Der Kommentar

bettina_jrgensen29.08.2012: Es gibt viele geschichtliche Daten, denen eine besondere Rolle in der Gegenwart und Zukunft zukommt. Der 1. September erfährt als Antikriegstag spätestens mit dem Aufbau der Bundeswehr in den 50er Jahren ständig aktualisierte Brisanz. Notwendige Demonstrationen gegen Militarisierung und Krieg, die Ostermärsche, Aktionen gegen die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre, aber auch der Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern, der klare Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan belegen: die Geschichte der BRD ist keine friedliche und schon gar keine friedensstiftende, wie uns so manche Politiker und Medien im Interesse der Regierungen weismachen wollen.

Und jetzt sollen Soldaten auch im Inneren dieser Republik eingreifen dürfen! Noch, so wird gesagt, gibt es Regeln, nach denen dies nicht gegen DemonstrantInnen geschehen soll. Doch wie klein ist dieser Schritt, was muss passieren, damit auch dafür ein Grund vorgeschoben wird? Der Bundespräsident Gauck spricht am 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen – wieder einmal – davon, dass die Demokratie wehrhaft sein muss. Mir drängt sich die Frage auf: statt bisheriger Polizeihaft gilt jetzt die (Bundes-)Wehrhaft? Natürlich, Herr Gauck, daran dachten Sie nicht. Obwohl dies nahe liegt, wenn wir uns die Kriminalisierung von Widerstand aller Art gegen Regierung und Kapitalvertretung ansehen. In Dortmund wird einerseits eine Großrazzia gegen Faschisten durchgeführt, zeitgleich aber das gegen den geplanten Aufmarsch der Nazis am 1. September angemeldete Antifa-Camp verboten. Antifaschistische Aktionen, Aktionen gegen Rechtsentwicklung und Antikriegstag liegen nahe beieinander.

Wir müssen diesen Zusammenhang, gerade unter dem sogenannten Krisenmanagement der Regierung und dem damit einhergehenden Demokratieabbau, deutlicher hervorheben. Und wenn endlich „in Kiel nach 99 Jahren das Zeitalter der Marinefliegerei“ (Kieler Nachrichten) endet, und die Stadtpräsidentin (SPD) von Kiel erklärt: „Das Geräusch der Hubschrauber über Kiel wird mir fehlen“, möchte ich fragen: „Wo leben Sie denn? Haben Sie noch nie etwas von den Ängsten der Menschen in Kriegsgebieten gehört, über denen die Militärflieger kreisen und den Tod bringen? Haben Sie nie von Demonstrationen, wie vor Jahren gegen das AKW-Brokdorf, gehört, die vom Hubschrauber mit Tränengas beworfen werden?“ Beides wird heute durch Bundeswehreinsätze möglich und die Marineflieger, nebenbei, gehören leider nicht endgültig der Vergangenheit an.

Bundeswehr im Inneren sowie Einsätze außerhalb der Grenzen der BRD: es sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Nehmen wir den Antikriegstag nicht nur als Mahntag, sondern nutzen wir ihn, um gegen die Kriegspolitik heute aktiv zu sein. Den Kriegserklärungen gegen andere Länder aus Profitinteresse und Weltmachtansprüchen, den Kriegserklärungen gegen die eigene Bevölkerung, um das kapitalistische System zu sichern, müssen wir unseren Widerstand entgegensetzen. Damit es nicht nur eine Losung bleibt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Kolumne von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, in der UZ vom 31.08.2012)

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