07.06.2023: Bundesweit fehlen Tausende Beschäftigte in der Pflege. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Februar in Westafrika auf Anwerbe-Tour war, wirbt er jetzt zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Südamerika um Pflegekräfte. In klassisch neo-kolonialer Manier wollen sie aus den Ländern des Globalen Südens nicht nur Rohstoffe sondern auch Fachkräfte absaugen. Derzeit würden in Brasilien "vermehrt Möglichkeiten geschaffen, die zukünftige Pflegende besonders für den deutschen Arbeitsmarkt ausbilden", heißt es vom Bundesarbeitsministerium. Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE) kommentiert:
Der Kommentar
Stimmungskiller Klima? Das Wetter ist jetzt politisch
Von Mandy Tröger, isw München
02.06.2023: Der Frühling kommt! Endlich. Ein Moderator im Radio freut sich über schönes Wetter, und die Menschen auf den Straßen genießen die Sonne. Aber gibt es das noch – "schönes Wetter"? Wie sprechen wir in Zeiten des Klimawandels über Frühlingssonne und Sommer-Badespaß? Das Onlinemagazin Übermedien stellte diese Frage schon vor Jahren. Das Fazit: Das Gute-Laune-Wetter hat ein Schlechte-Laune-Problem.
Die rote Fahne mit Hammer und Sichel und der rote Stern sind Symbole für die Befreiung vom Nazifaschismus
Ein Kommentar von Leo Mayer zu den Fahnenverboten am 8. und 9. Mai an den Sowjetischen Ehrenmalen in Berlin
Antony Blinken und Annalena Baerbock, ihr Heuchler
18.04.2023: "Journalismus ist kein Verbrechen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 10. April. "Journalist*innen dürfen nicht zum Spielball perfider politischer Manöver .. werden", twittert Annalena Baerbock.
Ein Kommentar von Leo Mayer
Internationaler Strafgerichtshof: eine "durch und durch kaputte und korrupte Institution"
Ein Kommentar von Leo Mayer zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Wladimir Putin
20.03.2023: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl für Verbrechen ausgestellt, für die sich Putin sogar selbst gelobt hat.
Israel: Die Todesstrafe zur Festigung der Apartheid
06.03.2023: Israels ultra-rechte Regierung will die Todesstrafe einführen. Die erste Hürde ist überwunden. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, den die Abgeordnete Limor Son Bar-Melech von der ultra-religiösen und faschistischen Koalitionspartei Otzma Yehudit eingebracht hat. Neun Abgeordnete stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Für Ricardo Noury, Sprecher von Amnesty International Italien, geht es darum, die Jüdische Vorherrschaft und die Apartheid zu festigen:
Michael Brie: DIE LINKE macht sich überflüssig
23.02.2023: "In einem Augenblick, da 575.000 Menschen ein "Manifest für Frieden" unterschrieben hatten und die erste wirkliche Großdemonstration gegen den Kurs der Unterstützung des Krieges in der Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen vorbereitet wird, war der Vorstand unfähig zu eindeutiger Mobilisierung für diese Demonstration. Es wird Zeit, dass DIE LINKE offen darüber berät, ob sie in ihrer Mehrheit diesen Kurs noch zu tragen bereit ist. Es wird Zeit für einen Sonderparteitag", meint Michael Brie, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in seinem Kommentar:
Petition "Manifest für Frieden"
ein Kommentar von Christine Buchholz
Ein Jahr nach dem russischen Überfall tobt ein Krieg um die Ukraine, der unermessliches Leid und Tod gebracht hat. Wir brauchen eine starke Antikriegsbewegung, die ausdrückt, was viele Denken: "Stoppt den Krieg, stoppt die Eskalation, Nein zu Waffenlieferungen!" und damit Druck auf die Bundesregierung macht. Deswegen ist es gut, dass es eine Reihe von Aufrufen für lokale Aktionen am 24. Und 25. Februar gibt und deswegen begrüße ich auch das "Manifest für Frieden" und den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung am 25.2. in Berlin.