Der Kommentar

08.09.2023: Von Bettina Jürgensen eine notwendige Nachbetrachtung über Versuche der zunehmenden Mobilmachung der Bevölkerung für Aufrüstung und Krieg am Antikriegstag am Beispiel Kiel.

 

Die Welt braucht Frieden!

DGB Plakat Antikriegstag 2023So lautete das diesjährige Motto des DGB zum Antikriegstag am 1. September! Erinnert wird an den Tag des Überfalls 1939 der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen. Es darf angenommen werden, dass dieser Tag nicht nur den aktiven Gewerkschafter*innen und politisch interessierten Menschen außerhalb von Parlamenten bekannt ist.

Vorsatz kann also unterstellt werden, wenn ausgerechnet am Antikriegstag in den Kieler Nachrichten eine ganze Seite mit dem Titel: "Kriegsdienstverweigerer a.D." erscheint. Die Homestory des Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister in Kiel, vom Pazifisten zum Bellizisten. (KN online 1.9.2023) Sowohl Herr Kämpfer, der seine Geschichte wohl nicht als Oberbürgermeister lanciert hat, als auch die Redaktion der Zeitung haben damit dem Antikriegstag einen Bärendienst erwiesen.

Im Sommer 2023 schreibt Dr. Ulf Kämpfer einen Brief an das Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben: "...ich … verzichte auf meine Anerkenntnis als Kriegsdienstverweigerer, da ich nicht mehr aus Gewissensgründen gehindert bin, den Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten." (*Kieler Nachrichten KN online 1.9.2023, [1])

Den Kriegsdienst hatte Ulf Kämpfer 1991 verweigert und erfolgreich begründet. Anscheinend braucht es kein Gewissen mehr für einen Oberbürgermeister. Statt Gewissen geht es nun um Vorzeigesoldat*innen und solchen, die es (angeblich) nie werden wollten.

NATO-Manöver, Bundeswehrmanöver, Truppenbesuche in der Region durch Bundestagsabgeordnete und Minister*innen, Ausbildung von Ukrainer*innen an den deutschen Waffensystemen, Werbung fürs Kriegführen und Töten und nicht zuletzt die Rüstungsindustrie, die in Kiel und Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes ein Bombengeschäft mit steigenden Profiten macht.

Alles findet statt im Land zwischen den Meeren, das eigentlich Provinz und Urlaubsland sein könnte, mit der Landeshauptstadt Kiel und dem Zugang zur Ostsee.

Die KN und der SPD-OB Kämpfer machen Werbung für den Dienst an der Waffe. Kämpfer sagt: "Wir diskutieren schon eine ganze Weile am Küchentisch, welche persönlichen Folgen die Zeitenwende für uns hat." Eine Woche in der Marineschule Mürwik (Flensburg) soll es nun sein und er "taucht in den Alltag der Bundeswehr ein ..." Kämpfer erzählt von seiner "sehr pathetischen Verweigerung", von Gandhi und Martin Luther King. Und er meint, durch den Überfall auf die Ukraine sei "die rationale Einsicht in mir gereift, dass es notwendig sein kann, anderen Gewalt anzutun, um sich zu verteidigen."[1]

Seine Sicht auf die Rüstungsindustrie legt er mit den Worten dar: "Wir können den Bau von Kriegswaffen nicht nur China, dem Iran und anderen überlassen." Das sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie Kiels von 2500 auf 5000 verdoppelt hat nennt Kämpfer "demokratisch kontrollierte Wehrindustrie." Und Kämpfer erklärt: "Wir haben es aber verdrängt", dass in Europa Krieg möglich ist.

Zur Erinnerung: die SPD/Grüne Bundesregierung ist schon 1999 mitten in Europa gegen Jugoslawien in den Krieg gezogen. Hätte Kämpfer 1991 nicht verweigert, dann würde er sich vielleicht (trotzdem nicht) erinnern. Zivile Opfer wurden damals "Kollateralschäden" genannt.

Die Geschichtsvergessenheit greift um sich bei Menschen, die von sich sagen "Politiker/in" zu sein.

Dies ist ebenso auffällig, wie es deutlich wird, dass die Rüstungsindustrie nur als Motor für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Profit gesehen wird und man nicht die todbringenden Waffensysteme kritisiert, die Massenvernichtung die damit vorangetrieben wird und deshalb die Konsequenz zieht, dass Militärisches als menschenunwürdiges abgeschafft werden muss.

"Unter den heutigen Bedingungen würde ich den Wehrdienst nicht mehr verweigern."
Robert Habeck, Grüne, Bundeswirtschaftsminister

Es dröhnen Kriegstrommeln seit Monaten und sie werden über die einzige Tageszeitung der Landeshauptstadt Kiel, wenn schon nicht zu Gehör so doch lesbar aufbereitet, an die Bevölkerung gebracht. Auch die Mehrheit aller anderen Zeitungen und Zeitschriften stimmen in diesen Rhythmus einer quasi Mobilmachung ein.

An diesem Antikriegstag berichtet die einzige Tageszeitung Kiels auch über mögliche Auswirkungen der Sparpläne für die Freiwilligendienste zugunsten des Militäretats, dass der ukrainische Botschafter Kritikern der Waffenlieferungen den Fronteinsatz empfiehlt, über den neuen Verteidigungsminister Großbritanniens, dass der Münchner Technologiekonzern Rohde & Schwarz nun in Kiel Wachstum mit Marinetechnik anstrebt, sowie über die Patenschaft zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtag und der Gorch Fock (Segelschulschiff der Bundesmarine).

Am Folgetag, 2.9., äußern sich weitere Politiker zum aktuellen Stand ihres Gewissens. Als erster, prominentester und mit Kämpfer über Parteigrenzen hinweg in freundschaftlicher Verbundenheit Befragter, beschreibt der Flensburger Robert Habeck, Grün und Vizekanzler: "Die sicherheitspolitische Lage ist heute eine andere als in den 80er-Jahren … Unter den heutigen Bedingungen würde ich den Wehrdienst nicht mehr verweigern." [2]

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Schleswig-Holstein, Losse-Müller, wurde 1991 wehrdienstuntauglich erklärt. Heute scheint es im gesundheitlich besser zu gehen, denn er plant heute ein Truppenpraktikum zu absolvieren. Inspiriert wurde er anscheinend vom Bericht eines Fraktionskollegen, der "von vielen spannenden Einblicken in die Arbeit unserer Bundeswehr berichtet." Lasse Petersdotter, Fraktionsvorsitz Grüne SH, wurde aufgrund seiner späten Geburt (1990) nicht mehr eingezogen, war jedoch als Student an der Kieler UNI aktiv für die Zivilklausel. Er kann jedoch die Entscheidung von Kämpfer nachvollziehen. (KN 2.9.23)

Nicht berichtet wird am Antikriegstag in dieser Zeitung über die vielen Menschen und die Toten, die auf der Flucht vor den Kriegen sind und sterben, darüber, wie die EU incl. Deutschland die Grenzen immer höher zieht.

Nicht berichtet wird über die Umweltschäden und den Klimawandel, durch Kriege um ein vielfaches verschärft. Nicht berichtet wird über die Zivilbevölkerung, die in den Kriegen verfolgt, vergewaltigt und erschossen wird. Nicht berichtet wird über die soziale Ungerechtigkeit, dass die Menschen die Kriege zahlen, die andere für ihre Macht und ihren Profit führen.

Vom Kriegsdienstverweigerer zum Oberleutnant

Der Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt mit 250.000 Einwohnern, gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, erklärt sein bisheriges Gewissen als Fehler und will fortan in den Krieg ziehen!

Doch halt, so weit ist er nicht gegangen, er will nur eine Woche "abtauchen in die Bundeswehr" und sich dann weiter dem Wohl und Profit der Rüstungsindustrie in Kiel bei Rheinmetall und der TKMS-Werft zuwenden, die ja nicht nur für Deutschland, sondern ebenso für Israel, Indien, Ägypten und weitere Länder Kriegsschiffe baut.

Er nutzt sein Amt als Verwaltungschef und unterstützt die aktuell um Soldat*innen werbende Bundeswehr. Dabei gibt er eine Erklärung gegen alle, in denen aus seiner Sicht "die rationale Einsicht" noch nicht "gereift" ist und die nicht einstimmen in den Jubel: "Hurra, wir ziehen in den Krieg!"

Ob sich der Oberbürgermeister direkt zum "Karrierecenter der Bundeswehr" begeben hat, ist nicht bekannt. Musterung und Rekrutierung für die Bundeswehr finden hier statt. In seinen einwöchigen Budenzauber in der Mürwiker Kaserne durfte Kämpfer sofort als Oberleutnant abtauchen, ein erster Karriereschritt.

