Der Kommentar

07.12.2011: Ohne Zweifel wussten der Freiherr und seine Freunde schon vor dem 19. November, dem Tag von Guttenbergs Auftritt in Halifax (Kanada), dass der Ex-Bundesverteidigungs-minister wegen seiner Copy-and-Paste-Doktorarbeit nicht vor Gericht muss. Die deutsche Justiz stellte das Verfahren ein. Gegen Zahlung von lächerlichen 20 000 Euro. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hof hatte zuvor mitgeteilt, der entstandene Schaden für die eigentlichen Urheber der Passagen sei „marginal“, also „unbedeutend“. Zu Guttenberg habe keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Dissertation gezogen!

Witzig. Und angesichts der Karriere des Herrn „völlig zutreffend“. Und irgendwann ist damit dann die ganze Sache „vergessen“.

Weiterlesen: Absolution für einen Betrüger

bettina_jrgensen30.11.2011:Das Entsetzen über die faschistischen Morde, die Empörung über die jahrelange Zurückhaltung von Polizei, Gerichten und politisch Verantwortlichen gegenüber Faschisten, sowie die Trauer mit den Angehörigen und Opfern von faschistischer Gewalt ist in diesen Wochen und Tagen groß. Auch Kommunistinnen und Kommunisten zeigen in diesen Tagen gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bei Mahnwachen und anderen Aktionen ihre Solidarität. Doch bei allem, was heute Stück für Stück aufgedeckt wird, was zur Verurteilung auch der staatlichen Behörden durch die Medien dieses Landes führt, wissen wir: Es ist – vielleicht – wieder einmal die Spitze des Eisberges.

Weiterlesen: Spur der Gewalt

alt11.11.2011:  Nach den drei (inzwischen: fünf) Tagen Tragikomik, die das kapitalistische Griechenland (und das ganze kapitalistische Europa) durcheinander gerüttelt haben, wird die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Griechenland das Vorspiel zu einer weiteren Vertiefung der Klassenauseinandersetzung sein. Das meint Yorgos Mitralias, ein Gründungsmitglied der 'Griechischen Kampagne für ein Audit der Staatsschulden' und des 'Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt - CADTM' und fährt fort:

Weiterlesen: Griechische Frontenklärung

bettina_jrgensen09.11.2011: In Griechenland sollte ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der „Forbes“ einen Artikel überschreiben mit: „Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup“, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie „Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!“ (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euroländer, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluss auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken.

Weiterlesen: Die Wiege der Demokratie?

18.10.2011: Empört Euch! Der Aufruf ist auf unser Land übergesprungen. "Weltrevolution mit Startschwierigkeiten", überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Bericht über den 15. Oktober. Um eine Weltrevolution ging und geht es bei weitem nicht, aber deutlich wird die Unsicherheit der Herrschenden, wie sie den Protest behandeln sollen. Wohlwollend lächerlich machen: "Triumph der Träumer", eine "Bewegung ohne klare Forderungen" (SPIEGEL ONLINE). Oder kriminalisieren: Rom brennt! Minutenlang hielten die Kameras auf ein brennendes Auto und steinewerfende Chaoten, und ignorierten 200.000 friedliche DemonstrantInnen.

Weiterlesen: Empört Euch! - eine Gegenkultur entsteht

gerd_deumlich_berlin_2009_mami_003621.09.2011: In der UZ und auf kommunisten.de ist Pierre Poulain ausführlich darauf eingegangen, wie es darum steht, dass die Palästinenser endlich einen eigenen, souveränen Staat bekommen, wie er ihnen vor über sechs Jahrzehnten durch UNO-Beschluss zugesichert worden ist. Die Entscheidung darüber steht nun an, weil der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas beim UN-Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen will. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als souveränen Staat in den Grenzen von 1967, wie sie in der UNO-Resolution 242 von November 1967 benannt sind. Für diesen rechtlichen Anspruch gibt es in der UN-Vollversammlung eine sichere Zweidrittelmehrheit (130 - 150 Staaten).

Weiterlesen: Höchste Zeit für den Staat Palästina

alt15.08.2011:  Ein weiterer Freitag strahlte uns vor vier Tagen entgegen. In Syrien ist es seit Beginn des Ramadan schon beinahe egal geworden, ob Freitag ist oder nicht, denn jeden Tag wissen nun die Nachrichten von den Demonstrationen in Syrien gegen die Regierung zu berichten. Wie aber bereits vermutet wurde, wussten die Medien wieder nicht, von den Prodemonstrationen und Autokorsos zu berichten, die am 10. August, also am vergangenen Mittwoch veranstaltet wurden. Keine Meldung war davon in den Zeitungen zu finden, doch warum nicht? Will man mit aller Macht verhindern, dass sich der Leser oder Konsument hier in Deutschland beginnt, Gedanken zu machen, ob wirklich alles so stimmt, wie es hier dargestellt wird.

Weiterlesen: Verlogener imperialistischer Druck gegen Syrien

04.08.2011: Als Ende Juli das Massaker in Oslo geschah, standen alle Terrorismus- Experten bereit, um sogleich zu erklären, wieso der islamische Terror nun auch Norwegen erreicht habe. Wahrscheinlich hatten die Innenminister der verschiedenen europäischen Länder bereits ihre Wochenplanung darauf ausgerichtet, in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenzutreffen, um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen „zum Schutz der Bevölkerung vor islamischem Terror“ zu ergreifen.

Dann stellte sich jedoch heraus, dass der Täter „nur“ ein rassistischer und islamophober Rechter war, der bei seinem Bombenanschlag und dem Massaker auf der Insel Utoya knapp 80 Menschen ermordete. Daher bliesen die Innenminister ihre Sondersitzung ab und setzten das Thema auf die Tagesordnung ihrer regulären Septembersitzung. Nun haben sie knapp sechs Wochen Zeit, um eine „angemessene europäische Antwort auf die Ereignisse“ zu finden. Dabei sind die Antworten gar nicht so schwer. Sie müssten lauten:

Weiterlesen: Gegen Rechts in Europa

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