Der Kommentar

26.07.2023: Nach mehr als 50 Tagen "Gegenoffensive" haben die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 227 Quadratkilometer Land von Russland zurückerobert. 227 Quadratkilometer entsprechen annähernd der Fläche der Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Tausende junge Menschen – ukrainische und russische – haben dafür mit dem Leben bezahlt oder sind ihr Leben lang gesundheitlich beeinträchtigt. Und der Krieg geht weiter.

Als Vergeltung für den Angriff auf Moskau am Montag griff Russland gestern Kiew mit Kamikaze-Drohnen an, die nach ukrainischen Angaben allesamt abgeschossen wurden - der sechste Angriff auf die Hauptstadt innerhalb eines Monats. An der Bodenfront kommt es weiterhin zu vereinzelten Angriffen, bei denen beide Seiten die Beständigkeit der gegnerischen Linien testen. Während die ukrainischen Streitkräfte weiterhin in ihren Stellungen auf Zermürbung warten, halten die russischen Streitkräfte ihre offensive Haltung im nördlichen Teil der Front in Richtung Kupiansk aufrecht, wo Moskau gestern die "Befreiung" des Dorfes Sergejewka bekannt gab.

In der letzten Woche haben alle großen angelsächsischen Presseorgane ausführliche Berichte von der ukrainischen Front veröffentlicht, in denen das Scheitern der Offensive beschrieben wird. Besonders erwähnenswert ist der Bericht in der New York Times vom Montag (Weary Soldiers, Unreliable Munitions: Ukraine’s Many Challenges) [1] , der ein gnadenloses Bild vom Zustand der ukrainischen Streitkräfte zeichnet, die zu halbselbstmörderischen Grabenangriffen gezwungen sind, und aus dem klar hervorgeht, dass die Offensive zu einer ukrainischen Niederlage führen wird.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Krieg in absehbarer Zeit zu Ende sein wird. Russland mobilisiert nämlich weiterhin Truppen, wie der gestrige Gesetzesbeschluss zur Erweiterung des demografischen Pools, der zu den Waffen gerufen werden kann, bestätigt, indem die Altersgrenze von 27 auf 30 Jahre angehoben wird. Die gleiche Botschaft kam aus dem Industrieministerium, das erklärte, dass die Kriegsproduktion in diesem Jahr bereits das Volumen des gesamten Jahres 2022 erreicht hat und weiter ansteigt.

Auf Seiten der offiziellen westlichen Politik wird weiterhin Benzin ins Feuer gegossen. Washington kündigte nach der Lieferung von Streumunition, die wohlgemerkt auf ukrainischem Territorium eingesetzt wird, gestern ein neues 400-Millionen-Dollar-Militärhilfepaket für Kiew an, das Raketensysteme, Luftabwehrmunition und gepanzerte Fahrzeuge umfassen wird, wie Außenminister Antony Blinken erklärte.

Sowohl Moskau wie Kiew und Washington geben zu, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden wird. Allerdings erst "irgendwann", denn jetzt sei die Zeit dafür noch nicht reif. Wieviele Menschen müssen nocht sterben, bis die "Zeit reif" für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und ein Ende des Krieges ist?

Walter Baier, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, kommentiert:

VERANTWORTUNG UND SCHULD

Gegenoffensive und Gegen-Gegenoffensive im Ukrainekrieg sind festgefahren. Daraus lassen sich zwei gegensätzliche Schlussfolgerungen ableiten.

Die eine lautet: Wir müssen den Einsatz erhöhen, um einer Seite, in unseren Gegenden, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Noch ein paar zehntausend Tote, hunderte zerstörte Siedlungen, weitere Eskalation mit wachsendem Risiko eines Nuklearkriegs. Koste es, was es wolle, jedes Mittel ist Recht, kein Bedenken hat Gültigkeit. Uranmunition, Streubomben, die, wohlgemerkt ukrainisches, nicht russisches Territorium auf Jahrzehnte hinaus verseuchen und unbewohnbar machen. Alles wurscht: Der Aggressor muss bestraft werden.

Wer so denkt, sollte allerdings auch die Frage beantworten, ob das ausgegebene Ziel, die militärische Niederlage Russlands, der Regimewechsel in Moskau oder der Zerfall der Russischen Föderation überhaupt erreichbar ist.

Und falls ja, welches die Folgen wären.

Afghanistan zum Quadrat? Warlords und mit Atomraketen bestückte nationalistische Fanatiker? Wie weit wollen USA, NATO und EU also gehen? Oder würde man im äußersten der Fälle die Ukraine und ihren Präsidenten im letzten Moment einfach fallen lassen? Und wenn's zu spät wäre? Den Versuch war's wert? Wäre es das, ist es das?

Ich behaupte einmal, dass alle einigermaßen Informierten wissen, dass den Kampf bis zum letzten Ukrainer und der letzten Ukrainerin weiter zu führen, keine realistische Option ist.Trotz der Durchhalteparolen, die die Medien täglich aus sicherer Entfernung in den Äther blasen.

Wenn dem aber so ist, und das ist die andere, die entgegengesetzte Schlussfolgerung, dann müsste j e t z t, nicht in zwei, drei oder vier Monaten, alles Erdenkliche unternommen werden, um über eine Feuerpause zu einem Waffenstillstand und über einen Waffenstillstand zu Friedensverhandlungen zu kommen.

Putin vor das Kriegsverbrechertribunal in Haag. Keine Frage!

Zeit ist aber auch über folgendes nachzudenken: Der Waffenstillstand wird kommen, wahrscheinlich spätestens, wenn der Wahlkampf in den USA Fahrt aufnimmt. Reden wir also auch über die Verantwortung derjenigen, die diesen auf dem Schlachtfeld nicht zu gewinnenden Krieg verlängern, durch Lieferungen immer vernichtender Waffensysteme am Leben erhalten. Ihre Schuld wiegt schwer.    

 

Anmerkungen

[1] NYT, July 23, 2023: Weary Soldiers, Unreliable Munitions: Ukraine’s Many Challenges
https://www.nytimes.com/2023/07/23/world/europe/weary-soldiersunreliable-munitions-ukraines-many-challenges.html

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Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

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