Ostermarsch in Kiel - Hartnäckig und unverdrossen für den Frieden

An den diesjährigen Ostermärschen nahmen bei über 80 Aktionen bundesweit mehrere Tausend Menschen teil. Die Teilnehmerzahl sei in den vergangenen Jahren stabil geblieben, sagte der Sprecher des Ostermarschbüros, "Es gibt einen Kern von Friedensbewegten." Trotzdem ist aber unübersehbar, dass trotz größter Gefahren für den Weltfrieden die Friedensbewegung in unserem Land gegenwärtig mal wieder eine Talsohle durchschreitet.

Unverdrossen und hartnäckig trotzten die 150 Kieler Friedensaktivisten aus Friedeninitiativen, sozialen Bewegungen, linken Parteien, VVN, SDAJ und Gewerkschaften der kalten Witterung und dem großen Teil der Kieler Bevölkerung in der Shopping-Meile, deren Sinn nach Ostereinkäufen stand.

Neu an dem diesjährigen Ostermarsch war, dass es sich Frank Hornschuh als neuer Vorsitzender des DGB-Region KERN nicht nehmen ließ, in seiner Rede an die Ostermarschierer die Verantwortung der Gewerkschaften für den Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit hervorzuheben. So richtig diese Aussagen waren – die Zuhörer hätten sich gewünscht, dass er sich in den Fragen Rüstungsproduktion in Kiel und Spitzengespräch Sommer-de Maziere positioniert hätte.

Im Mittelpunkt der weiteren Reden auf dem Ostermarsch standen die "alten" friedenspolitischen Themen nach Beendigung der deutschen Auslandseinsätze und eines Endes der unsäglichen deutschen Waffenexportpolitik. "Wir sind entsetzt über die Ankündigung des Thyssen-Krupp- Konzerns, zu dem auch die Kieler HDW gehört, sich verstärkt der Produktion von Rüstungsgütern zu widmen. Mit dem Export Kieler U-Boote werden Spannungen in der Welt verschärft" hieß es im diesjährigen Kieler Ostermarsch-Aufruf. Auf dem Ostermarsch wurde von dem Kieler Friedensforum eine Unterschriftenaktion gestartet ("Appell an die Stadt Kiel: Kein Export von UBooten und Rüstungsgütern aus Kiel! Zivile Produktion statt Rüstung!"), dem breite Unterstützung zu wünschen ist.

Bernd Meimberg vom schleswig-holsteinischen Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung (ZAA) zeigte in seiner Rede auf, inwieweit das nördliche Bundesland bereits in den weltweiten Bundeswehreinsatz verstrickt ist. "Die Verschiffung des Raketenabwehrsystems Patriot in Travemünde am 7. Januar 2013 in die Türkei, sowie der Transportmaschineneinsatz in Mali, haben wieder gezeigt, dass auch von Schleswig Holstein aus Kriegseinsätze stattfinden. Der ZAA hat in Lübeck und Travemünde zusammen mit türkischen und kurdischen MitbürgerInnen gegen diesen Einsatz protestiert. Das Aufklärungsgeschwader 51, stationiert bei Schleswig, war längere Zeit in Afghanistan und hat die Bilder geliefert an Hand derer dann die Jagdbomber der USA ihre Einsätze flogen. In Kiel befindet sich das NATO Expertenzentrum für Operationen in Randmeeren und Küstengewässer und auch das Flottenkomando, von dem die Auslandseinsätze für den Überwasserkrieg geplant werden. In Eckernförde befinden sich Marineinfantrie sowie Spezialisierte Einsatzkräfte wie Kampfschwimmer und Minentaucher - eine Art KSK der Marine."

Ein "neues Thema" auf dem diesjährigen Ostermarsch stellte der Widerstand gegen den geplanten Kauf und Einsatz von Drohnen für die Bundeswehr dar – insofern von besonderer Bedeutung, da diese Mordwerkzeuge im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert werden würden. Der Besitz und der Einsatz von Kampfdrohnen diene ausschließlich der "gezielten Tötung" von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen. Diese Drohnen senken die Schwelle zu künftigen Kriegen noch stärker als bisher, heizen den Rüstungswettlauf an und terrorisieren die Bevölkerung, wie das z.B. jetzt in Pakistan der Fall ist. Darauf wies auf einer Zwischenkundgebung am Bahnhofsvorplatz Antje von der Initiative "Keine Kampfdrohnen" hin. Dem soeben der Öffentlichkeit vorgestellten Appell "Keine Kampfdrohnen!" haben sich innerhalb weniger Tage mehr als 100 bundesweite und regionale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. Die überraschende Ankündigung der Bundesregierung, über die Anschaffung von Drohnen erst 2014 entscheiden zu wollen, sei bereits ein "erster Rückzieher, der den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist". Die Friedensbewegung wird diese Frage - zusammen mit den Auslandseinsätzen und den Waffenexporten - zu zentralen Prüfsteinen für die Wahlen im Herbst machen – so der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Nie wieder Krieg ohne Deutschland war das Thema der Rede vom Prof. Dr. Wollenberg (Uni Bremen). "Wenige Wochen nach der lautstarken Auseinandersetzung über den Umgang der Deutschen mit dem 8. Mai 1945 beschloss das Kabinett der Bundesrepublik Deutschland am 26. Juni 1995, deutsche Soldaten und Kampfflugzeuge zur Unterstützung der multinationalen Einsatztruppe in das ehemalige Jugoslawien einzusetzen. Mit der Entscheidung des Bundestages vom 30. Juni 1995 meldete sich Deutschland 'kriegsverwendungsfähig' zurück. Das wiedervereinte Deutschland habe 'gerade wegen Auschwitz' die besondere Aufgabe, 'ethnische Säuberungen im Kosovo' zu verhindern, auch ohne Beschluss der Vereinten Nationen, gegen den Verfassungsauftrag und den "2+4 Vertrag" von 1990. So wurde aus dem Schwur der Opfer und Gegner des NS-Systems von 1945 "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" der neue Slogan für das 21. Jahrhundert: Nie wieder Krieg ohne uns Deutsche!" Vor diesem geschichtlichen Hintergrund trage die Friedens-, Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung unseres Landes besondere Verantwortung endlich einer Politik des Friedens, die dem Namen gerecht wird und der Abrüstung zum Durchbruch zu verhelfen.

Prof. Wollenberg erinnerte dabei an die lange lebendige Tradition der "Nie wieder-Krieg- Bewegung" seit 1950: an den Kampf gegen die Remilitarisierung in der "Ohne-uns-Bewegung; an die Paulskirchen-Bewegung gegen den Nato-Beitritt; an die Kampagne gegen den Atomtod und den Beginn der Ostermarschbewegung und an den Kampf gegen das "Kriegsrecht in Friedenszeiten" (Notstandsgesetze). "Kurzum: Engagieren wir uns in Zukunft immer wieder und weiter gegen die Verletzung der Menschenrechte, gegen Rüstungsexporte und Kriegsvorbeteilungen, wo auch immer sie sich ereignen."

Text/fotos: gst