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von der Leyen Kampfpanzervon Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das Land müsse zuerst seine Position dafür stärken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Nach den aktuellen ukrainischen Erfolgen gibt es nur noch wenige Stimmen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", heißt es nun unisono von Medien und einer große Koalition der Kriegspartei von der Union über die FDP bis zu den Grünen und der SPD.

 

Je mehr Territorium die Ukraine zurückgewinnt, desto geringer ist deren Interesse an einem "Kompromiss". Bei den Verhandlungen zu Beginn des Kriegs gab es noch Signale, Kiew würde auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Davon ist nun keine Rede mehr. Der militärische Erfolg in der Ostukraine nahe der russischen Grenze hat in Kiew die Überzeugung gestärkt, dass der Krieg mit der vollständigen Rückeroberung der Provinzen Cherson und Saporischschja, des Donbass und der Krim beendet werden kann, ohne dass es eines Abkommens bedarf. Selenskyj twittert, dass die gelb-blaue Flagge bald "in jeder Stadt und jedem Ort in der Ukraine" wehen werde. "Wir gehen nur in eine Richtung, nämlich in die des Sieges." Auch die Territorien der Separatisten im Osten des Landes und die Krim würden zurückerobert, kündigte er an. "Die gesamte Ukraine muss frei sein."

Wobei die Bedeutung des Sieges im Krieg nicht immer dieselbe war. Zu Beginn des russischen Überfalls schien es, dass die militärische Hilfe für die Regierung Selenskyj darauf abziele, ihre Kapitulation zu verhindern und die Truppen Putins an die Grenze vom 24. Februar zurückzudrängen. Zu diesem militärischen Teilziel kam ein noch ehrgeizigeres hinzu: Russland mit einem Wirtschaftskrieg zu "ruinieren".

Wie wir jedoch wissen, beeinträchtigen die Sanktionen, obwohl sie Russland sicherlich schaden, zunehmend die europäische Wirtschaft und sind politisch unwirksam. Ebenso unwirksam war der Versuch einer internationalen Isolierung Russlands, die von vielen Ländern abgelehnt wird, die die große Mehrheit der Menschheit ausmachen.

Der Westen und die NATO sind also von der ursprünglichen offiziellen Linie abgerückt: die Ukraine zu bewaffnen, um sie in die Lage zu versetzen, Widerstand zu leisten und Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Stattdessen hat sich die Linie durchgesetzt: Der Krieg muss militärisch gewonnen werden, koste es, was es wolle. Aus dem Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland wurde ein Krieg der NATO gegen Russland. Für den Westen ist die Ukraine nur noch ein Bauer auf dem großen "euro-asiatischen Schachbrett" (ehem. US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski). Liz Truss, die neue britische Premierministerin, hat sich dabei als Ultra dieser Kriegslinie präsentiert, als sie erklärte, dass sie keinen Augenblick zögern würde, notfalls den Atomknopf zu drücken.

Noch mehr Waffen für das Schlachtfeld

Nach der Offensive der ukrainischen Truppen weitet die NATO ihre Waffenhilfe für das Land aus: Washington hat Munition für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, hochpräzise Artilleriegranaten, Drohnenabwehrsysteme und Radaranlagen zur Artillerieabwehr im Wert von 600 Millionen US-Dollar in das nächste Militärhilfepaket für die Ukraine aufgenommen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (15.9.) mit.

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verkündete am Donnerstag (15.9.) in Berlin ein neues Waffenpaket für Kiew. Die neue Charge wird zwei Mehrfachraketenwerfer vom Typ MARS II mit 200 Raketen sowie 50 gepanzerte Allschutz-Transportfahrzeuge vom Typ Dingo umfassen. Zudem hat sich die deutsche Regierung mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland wird 40 Schützenpanzer vom Typ BMP-1 an die Ukraine liefern. Dafür erhält Athen 40 Schützenpanzer des Typs Marder aus Deutschland, wie das Verteidigungsministerium am Freitagnachmittag (16.9.) mitteilte.

Kriegspartei: Russland besiegen, um die Krise zu überwinden

Gleichzeitig will eine große Koalition der Kriegspartei von der Union über die FDP bis zu den Grünen, dass Deutschland noch weiter vorprescht und Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Die eng mit dem Panzerbauer Rheinmetall liierte FDP-Rüstungslobbyistin Marie Agnes Strack-Zimmermann, die seit Monaten an der Spitze der bellizistischen Front in Deutschland steht, will Schützenpanzer Marder sowie Kampfpanzer Leopard II an die Ukraine liefern, notfalls auch im Alleingang. Das fordern auch Grünen-Chef Omid Nouripour und sein Parteikollege Anton Hofreiter.

