Der Kommentar

Kerem.DankDie Münchner Staatsanwaltschaft überzog Kerem Schamberger mit einer Welle von Prozessen. Rund ein Dutzend Verfahren leierte die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Schamberger an. Die Anklagen reichten vom Zeigen der Fahne der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ über den Vorwurf der Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses für seine Wohnung auf Facebook bis zur angeblich strafbaren Veröffentlichung eines Beschlusses des Amtsgerichts Aachens. Er wurde letztendlich zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro verurteilt. Kerem bat zur Deckung der Strafe und der Anwaltskosten um Unterstützung. Jetzt legt er eine Abrechnung der eingegangenen Unterstützungsgelder vor.

Weiterlesen: Danke für die Solidarität

Scholz Agenda2010Bettina Jürgensen zur neuen Bundesregierung und ihren Minister*innen.  

09.12.2021: Nun ist es also vollbracht: Drei Parteien finden einen Koalitionsvertrag. Die "Ampel-Koalition" steht. Ein kurzes geheimes Techtelmechtel im Hinterzimmer und man will "Mehr Fortschritt wagen". Gestern wurde Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am Nachmittag erhielten er und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten. "Die Führung ist jetzt da", sagte Scholz.

Weiterlesen: Die Ampel und der "Dreck am Stecken"

Grenze Polen Belarus11.11.2021: EU und die NATO drohen mit neuen Sanktionen gegen einen Diktator, weil dieser sich im Unterschied zu einem anderen Diktator weigert, die Grenzen mit Stacheldraht und militärischer Sicherung gegen Flüchtlinge abzuriegeln - außer er wird, wie der andere Diktator, dafür bezahlt.
Ein Kommentar von Leo Mayer zu dem Drama an der Grenze von Belarus und Polen.

Weiterlesen: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen

COP26 Actionday Glasgow 607.11.2021: An Versprechungen mangelt es zur Halbzeit der Klimakonferenz in Glasgow nicht. Der Beweis für die große Stunde des Greenwashing in Glasgow kommt aus Brüssel.
Kommentar von Leo Mayer zur Halbzeit der Klimakonferenz in Glasgow

Weiterlesen: COP26 Glasgow: Viel heiße Luft und viel "blablabla"

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Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

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25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
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