www.kommunisten.de – "Für einen europäischen Frühling“

In Bulgarien gehen die Demonstrationen auch nach dem Rücktritt der Regierung weiter. In neuen Protesten forderten am Sonntag Tausende soziale und wirtschaftliche Verbesserungen sowie eine Reform des Wahlrechts. Im ganzen Land gingen die Menschen auf die Straßen, um für niedrigere Strompreise und höhere Einkommen zu demonstrieren. Die Protestbewegung fordert, dass das Parlament noch vor seiner Auflösung den Mindestlohn und die Sozialzahlungen erhöhe. Massenproteste hatten im Februar den Rücktritt der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow (GERB) erzwungen.

In Spanien gingen am Wochenende Zehntausende in mehr als 60 Städten auf die Straßen. Sie protestierten gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen und gegen die Rekordarbeitslosigkeit. Zu den Kundgebungen hatten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sowie 150 weitere Organisationen aufgerufen. Die DemonstrantInnen forderten eine „dringende, radikale Wende“ in der Sparpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, verlangten aber auch von der EU einen Richtungswechsel. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gewalt ist, wenn man 600 Euro Gehalt bekommt“ und „Man raubt deine Gesundheit“. Den Protesten schlossen sich auch die wichtigsten Oppositionskräfte im spanischen Parlament, die Sozialistische Partei (PSOE) und die Vereinigte Linke (IU) an.

In Portugal hatte am 2. März die Initiative „Zum Teufel mit der Troika“ zu Protesten aufgerufen. Zahlreiche Organisationen, wie der Gewerkschaftsdachverband CGTP, die Portugiesische Kommunistische Partei PCP, der Linksblock und zahlreiche Berufsverbände hatten die Demonstrationen unterstützt. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen in mehr als 30 portugiesischen Städten insgesamt 1,5 Millionen Menschen teil. Sie protestierten gegen die Sparpolitik ihrer Regierung und gegen die Sparauflagen, die die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) der Regierung in Lissabon gemacht hatte.

Für einen europäischen Frühling - Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!

Mobilisierungsvideo des europäischen Bündnisses

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=W06ADwyceGc

In dem Aufruf Koalition für einen "europäischen Frühling" heißt es: „Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln. Diese Politik schlägt sich nieder in EU Spardiktaten, Forderungen nach tiefen Einschnitten im Sozialen und Versuchen, hart erkämpfe Arbeitnehmerrechte zu schwächen und auszuhebeln. Dieser Kurs ist gefährlich und zutiefst ungerecht. Er muss gestoppt und aufgehoben werden!“. In dem Aufruf wird zur Solidarität über alle Grenzen, Branchen und Sektoren hinweg aufgerufen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, eine Bewegung zu werden, die wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit schafft. „Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, in der ganz andere Lösungen vorgeschlagen und von allen gemeinsam diskutiert werden können - ganz andere als die, die von den Eliten verteidigt und von der EU durchgedrückt werden. Wir rufen auf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März an allen Orten in Europa als Teil einer Woche des europäischen Widerstands. Wir rufen auf zu einer Massenmobilisierung am 14. März nach Brüssel gegen den EU-Frühjahrsgipfel. Wir werden den Herrschenden zeigen, dass unsere wachsende Bewegung früher oder später stark genug sein wird, um den Kurs in Europa in unser aller Interesse zu ändern

Abschaffung aller Kürzungsdiktate und Spar-Gesetzgebungen!
Für eine ökologische Wende!
Entwaffnet die Finanzmärkte!
Wir schulden nichts – wir zahlen nicht!
Feuert die Troika, nicht die Menschen!

Gemeinsam für eine bessere Zukunft - Arbeitsplätze für junge Menschen

Im Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) für die Demonstration am 14. März, zu der GewerkschafterInnen aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien und anderen Ländern erwartet werden, heißt es:

„Der Sparkurs der EU ist gescheitert, die Schwächsten der Gesellschaft wurden dadurch in die Armut getrieben. Mit Aktionstagen am 13. und 14. März protestieren die europäischen Gewerkschaften gegen diese Politik. Im Mittelpunkt der Aktionen steht die Jugend Europas – denn sie leidet am stärksten unter der Krise der Euro-Staaten.
Die Zeit für einen solchen Kurswechsel drängt. Die Europäische Union kann/darf nicht auf eine starke soziale Dimension verzichten.
Vor diesem Hintergrund ruft der Europäische Gewerkschaftsbund im Vorfeld des für den 14. und 15. März 2013 geplanten EU-Gipfels zu zwei Aktionstagen am 13. und 14. März auf. Im Mittelpunkt dieser Aktionen werden Europas Jugendliche stehen.“

Der EGB fordert u.a.

Gute Arbeitsplätze für die Jugend
Europäische Jugendgarantie: Verpflichtung, allen Jugendlichen innerhalb von vier Monaten eine Ausbildungsmaßnahme oder eine Arbeitsstelle zu garantieren

Die Partei der Europäischen Linken (EL) ruft unter der Losung "Die vereinte Bevölkerung Europas gegen die Sparpolitik" ebenfalls zu den Aktionen auf. Ihre Forderungen sind u.a.:

Entwicklung des öffentlichen Sektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen, hochwertiger Dienstleistungen und alternativer Produktion
öffentliche und demokratische Kontrolle der Banken
Angleichung der Sozialstandards nach oben, und einen europäischen Mindestlohn

Die Kundgebung findet statt am 14. März, 14 Uhr in Brüssel: Parc du Cinquantenaire

Anlagen:

Aufruf „Für einen europäischen Frühling“
Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes „Gemeinsam für eine bessere Zukunft“
Aufruf der Partei der Europäischen Linken

links: