DKP Berlin solidarisiert sich mit den Blockaden gegen Zwangsräumung in Kreuzberg

Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstattengeht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.

Mit der Blockade gegen die Zwangsräumung hat die Mietenbewegung in Berlin gezeigt, dass sie an einem Wendepunkt steht: Protest schlägt um in konkreten Widerstand. An diesem Punkt müssen sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Berlin die Frage stellen, auf welche Seite sie sich stellen wollen: auf die Seite der Mietpreistreiber, des Staates und der Gerichte – oder auf die Seite der lohnabhängigen Familien, der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden und Rentner, die aus unseren Kiezen vertrieben werden.

Die Zwangsräumung konnte mit Polizeigewalt durchgesetzt werden – und trotzdem: Diesen Tag kann die Berliner Mietenbewegung für sich als Erfolg verbuchen. Denn so sicher, wie der Senat auch in Zukunft Zwangsräumungen vollstrecken wird, so sicher ist die nächste Blockade einer Zwangsräumung. Und die Mitglieder der DKP Berlin werden es sich auch in Zukunft nicht nehmen zu lassen, wieder in den Reihen des Widerstands Platz zu nehmen.

Erklärung der DKP Berlin               Foto: Initiative "Zwangsräumg verhindern - wir kommen"

Erklärung der Initiative "Zwangsräumung verhindern - wir kommen"

Wir möchten uns bei allen bedanken, die heute mit uns diese Zwangsräumung verhindern wollten! Eintausend Menschen sind mehr, als wir erwartet hatten, und ein kraftvoller Ausdruck des Widerstandes gegen Verdrängung. Wir bedanken uns bei allen, die sich heute zur Blockade auf den Boden gesetzt haben, die sich der Polizei in den Weg gestellt haben, oder auch einfach nur da waren um zu unterstützen. Wir danken all jenen, die getrommelt und musiziert haben, die Flugblätter verteilt und die Nachbar_innen informiert haben, die Tee gekocht und Brötchen geschmiert haben und die Blockade aus ihren Fenstern mit Essen versorgt haben. Danke für die Unterstützung mit Krach und Transparenten aus den Häusern. Sowieso gilt ein unglaublicher Dank allen Nachbar_innen der Lausitzer Straße und des Reichenberger Kiezes, die durch ihre Solidarität vieles erst möglich gemacht habe. Wir danken auch denen, die sich nach der Räumung die Straße genommen haben, die Kreuzungen blockiert haben oder sonstwie auf die Schweinerei dieser Räumung aufmerksam gemacht haben. Und natürlich ist auch allen zu danken, die schon im Vorfeld ihre Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht und für diesen Tag mobilisiert haben. Und wir grüßen natürlich jene, die in Gewahrsam genommen wurden oder Polizeigewalt zu spüren bekommen haben. Und nicht oft genug ist zu erwähnen, dass die Entscheidung der Familie Gülbol, diesen Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen, den allergrößten Respekt verdient. Auch hier: Danke!

Wir konnten diese Zwangsräumung nicht verhindern und sicherlich hätte dieses und jenes besser klappen können. Dennoch haben viele von uns den Eindruck, dass unsere Aktion heute eine gute und sinnvolle Sache gewesen ist. Wir lernen dazu. Und wenn es 400 Polizist_innen und einen Hubschrauber braucht, um eine Wohnung zu räumen, dann ahnen wir, dass der Staat dies nicht lange durchhalten wird, wenn wir uns öfter in dieser Form zusammenfinden. Deswegen gilt für uns das, was Ali Gülbol heute nach der Räumung gesagt hat: „Der Kampf hat gerade erst begonnen.“

Initiative "Zwangsräumg verhindern - wir kommen"