01.04.2013: Zu den diesjährigen Ostermärschen, die heute in Chemnitz, Dortmund, Frankfurt a.M., Hamburg, Kassel, Nürnberg und anderen Städten zu Ende gehen, erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag zusammenfassend:
Wer die Ostermärsche nur an den Teilnehmerzahlen misst und dabei als Maßstab die außergewöhnlich großen Proteste des Jahres 1983 heranzieht, sollte auch einmal die Gegenrechnung anstellen: Betrachtet man die Ostermärsche seit ihrem Beginn 1960, so gibt es ein paar "Ausreißer" nach oben Ende der 60er Jahre (Vietnamkrieg), Anfang der 80er Jahre, 1991 (2. Golfkrieg) und 2003 (Irakkrieg). Die übrigen 55 bis 57 Ostermärsche waren ähnlich groß oder meist weniger gut besucht wie die Ostermärsche 2013. Die bundesweite Ostermarschzentrale bilanziert deshalb vor den Abschlusskundgebungen vollkommen zu Recht eine "stabile Beteiligung".
Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt fest: Tausende von Friedensdemonstranten sind bei winterlichen Temperaturen landauf landab auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen: Stoppt die Waffenexporte, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr (Soldaten zurück aus Afghanistan, Mali, Türkei), keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Weitere Themen waren die aggressive Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf Jahrmärkten sowie die Versuche, Kriegsforschungsaktivitäten an den Hochschulen zu etablieren. Regionale Proteste richteten sich beispielsweise gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel), gegen den Bau eines Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide, in dem die Bundeswehr den Guerillakampf und den städtischen Nahkampf trainiert, sowie gegen die Produktion von Kampf- und Schützenpanzern für den Export nach Saudi-Arabien oder Indonesien (Kassel).
Ein "Renner" war die von der Friedensbewegung erst vor kurzem aus der Taufe gehobene Unterschriftensammlung unter den Appell "Keine Kampfdrohnen!" Darin werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, auf die Beschaffung bzw. Produktion von unbemannten bewaffneten Drohnen zu verzichten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag sieht gute Erfolgschancen für die Kampagne: "Killerdrohnen werden nicht nur von der Friedensbewegung, sondern von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt", sagte dessen Sprecher. Die überraschende Ankündigung der Bundesregierung, über deren Anschaffung erst 2014 entscheiden zu wollen, sei bereits ein "erster Rückzieher, der den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist". Die Friedensbewegung wird diese Frage - zusammen mit den Auslandseinsätzen und den Waffenexporten - zu zentralen Prüfsteinen für die Wahlen im Herbst machen.
Insgesamt also, so lautet das Fazit des Friedensratschlags, "haben wir gute, lautstarke und in die Zukunft weisende Ostermärsche erlebt".
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)
Foto: gst (Ostermarsch Kiel)
