13.10.2023: Orly Noy, Redakteurin des hebräischsprachigen Nachrichtenmagazins Local Call und Vorstandsvorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten - schreibt eindringlich über die psychologischen Auswirkungen der Anschläge vom 7. Oktober auf Israelis. Aber selbst mit diesem Trauma, so Noy, geht eine entscheidende Verantwortung einher: den Kreislauf der Rache zu durchbrechen und sich daran zu erinnern, dass "alles, was [die Hamas] uns jetzt zufügt, wir den Palästinensern schon seit Jahren zufügen".

12.10.2023: "Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr kann man in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder!", kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

08.09.2023: Von Bettina Jürgensen eine notwendige Nachbetrachtung über Versuche der zunehmenden Mobilmachung der Bevölkerung für Aufrüstung und Krieg am Antikriegstag am Beispiel Kiel.

01.09.2023: Aus der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind 2,4 Milliarden geworden, mehr Geld sei nicht da, dozierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der gerade in die Ukraine flog, um Solidarität und – vor allem – jede Menge Geld für den Wiederaufbau und die “westlichen Werte” zu verkünden. Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) zur Kindergrundsicherung:

26.07.2023: Nach mehr als 50 Tagen "Gegenoffensive" haben die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 227 Quadratkilometer Land von Russland zurückerobert. 227 Quadratkilometer entsprechen annähernd der Fläche der Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Tausende junge Menschen – ukrainische und russische – haben dafür mit dem Leben bezahlt oder sind ihr Leben lang gesundheitlich beeinträchtigt. Und der Krieg geht weiter.

04.07.2023: Dem Kurden Muhiddin Fidan aus Kassel droht nach 27 Jahren Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung. Fidan ist Vater von fünf Kindern, die wie seine Frau die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die geplante Abschiebung von Muhiddin Fidan ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, kommentiert Kerem Schamberger. ++ Nachtrag 6.7.2023: Verwaltungsgericht verhindert die Abschiebung von Muhiddin Fidan

Kommentar von Kerem Schamberger, medico international

12.06.2023: Der von den EU-Innenministern beschlossene sogenannte Asylkompromiss bedeutet die de facto Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in ganz Europa. Denn um nichts weniger handelt es sich, wenn zehntausende Menschen zukünftig an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden.

07.06.2023: Bundesweit fehlen Tausende Beschäftigte in der Pflege. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Februar in Westafrika auf Anwerbe-Tour war, wirbt er jetzt zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Südamerika um Pflegekräfte. In klassisch neo-kolonialer Manier wollen sie aus den Ländern des Globalen Südens nicht nur Rohstoffe sondern auch Fachkräfte absaugen. Derzeit würden in Brasilien "vermehrt Möglichkeiten geschaffen, die zukünftige Pflegende besonders für den deutschen Arbeitsmarkt ausbilden", heißt es vom Bundesarbeitsministerium. Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE) kommentiert: