundsätzlich Bezugsberechtigten enthalten sind. Arbeitsunfähig Erkrankte, Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen, Erwerbslose in oft unbezahlten Praktika, in „Ein-Euro-Jobs“, mit Sperrzeiten und ein Großteil der über 58-Jährigen bleiben statistisch außen vor. Jede Grippewelle schönt die Statistik!

Weiterlesen: Das wahre Ausmaß

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