Der Kommentar

12.10.2023: "Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr kann man in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder!", kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.


85,5 Mrd. Euro - nach NATO-Kriterien – will die Bundesregierung im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet, wie diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
In weniger als 100 Tagen wurde ein Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro aus dem Boden gestampft. Es ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber dringend ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung und Gesundheit.

Die Regierungsparteien sind nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Die Ministerin Paus braucht 12 Mrd. Euro für die Kindergrundsicherung. Sie bekommt nach monatelangen, zähen Verhandlungen 2,4 Mrd. Euro. Das ist nicht einmal ein Trostpflaster.

Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause für zwei Rüstungsprojekte kurzerhand 2,449 Mrd. € höhere Ausgaben beschlossen. Das hat keine Stunde gedauert. Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht und so unendlich langsam, wenn es um Sozialprojekte geht? Die Bundesregierung hat den Kampf gegen die Kinderarmut aufgegeben.

Die Vorgabe des Bundesfinanzministers Lindner ist klar: Alle Ministerien müssen Geld einsparen, nur das Verteidigungsministerium nicht. Das bekommt mehr Geld. Es ist schon erstaunlich, dass die Ampel - die in allen Fragen völlig zerstritten ist - nur noch bei der militärischen Aufrüstung auf einen gemeinsamen Nenner kommt.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung tut alles, um diese Krise weiter zu verschärfen. Wir haben Notstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Deutschen Bahn. Aber der Kanzler will die Schuldenbremse weiter anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun.

Lindner will die Unternehmen um ca. 7 Mrd. Euro steuerlich entlasten, aber nicht die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil, viele Steuererleichterungen aus der Corona-Zeit sollen aufgehoben werden. Das betrifft u.a. die Gastronomie. Die Umsatzsteuer soll wieder von 7% auf 19% angehoben werden. Das könnte vielen Kneipen und Restaurants den endgültigen Todesstoß versetzen.

Wenn wir die vielen Krisen lösen wollen, dann müssen wir die Reichtümer in unserer Gesellschaft gerecht verteilen. Krisengewinne der Energie- und Rüstungskonzerne müssen gerecht besteuert werden. Doch das ist mit dieser Regierung nicht zu machen.

 

Quelle: https://www.facebook.com/gesine.loetzsch

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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