Hätte vorher eine Umfrage in Kiel stattgefunden, wären wohl Anregungen für eine zusätzliche Ausbildung des amtierenden Oberbürgermeisters gekommen. Auch Berufe mit dem Bezug zu Wasser und maritimer Arbeit sind dabei: es fehlen Bademeister in den Schwimmhallen, Freibädern und an den Ostseestränden, es fehlen Kapitäne für die Fährschiffe des öffentlichen Nahverkehrs im Kieler Hafen.

Was fehlt ist ein Oberbürgermeister in Kiel, der nicht als Lobbyist für die Rüstungsindustrie auftritt, sondern als Teil der Bewegung gegen den Waffenhandel aus Kiel und der sich gegen die Manöver und militärische Drehscheibe vom Ostseeraum in die ganze Welt einsetzt!

Eine lebenswerte friedliche Zukunft kann es nur ohne Krieg und Militarisierung geben!
Dafür steht der Antikriegstag!

Der Antikriegstag

In der DDR gab es ihn seit 1946. In der BRD hatte eine Initiative auf Vorschlag des DGB 1957 unter dem Motto "Nie wieder Krieg!" zu Aktionen an diesem Tag ausgerufen.
Es beteiligten sich daran auch die Jugendverbände Die Falken, Naturfreundejugend und die Gruppe der Wehrdienstgegner. Anlass dafür war der Kampf gegen die Wehrpflicht, die im Juli 1956 beschlossen war und im April 1957 erstmals Soldaten für die neue Bundeswehr rekrutierte.

Seitdem ist der Antikriegstag, systemübergreifend in DDR und BRD und seit 1991 gemeinsam, ein Tag der Aktionen gegen Militarisierung, Rüstungsindustrie, Kriege und für den Frieden.

Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde der bis heute gültige Beschluss gefasst: "...alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. Septembers in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird."[3]

Immer wieder hat der DGB seitdem eigene Aufrufe und Plakate zum Antikriegstag herausgegeben, wie das seit 1957 bekannte Plakat mit der zerbrochenen Rakete und der roten Nelke "Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten!".

Und auch das 1957 von den Jugendorganisationen genannte Thema "Wehrpflicht" war über Jahrzehnte aktuell. Die Verweigerung des Kriegsdienstes war möglich, oft jedoch schwer und nur mit Gewissensprüfung durch die Behörden und ausführlichen persönlichen Begründungen durchzusetzen. Dennoch haben jedes Jahr viele zehntausende Männer den Dienst an der Waffe verweigert. Ihr Gewissen wurde als "staatlich geprüft" und wie von ihnen angegeben "für das Töten nicht tauglich" gestempelt.

Seit Januar 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, also nicht abgeschafft. Laut Gesetz können im Fall einer Mobilmachung dennoch alle von 18 bis 60 Jahre alten Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden. Aktuell besteht die Bundeswehr aus Freiwilligen. Allerdings gibt es zunehmend eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Frage "verweigern oder nicht" bleibt also wahrscheinlich auf Sicht nicht nur eine theoretische.

Seit Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine hatte sich die Zahl der Verweigerer bis September 2022 verdreifacht und bis Ende des Jahres auf das fünffache erhöht. Obwohl es keine Wehrpflicht gibt, erklären nachträglich Soldat*innen und Reservist*innen, dass sie nicht bereit sind in einen Krieg zu ziehen, teilweise gehen "ungediente" Menschen vorsorglich den Weg der Kriegsdienstverweigerung, auch wenn sie dadurch einen Musterungsbescheid erhalten. [4]
 

Fußnoten

[1] KN online, 1.9.2023)
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kiel-ob-ulf-kaempfer-widerruft-seine-kriegsdienstverweigerung-3MINVGSBSVBDRPSTR2IHD6LLSI.html

[2] rnd, 2.9.23
https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-wuerde-wehrdienst-heute-nicht-mehr-verweigern-ZTT34P4XSVGQBNUJ4P2ZDY2CYU.html

[3] https://www.dgb.de/themen/++co++6536e646-24a4-11e5-bd9f-52540023ef1a

[4] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/kriegsdienst-verweigerung-bundeswehr-reservisten-ungediente-100.html

 

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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