01.09.2023: Aus der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind 2,4 Milliarden geworden, mehr Geld sei nicht da, dozierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der gerade in die Ukraine flog, um Solidarität und – vor allem – jede Menge Geld für den Wiederaufbau und die “westlichen Werte” zu verkünden. Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) zur Kindergrundsicherung:
Heute (28.8.) lese ich, dass die Ampelkoalition gerade einmal 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereit stellt. Um Stimmung gegen die Kindergrundsicherung zu machen, hatte Lindner im Sommerinterview den Eindruck erweckt, finanziell bedürftige Familien würden eine mögliche Kindergrundsicherung einfach verprassen. Ich selbst komme aus einer solchen Familie und kann sagen, dass Lindner überhaupt keine Ahnung hat, wovon er redet. Zum Thema „Verprassen“ will ich daran erinnern: Es war ein von Lindner mitbegründetes Unternehmen, was 1,4 Mio.€ Steuergelder versenkt hatte.
2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, Während die gleiche Ampelkoalition zuvor quasi über Nacht 10 Milliarden Euro für F35- Kampfjets bereit stellte. Und ein 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr mobilisierte. Das zeigt wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen und wohin die Reise hingehen soll. Ohnehin ist klar, dass die von der Ampelkoalition ausgerufene „Zeitenwende“ nicht mehr Sicherheit bringen wird. Stattdessen wird umso mehr Geld für soziale Belange fehlen.
Dagegen braucht es Protest, nicht nur im Interesse der Kleinsten, sondern auch im Interesse des Friedens.
Quelle: Facebook/oezlemalevdemirel, 28.8.2023
