27.11.2013: Mit einer Tarifeinheit 2.0 wollen CDU/CSU und SPD mit ihrer Großen Koalition durchsetzen, was unter CDU und FDP maßgeblich am Widerstand vor allem der ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen von ver.di gescheitert war. Wir erinnern uns: Kurz nach dem DGB-Bundeskongreß 2010 überraschten die DGB-Führung und die Arbeitgeberverbände einen Großteil der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft und der Funktionsträger mit einer gemeinsamen Initiative für eine gesetzliche Tarifeinheit. Danach würde bei konkurrierenden Gewerkschaften im Betrieb nur noch der ausgehandelte Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärkeren gelten. Das hieße auch, dass die kleineren bezüglich der Friedenspflicht an einen Vertrag Dritter gebunden wäre, dass deren Rechte nach Artikel 9 des Grundgesetzes suspendiert wären.

21.11.2013: Die Süddeutsche Zeitung hat zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk aufgedeckt, wie konkret das läuft: Deutschland befindet sich im Krieg. Und im Konflikt mit seinem eigenen Grundgesetz. Mit der Charta der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Menschenrechten. In Afrika, in Afghanistan, in Pakistan, überall werden gezielt Menschenleben ausgelöscht in blutiger Serie, kommandiert aus dem Weißen Haus. Teils gesteuert aus Stuttgart, wo EUCOM und AFRICOM ihre Hauptquartiere unterhalten, jene exterritorialen Mördergruben des militärisch stärksten und skrupelloseseten Verbündeten, den Deutschland je hatte, der die gesamte Welt aushorcht und sie mit über 300 Stützpunkten rund um den Globus unter Kontrolle zu zwingen sucht, dort gilt der Artikel 26 GG nicht. Das generelle Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen und allein schon der Vorbereitung zum Angriffskrieg hat sich in den rechtsfreien Raum einer Nord-Atlantischen Terror-Organisation verflüchtigt.

08.11.2013: "Solidarität ist das Zusammengehörigkeitsgefühl, das praktisch werden kann und soll." Unter den vielen Definitionen für das gemeinsame Kämpfen jener, die sich einzeln nicht gegen die politisch und ökonomisch Herrschenden durchsetzen können, scheint mir diese eine der treffendsten zu sein. Solidarität ist mehr als Almosen zu geben oder den Hungernden zu speisen. Es ist die Hilfe für jene Armen und Hungernden, die den Kampf gegen Armut und Hunger aufgenommen haben. Sie ist auch die Unterstützung jener, die den Kampf gegen Hungerlöhne und die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze aufgenommen haben.

06.11.2013: Während vor wenigen Tagen die Stillegung und Zerstörung der Produktionsstätten von chemischen Kampfstoffen in Syrien fristgerecht erfolgte, scheint die für den 23./24. November geplante 'Friedenskonferenz' für Syrien sich wie eine Fata Morgana in Nichts aufzulösen. Die US-Regierung versucht den Spagat, die 'Rebellen' der syrischen Opposition mittels Druck - Aussetzen der militärischen Hilfen - und Zugeständnissen - Ziel sei eine neue syrische Regierung ohne den amtierenden Präsidenten al-Assad - für eine Teilnahme an Genf-2 zu gewinnen.

18.10.2013: Schon wieder sind Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Bilder im Fernsehen gehen unter die Haut, Verzweiflung und Wut wie jedes Mal. Und doch werden vielleicht in diesem Moment schon die nächsten Boote für die Überfahrt vorbereitet von Menschen, die sich selber aus dem Elend retten wollen. Ankunft ungewiss. Die Herkunftsländer werden imperial ausgeplündert und zugleich mit hochsubventionierten Produkten aus den Industriestaaten überschwemmt. Wo der „freie“ Kapital- und Warenverkehr notfalls auch mit Waffengewalt erzwungen wird, sind Menschen noch lange nicht frei. Zukunft ungewiss. Der Biedermann und Innenminister Friedrich schreit: „Haltet die Schlepper“, aber politisch wirkt er wie die Axt im Bootsrumpf. Ist es übertrieben, von Tötung zu sprechen?

11.10.2013: Wieder einmal hat ein Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas hunderten Flüchtlingen das Leben gekostet, und wieder einmal herrschen in der Politik die gleichen Reflexe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte wie immer bei solchen Gelegenheiten die schärfere Strafverfolgung für „kriminelle Schleuser“. Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX wies er zurück. Der Vorwurf, Europa schotte sich ab, sei falsch. Die europäischen Grenzschützer hätten seit Beginn des Jahres 2012 fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet.

19.09.2013: Die grundlegenden Veränderungen die nötig wären, um unsere Gesellschaft auf sozialökologischen und antimilitaristischen Kurs zu bringen, werden nicht durch Wahlen herbeigeführt – schon gar nicht durch die anstehende Bundestagswahl. Selbst eine sehr unwahrscheinliche SPD-Grüne Regierung würde das Dogma der kapitalistischen Akkumulation nicht antasten, allenfalls für mehr 'grünes Wachstum' sorgen und mit einem (zu niedrigen) gesetzlichen Mindestlohn die schlimmsten Auswüchse der Agenda2010  bekämpfen. In der Europapolitik wäre ein 'weiter so' (oder ähnlich) zu befürchten, weil beide Parteien 'staatstragend' die zerstörerischen Euro-Rettungspakete mitgetragen haben, die im Kern darauf zielen, Banken und Finanzmärkte funktionsfähig zu halten und dabei soziale Verelendung in Kauf nehmen.

15.09.2013: Wir, die Mitglieder der DKP-Gruppe Elmshorn hatten diskutiert und entschieden, wir fertigen ein Transparent und gehen auf die Straße, sobald der Kriegseinsatz der US-Armee in Syrien beginnt. Die Orientierung des Kasseler Friedensratschlages zu solchen Aktionen war aus unserer Sicht die notwendige Reaktion gegen den geplanten Bruch des Völkerrechts durch den US-Präsidenten und Friedens-Nobel-Preisträger Obama. Zwei Tage später verschoben wir zunächst die Malerei des Transparents. Selbstverständlich gibt es immer noch genügend Gründe, gegen diesen Krieg in Syrien zu protestieren, der 100.000 Tote bisher zu beklagen und solche Grausamkeiten wie den Einsatz von Giftgas gegen unschuldige Menschen zu verantworten hat. Dies ist längst kein Bürgerkrieg mehr, es ist ein Kampf um Machtposition in dieser ökonomisch und politisch wichtigen Region dieser Welt. Dabei ist auch zu beachten, dass diese Weltordnung des neoliberalen Kapitalismus selbst Bestandteil der umfassenden Krise dieses Systems ist. Auch das ist eine Quelle vieler Konflikte.