Der Kommentar

bettina_jrgensen08.11.2012: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Romney steht für reaktionäre Sozialpolitik (Rücknahme der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Obama-Regierung), unbedingte Kriegspolitik gegen den Iran und Syrien, Frauendiskriminierung und religiösen Fundamentalismus.

Es ging im Wesentlichen um zwei Varianten bürgerlicher Politik, die in vielen Problemfeldern ähnliche Sichtweisen haben. Wenn Obamas Wiederwahl trotzdem eher positiv gegenüber einer Romney-Wahl zu bewerten ist, dann hat dies vor allem folgende Gründe:

  • US-Präsident Obama ist „druckempfindlicher“, wenn es zu umfassenden sozialen Bewegungen in den nächsten Jahren kommen sollte. Politische Veränderungen sind nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung denkbar.
  • Obama muss Antworten auf die jetzigen und kommenden Herausforderungen geben. Das gilt sowohl für Initiativen zur Beendigung jetzt geführter Kriege und für die Gefahren durch neue Kriege, aber auch für Antworten auf die sozialen Forderungen in großen Teilen der US-Bevölkerung. „Yes, we can“ wird einen Praxistest durchlaufen.
  • International werden die Voraussetzungen zumindest nicht schlechter, gravierende Probleme anders zu lösen als bisher. Es lohnt sich, den internationalen Druck zu verstärken, z. B. sich verstärkt für die Freilassung der seit 15 Jahren unrechtmäßig in den USA inhaftierten fünf Kubaner und für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba zu engagieren.
  • Das Wahlergebnis ist eine Niederlage für die international vernetzte reaktionär-konservative Fraktion des Kapitals. Sie kann mit ihrer Demagogie und ihren Versprechungen auch in dieser „Großen Krise“ oft keine Mehrheiten erringen.

Allerdings bedeuten diese Feststellungen nicht, dass wir in irgendeiner Form Illusionen haben oder solche zuzulassen. Große Erwartungen, die nicht wenige Obama-Wählerinnen und -Wähler nach den letzten Präsidentschaftswahlen hatten, sind nicht erfüllt worden. Gerade die Menschen, die in schwierigen sozialen Verhältnissen leben müssen und die wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, bleiben enttäuscht von dieser Politik.

Auch  in Europa wäre es zu wünschen, dass endlich mehr Menschen sich ihrer eigenen Kraft besinnen, die Lage erkennen, daraus Schlussfolgerungen ziehen und mehr als bisher kämpfen.

Wir wünschen unseren Genossinnen und Genossen der KP der USA und den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Occupy-Bewegten und vielen anderen bei der Organisierung dieser notwendigen Auseinandersetzung viel Erfolg!

Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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