Der Kommentar

Kommentar von Kerem Schamberger, medico international

12.06.2023: Der von den EU-Innenministern beschlossene sogenannte Asylkompromiss bedeutet die de facto Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in ganz Europa. Denn um nichts weniger handelt es sich, wenn zehntausende Menschen zukünftig an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden.

 

Ich war letzten August auf der griechischen Insel Samos: Dort gibt es schon ein sogenanntes Closed Controlled Access Center – ein Hochsicherheitslager, mit doppeltem Nato-Stacheldraht, Drohnen, Videoüberwachung, deren Aufnahmen in Athen zusammenlaufen, Chip-Karten, privaten Sicherheitskräften und Polizei.

Die EU hat schon vor drei Jahren 276 Mio. Euro ausgegeben für fünf solcher exemplarischen Lager.

Als ich im letzten Sommer dort war, waren nur wenige hundert Menschen im Lager. Ich habe mich damals gewundert, warum sie einen Platz geschaffen hatten, um 2.000 Menschen in einer haftähnlichen Situation unterzubringen.

Jetzt wissen wir es: weil sie schon beim Bau gewusst hatten, dass es bald sehr viel mehr sind, die über Monate dort eingesperrt werden. Bis zu 120.000 – ich wiederhole Einhundertzwanzigtausend Geflüchtete sollen an den EU-Außengrenzen in Zukunft eingesperrt werden können. Darunter Männer, Frauen, Familien mit Kindern. Dass was wir seit Jahren als Festung Europa anprangern, wird damit zur bildlichen Realität: Mauern, Stacheldraht, riesige Lager. Ein unglaublicher Skandal!

EU Auffanglager

Um nichts geringeres als die Abschaffung des Rechts auf Asyl handelt es sich, wenn Beamte bald entscheiden, ob Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlicher Ungerechtigkeit aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" oder "sicheren Drittländern" kommen und sie sofort dorthin zurückschicken.

"Sichere Drittländer". Was heißt das überhaupt? Das heißt zum Beispiel, dass ein Land wie die Türkei mit einer brutalen Autokratie wie dem AKP-Regime als sicher eingestuft wird für Menschen aus den Kriegsländern Afghanistan, Syrien oder Somalia. Diese Menschen können dann zurückgeschickt werden.

Griechenland hat z.B. schon genau vor zwei Jahren beschlossen, dass die Türkei ein solches sicheres Drittland ist. Und das obwohl bekannt ist, dass zehntausende Syrer:innen gegen ihren Willen in das Kriegsland Syrien abgeschoben wurden, teilweise mit vorgehaltener Waffe, wenn sie nicht in den Bus steigen wollten, der sie über die Grenze bringt.

Und das obwohl bekannt ist, dass die Türkei massenhaft nach Afghanistan abschiebt. Letztes Jahr waren es nach offiziellen(!) Angaben mehr als 61.000 Menschen, die an die Taliban-Diktatur ausgeliefert wurden.

Wir waren als medico international vor Ort und haben mit Asylanwälten gesprochen. Sie haben uns berichtet, dass in die sogenannten Rückführungszentren Beamte der Taliban per Video zugeschaltet werden und sie dann entscheiden, wen sie abgeschoben haben wollen.

Nicht zu sprechen von dem alltäglichen Rassismus in der Türkei gegen syrische Geflüchtete, gegen Kurdinnen und Kurden.

Aber DAS ist es, was die EU nun als sicheren Drittstaat akzeptieren wird.

Länder, wie die Türkei erledigen gegen Bezahlung die Drecksarbeit. Sie ist ganz im Sinne der EU, aber niemand will sich die Hände schmutzig machen. Eines von vielen Beispielen der Externalisierung der Gewalt gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Damit wir uns hier weiter gut und wohl fühlen können.

Deshalb spricht Innenministerin Nancy Faeser von der SPD von einem historischen Erfolg. Und Außenministerin Baerbock spricht davon, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung die Verhinderung von neuen Binnengrenzen in der EU verhindern wollen. Die führenden Grünen-Politiker:innen wollen nichts sehen, nichts hören und schon gar nicht darüber reden, dass jetzt Menschen an den Nato-Stacheldrähten der EU-Außengrenzen verbluten und zurück in Kriegsgebiete geschickt werden. Das ist neokoloniales Gehabe und einfach nur noch erbärmlich.

Man muss es immer wieder sagen: Mit dem sogenannten Asylkompromiss geht es um die Abschaffung des Rechts auf Asyl auf gesamteuropäischer Ebene

1993 – vor genau 30 Jahren - wurde es bereits in Deutschland so zurechtgestutzt, dass es praktisch nicht mehr existent war. Damals waren es CDU/CSU, die SPD und die FDP. Zwei dieser Parteien sind auch heute an der Regierung beteiligt. Und diesmal auch mit dabei: die Grünen. Ausgerechnet sie, die sich die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten ins Parteiprogramm geschrieben haben. Wir sehen jetzt, dass das nicht einmal das Papier Wert ist, auf dem das geschrieben steht.

Wovon Horst Seehofer nur träumen konnte – auf dessen Vorschlag die nun beschlossenen Grenzinhaftierungen zurückgehen – , dem hat nun die Ampel-Koalition zugestimmt. Doch wer glaubt Flucht und Migration stoppen oder stark verringern zu können, ohne die imperiale und kapitalistische Produktions- und Lebensweise in Europa zu verändern, irrt gewaltig. Der Preis dieses "Irrtums" werden noch viel mehr Tote an den Außengrenzen sein.

Der 8. Juni 2023, der Tag des Beschlusses der EU-Innenminister, wird als dunkler Tag in die Geschichtsschreibung eingehen. Sorgen wir dafür, dass auch unser Widerstand dagegen und für ein Europa der Solidarität in Erinnerung bleiben wird.

Refugees welcome!

Leicht überarbeitete Rede von Kerem Schamberger auf einer Kundgebung in München am 9. Juni 2023

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

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Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

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