Der Kommentar

18.04.2023: "Journalismus ist kein Verbrechen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 10. April. "Journalist*innen dürfen nicht zum Spielball perfider politischer Manöver .. werden", twittert Annalena Baerbock.
Ein Kommentar von Leo Mayer

"Journalismus ist kein Verbrechen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 10. April. Der Chef des Ministeriums, Antony Blinken, erklärt, er habe seine "große Besorgnis über die inakzeptable Verhaftung" des Journalisten und die Unterdrückung unabhängiger Medien klargemacht.

Da kann die deutsche Außenministerin Annalen Baerbock nicht nachstehen: "Journalismus ist kein Verbrechen" twittert auch sie. "Journalist*innen dürfen nicht zum Spielball perfider politischer Manöver .. werden."

Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Joe Biden drangen nach einem Telefonat auf die Freilassung des wegen des Vorwurfs der Spionage verhafteten Journalisten. Sogar die britische Regierung schloss sich dem Ruf nach Freiheit für den Journalisten an.

Am 11. April war es vier Jahre her, dass der australische Journalist Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London von der britischen Polizei verhaftet wurde. Seitdem hat Assange nichts anderes gesehen als die Wände einer winzigen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem so genannten britischen Guantanamo. Ohne verurteilt worden zu sein befindet es sich dort in Isolationshaft. Und auch im Vereinigten Königreich wurde er noch nicht angeklagt. Er ist in Auslieferungshaft, die von den USA beantragt wurde. Der Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten gründet auf dem Vorwurf der Spionage. Bei einer Auslieferung und Verurteilung drohen Assange dort bis zu 175 Jahre Gefängnis wegen "Geheimnisverrats" für die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen und CIA-Folter.

Der Europarat hat sich im Februar 2020 und im Mai 2022 gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ausgesprochen. Die Art und Weise, wie mit Julian Assange umgegangen wird, sei eine der "größten Bedrohungen für die Pressefreiheit". Zudem hätte eine Auslieferung "Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall" hinausgingen.

Die zuständigen Londoner Gerichte haben noch nicht entschieden, ob sie dem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten stattgeben, den die Verteidiger:innen unter aktiver Mitwirkung seiner Frau, der Anwältin Stella Moris, formell eingelegt haben. Es ist zu befürchten, dass die britische Justiz darauf setzt, dass Assange im Gefängnis vergessen wird und dort physisch und psychisch zugrunde geht. Das Problem der Auslieferung wäre gelöst. "Es geht ihm immer schlechter. Er kämpft um sein Überleben", sagte seine Frau Stella Moris kürzlich nach einem Besuch..

Am 4. April sollte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zum ersten Mal die Möglichkeit erhalten, Assange in Belmarsh zu besuchen. Alles war angemeldet, der Besuch bewilligt. Im letzten Moment aber wurde dem Generalsekretär von "Reporter ohne Grenzen", Christophe Deloire, und der Kampagnendirektorin Rebecca Vincent der Zutritt verwehrt – mit der inakzeptablen Begründung, sie seien Journalist:innen.

Die Assange-Unterstützer:innen werten das als Willkür. Rebecca Vincent erklärte danach noch einmal, warum sich ihre Organisation für Assange einsetzt: "Julian Assange hat einen riesigen Beitrag zum Journalismus geleistet. Die Veröffentlichung der geheimen Dokumente war im öffentlichen Interesse." Niemand solle auch nur einen einzigen Tag dafür im Gefängnis sein, dass er Informationen im öffentlichen Interesse publiziere, so Vincent weiter.

Zu diesen Veröffentlichungen, die ihm die US-Regierungen nie verzeihen werden, gehören Videoaufnahmen eines US-Kampfhubschraubers im Irak. Vor 13 Jahren, am 5. April 2010, hat Wikileaks-Gründer Julian Assange das Video "Collateral Murder" veröffentlicht, das den Beschuss und die Tötung irakischer Zivilist:innen zeigt, darunter die zwei Reuters-Journalisten Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen.

Julian Assange Collateral Murderhttps://twitter.com/TheCradleMedia/status/1643686588805787648

"Schau dir diese toten Bastarde an!"- "Hübsch." So kommentierten zwei US-Piloten des Apache-Kampfhubschraubers, was nach ihrem Angriff am 12. Juli 2007 aus der Luft am Boden zu sehen war: Zwölf Menschen ermordet, zwei Kinder schwer verletzt. Weder die Hubschrauber-Besatzung noch die Verantwortlichen, allen voran der damalige US-Präsident George W. Bush, mussten sich bis heute für das Kriegsverbrechen und den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak verantworten. Eingesperrt ist der Journalist Julian Assange, der das und viele andere Verbrechen aufgedeckt hat.

Aber halt.

Antony Blinken, Annalena Baerbock, Joe Biden, Justin Trudeau und der britischen Regierung geht es gar nicht um Julian Assange. Es geht ihnen um Evan Gershkovich, ein Journalist, der für das Wall Street Journal in Russland tätig ist. Der russische Geheimdienst FSB hatte am 30. März mitgeteilt, der US-Reporter sei am Tag zuvor in Jekaterinburg verhaftet worden. Er habe versucht, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu kommen. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Julian Assange Blinken 2023 04 10
Julian Assange Baerbock 2023 04 03

Zu Recht haben die Redakteure verschiedener Zeitungen einen Aufschrei der Entrüstung über die Inhaftierung des Wall Street Journal-Journalisten Evan Gershkovich in Russland geäußert. Wie kann man da anderer Meinung sein?

Allerdings könnte man eine ähnliche Haltung für Assange erwarten.

Alle Politiker:innen, für die jetzt auf einmal "Journalismus kein Verbrechen" ist, wären glaubwürdiger, wenn sie sich - v.a. Antony Blinken - den Parlamentarier:innen anschließen würden, die im US-Kongress für die Freiheit von Assange eintreten. Auf Initiative der Kongressabgeordneten Rashida Tlaib haben sie eine Petition an den US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland verfasst, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Assange fallen zu lassen und den Vorrang des Ersten Zusatzes der US-Verfassung anzuerkennen, der die Informationsfreiheit schützt. Zahlreiche Abgeordnete wie Jamaal Bowman, Ilhan Omar, Cori Bush, Alexandria Ocasio-Cortez, Ro Khanna und Pramila Jayapal haben bereits unterschrieben, ebenso wie weitere Unterschriften aus dem demokratischen Lager und vereinzelt sogar von den Republikanern unterwegs sind.

Annalena Baerbock wäre glaubwürdiger, wenn sie wie der australische Premierminister Anthony Albanese gegenüber der US-Regierung deutlich machen würde, "dass es an der Zeit ist, diese Angelegenheit zu beenden" und Assange frei zu lassen.

Journalismus ist kein Verbrechen!

Schluss mit der Doppelmoral. Schluss mit dem Schweigen und den Ausreden.

Die gemeinschaftliche Ermordung von Julian Assange muss verhindert werden.

Stop Collaborative Murder!

Julian Assange Bush Clinton Obama

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
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