21.03.2013: Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Köln für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats. 100 Millionen Euro sollen jährlich eingespart werden, auch dort, wo nichts mehr zu kürzen ist: im sozialen und kulturellen Bereich! Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Diese Angebote sind aber für eine solidarische Stadtgemeinschaft unentbehrlich.
Die Gründe für die maßlosen Kürzungen? Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet, die jetzt eingespart werden sollen. Schon jetzt zahlt die Stadt Köln täglich
715.000 Euro an die Gläubigerbanken.
Gegen diese Kürzungen fand am Samstag, den 16. März 2013 eine Kundgebung unter dem Mtto „Jetzt schlägt’s 13! Kölner Bürgerinnen und Bürger fordern: UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!“ statt. Mit einem bunten Bühnenprogramm auf dem Kölner Heumarkt wurde eine gerechtere Verteilung des Geldes und eine Politik gefordert, die den Schwachen hilft und die Starken in die Pflicht nimmt. Mit dabei waren u.a. BRINGS, Nick Nikitakis, Klaus dem Geiger,Thilo Seibel, Henning Schmidtke, Duo Anyway, Pappnasen, Hardy und die Occupier Surecata, Falkonecton, Kolb Afrikaner, Agrippina II. u.a.
Bewusst wird dabei an das gleichnamige bundesweite Bündnis UmFAIRteilen aus Gewerkschaft, Sozialverbänden und NGOs angeknüpft, das sich für eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt.
Klaus Stein vom Vorstand des Bürgerzentrums Alte Feuerwache e.V. (BAF) sprach für das Bündnis „UmFAIRteilen statt kaputtkürzen“. In seiner Rede führte er aus:
"Freunde, die Liste ist lang. 102 Millionen Euro beträgt die Summe, die allein im Haushaltsjahr 2013 eingespart werden soll. Wer es nicht glaubt, kann es auf der Website der Stadtverwaltung selbst nachlesen. Sie sind stolz darauf. Aber wir lehnen diese Kürzungen ab! Deswegen sind wir heute hier und am kommenden Dienstagnachmittag vor dem Rathaus und protestieren. Und wir machen nach Ostern weiter! Noch im Januar wurden wir mittels Bürgerhaushalt aufgefordert, selbst Sparvorschläge zu machen, also den Kakao zu trinken, durch den man uns zieht.
Nicht nur die Stadt Köln soll sparen. Alle Gemeinden in NRW haben Schulden. Viele von ihnen werden von einem Sparkommissar beaufsichtigt. Bei einem Etat von 3,8 Mrd. steht Köln mit 2,7 Mrd. an Krediten noch vergleichsweise gut da. Die Zinsen betragen jährlich 132 Mio. Euro. Die Kölner Kämmerin beruhigt die Gläubigerbanken und versichert, dass die Kapitalmarktschulden der Stadt Köln konstant bleiben werden. Sie plant, ständig neu an Krediten aufzunehmen, was sie an alten Krediten abzahlt. Schulden sind für die Kämmerin kein Problem. Aber die Banken hätten eins, wenn es den Kommunalkredit nicht gäbe. Denn sie leben von unseren Zinsen. Kredite werden erst zum Problem, wenn sie angesichts der Krise nicht mehr bedient werden können und die Banken gefährden, wie im Herbst 2008.
Damals wurde im Zuge der Finanzkrise das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen, bekannt als Bankenrettungsschirm. Ein Jahr darauf kam die Schuldenbremse ins Grundgesetz, verschärft durch den europäischen Fiskalpakt vom vergangenen Sommer. Seitdem ist der Druck gewachsen. Bund und Länder verlagern die Defizite und wälzen die Kürzungszwänge auf die Kommunen ab. Mit den kommunalen Kürzungsprogrammen kommen wir für die Bankenrettungsschirme auf. Es handelt sich mittlerweile um Beträge von Hunderten von Milliarden. Ein Riesenumverteilungsprogramm von Arm zu Reich, ein gewaltiger neuer Schub der Aneignung fremder Arbeit, fremden Eigentums, fremden Kapitals.
Vorgestern haben 15 000 Menschen in Brüssel gegen die Sparpolitik demonstriert. Sie zeigten, dass wir es nicht nur mit einem Kölner Problem zu tun haben. Es ist ein europäisches. Wir müssen griechische, spanische, portugiesische Zustände verhindern. Es ist Zeit, gemeinsam und solidarisch gegen Armutsprogramme in ganz Europa aufzustehen. Nicht sparen bei den Armen, sondern Streichen bei den Reichen! UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen!"
Gesamte Rede im Anhang
Text: mami Foto: Klaus Stein