Die SPD zögert noch, aber auch bei ihr mehren sich die Stimmen, rasch Panzer in die Ukraine zu liefern. Er respektiere die Entscheidung der Bundesregierung, sich eng mit den Partnern abzustimmen, die bisher nicht die von der Ukraine geforderten Schützen- und Kampfpanzer geliefert haben, sagt der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich am Donnerstag vergangener Woche in Kiew für die Lieferung von Kampfpanzern stark gemacht. Die europäischen Staaten sollten das liefern, was die Ukraine tatsächlich brauche. Wenn sie Kampfpanzer verlangten, dann sollten die EU-Staaten das ernst nehmen und diese liefern, so von der Leyen.

Auch bei der finanzielle Unterstützung der Ukraine spiele die EU "eine ganz große Rolle", sagte die Kommissionspräsidentin im Interview. "Die brauchen im Schnitt im Monat fünf Milliarden, um das Wesentliche aufrechtzuerhalten."

Für die existenziellen Probleme vieler Menschen angesichts der explodierenden Strom- und Gaspreise antwortete sie im EU-Parlament auf die Rede der linken Fraktionsvorsitzenden Manon Aubry nur, man solle dann doch einfach die horrenden Gas- und Strom-Rechnungen der verzweifelten Bürger*innen nach Moskau schicken.

Das heißt, die Kriegspartei sagt jetzt: Russland besiegen, um die Krise zu überwinden. Und die Krise wird enden, je mehr Waffen wir schicken. Sie lässt die Menschen glauben, dass mit dem ukrainischen Erfolg in Charkiw der Krieg kurz vor dem Ende steht und sogar die kommenden wirtschaftlichen Katastrophen vermieden werden können. Das ist nicht der Fall. Die einzige reale Aussicht, wenn sich die Dinge nicht ändern, sind nicht Frieden und Überwindung der Krise nach einem schnellen ukrainischen Sieg, sondern ein weiterer Weg der Eskalation, der zum Dritten Weltkrieg führt.

Sowohl die ukrainische als auch die russische Regierung sind der Überzeugung, dass Verhandlungen erst nach der militärischen Niederlage des Feindes aufgenommen werden könnten. In Moskau wird die Partei, die von Präsident Wladimir Putin eine entschlossene und harte Antwort auf die Ukraine fordert, von Tag zu Tag größer, selbst um den Preis, dass die Sonderoperation durch die Ausrufung des Kriegszustands und die anschließende Generalmobilmachung eskaliert wird. Der Spielraum für Diplomatie wird immer kleiner. Und so geht der Krieg weiter.

Aber gerade jetzt, wo Russland angeschlagen ist, wäre es klug, Druck für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu entwickeln. Klug für die Menschen in Russland und in der Ukraine und klug für uns in Deutschland. Noch könnten wir die wirtschaftliche Katastrophe, die im Winter auf uns zukommt, vermeiden. Noch könnten wir den Krieg stoppen.

Ohne Frieden wird es keine Gerechtigkeit geben

Diesen Weg schlägt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vor. Am selben Tag, an dem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von den EU-Staaten Kampfpanzer für die Ukraine forderte, erklärte er, dass Mexiko in den nächsten Tagen die UNO bitten werde, ein "Komitee für Dialog und Frieden" zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen. Dem Komitee sollen u.a. Indiens Premierminister Narendra Modi, Papst Franziskus sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, angehören.

Laut López Obrador sollte die Friedensmission eine sofortige "Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine" und "die Aufnahme direkter Gespräche" zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj anstreben. Darüber hinaus sollte dieser Ausschuss nach dem mexikanischen Vorschlag "ein multinationales Abkommen über einen mindestens fünfjährigen Waffenstillstand schließen, das vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt wird" und "die sofortige Einstellung von Militäraktionen und Provokationen sowie von Atom- und Raketentests beinhaltet". Mit dem Abkommen würden sich alle Staaten verpflichten, "Konfrontationen zu vermeiden und nicht in interne Konflikte einzugreifen", fügte er hinzu.

"Wir glauben, dass wir auf diese Weise eine Atmosphäre des Friedens und der Ruhe schaffen können, die es den Regierungen ermöglicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die drängenden Probleme der Armut, der Gesundheit und der Gewalt auf allen Kontinenten anzugehen und das Phänomen der Migration auf humanitäre und brüderliche Weise zu bewältigen. Ohne Frieden wird es weder Wirtschaftswachstum noch Gerechtigkeit geben", betonte López Obrador.

 
"Putin hat den Krieg angefangen, und so geht man nicht nur in Berlin gehorsam davon aus, auch alle Ursachen lägen bei ihm. Aber viele Sachkundige auch der USA betonen, dass der Westen wissen musste, wie kritisch aus Sicht russischer Sicherheitsinteressen ein militärisches Vordringen der Nato bis an seine Grenzen wäre. Dieses Thema ist in Medien und Parteien tabu, alle folgen blind der Darstellung von Nato und USA. Erst wenn die Wahrheit wieder salonfähig wird, werden wir Aussicht auf Frieden bekommen. Es wäre blamabel, wenn nur ein kalter Winter und massive Demonstrationen diese Wahrheit herbeizwingen würden."
Klaus von Dohnanyi, 9.9.2022: Verhandlungen sind die Lösung
https://www.abendblatt.de/meinung/article236380371/Verhandlungen-sind-die-Loesung.html
 

 

Der Krieg hat eine große politische und moralische Zäsur markiert

Von Anfang an haben wir sozialistischen Internationalist*innen und Pazifist*innen behauptet, dass dies ein Krieg ist, den niemand auf dem Schlachtfeld gewinnen kann und vielleicht auch nicht sollte, und dass nur Verhandlungen und Friedenskompromisse den Marsch in den Abgrund aufhalten können, und dass es richtig ist, sich auf keine Seite zu stellen. Der Krieg hat eine große politische und moralische Zäsur markiert: Diejenigen, die für den Krieg sind, stehen auf dieser Seite, die, die dagegen sind, auf der anderen Seite.

Für diese Ablehnung des militaristischen Wahnsinns hat uns die Kriegspartei, wie sie es im Laufe der Geschichte immer getan hat, beschuldigt, Diener des Feindes, "Putinknechte" zu sein. Jetzt werden diese Anschuldigungen noch dümmer und bösartiger werden, aber wir dürfen uns nicht scheuen, heute mehr denn je "Nein zum Krieg" und "Nieder mit den Waffen" zu sagen. Wir müssen uns vor dem Dritten Weltkrieg fürchten, nicht vor den erbärmlichen Fanatiker*innen, die uns in diesen Krieg führen.

Es ist unser politischer Gegner, die Kriegsparteien, der uns den Kampf gegen den Krieg und seine Folgen als zentrale Auseinandersetzung aufdrängt. Friedens- und soziale Frage hängen untrennbar zusammen.

Während des Ersten Weltkrieges, vom 5. bis 8. September 1915, haben sich Kriegsgegner*innen, Sozialistinnen und Sozialisten aus ganz Europa in Zimmerwald in der Schweiz versammelt und ein Manifest verabschiedet, in dem es hieß: "Welches auch immer die Wahrheit über die unmittelbare Verantwortung für den Ausbruch dieses Krieges sei – das eine steht fest: Der Krieg, der dieses Chaos erzeugte, ist die Folge des Imperialismus, des Strebens der kapitalistischen Klassen jeder Nation, ihre Profitgier durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeit und der Naturschätze des ganzen Erdballs zu nähren. … So enthüllt der Krieg die nackte Gestalt des modernen Kapitalismus, der nicht nur mit den Interessen der Arbeitermassen, nicht nur mit den Bedürfnissen der geschichtlichen Entwicklung, sondern mit den elementaren Bedingungen der menschlichen Gemeinschaft unvereinbar geworden ist."

 

"Der Krieg, der dieses Chaos erzeugte, ist die Folge des Imperialismus, des Strebens der kapitalistischen Klassen jeder Nation, ihre Profitgier durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeit und der Naturschätze des ganzen Erdballs zu nähren."
(Zimmerwalder Manifest)
Zimmerwalder Konferenz

Die Konferenz von Zimmerwald fand während des Ersten Weltkrieges vom 5. bis 8. September 1915 im schweizerischen Ort Zimmerwald in der Nähe von Bern statt, um die Kräfte der Sozialistischen Internationale, die infolge der Burgfriedenspolitik zu Beginn des Ersten Weltkriegs zerbrochen war, neu zu formieren. Die Unterzeichnenden des Zimmerwalder Manifestes erkannten alle Mächte der Welt als Teil der Kriegstreiber, die bekämpft werden müssen. Sie erklärten den Ersten Weltkrieg zum «Krieg der Kapitalisten» und forderten die sozialistischen Kräfte zur Einigkeit im Kampf für den Frieden auf. Sie riefen die sozialistischen Parteien aller Nationen auf, ihre Zustimmung zu Kriegskrediten zu verweigern, und bezeugten allen Opfern des Krieges ihre uneingeschränkte Solidarität.

Das Zimmerwalder Manifest hier

 

 

 

 

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