21.03.2013: Als "Merkel-Doktrin" bezeichnete ein "Spiegel"-Bericht die Exportoffensive mit Kriegswaffen aus deutschen Rüstungsschmieden an reaktionäre arabische Regime. So haben sich von 2011 auf 2012 z.B. die Waffenlieferungen in die Emirate am Golf verdoppelt. Aber die systematische und profitable Aufrüstung von diktatorischen Herrscherhäusern wie in Katar und Saudi-Arabien ist nur ein Aspekt der außenpolitischen Strategie der Bundesregierung. Waffenexporte sollen der "Ertüchtigung" von geeigneten Regionalpartnern dienen, die in strategisch wichtigen Regionen als Hilfssheriffs des Westens allgemein und Deutschlands im Speziellen fungieren können.
Im aktuellen außenpolitischen Konzept, das die Bundesregierung vor einem Jahr beschlossen hat, heißt es, durch solche Partnerschaften solle der "Spielraum, die Reichweite und das Wirkungsvermögen (der) globalen Gestaltungskraft" Deutschlands erweitert werden.
Bundeswehr und Rüstungsindustrie kooperieren bei der Ausbildung williger Armeen und paramilitärischer Polizeitruppen. Die Bundeswehr bildet inzwischen Soldaten aus mehr als 60 Staaten aus. Schwerpunkte sind der Balkan, Zentralasien, Westafrika und die Sahel-Zone.
Laut Bundeskanzlerin Merkel reichen die Mittel zur Durchsetzung deutscher Interessen "von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern". Die Bundeswehr wird deshalb in erhöhtem Tempo auf Kriegseinsätze in aller Welt getrimmt. Weil in Zukunft immer mehr Menschen auf allen Kontinenten in Großstädten leben werden, übt das Heer den Häuserkampf, werden Kampfpanzer mit Räumschilden ausgerüstet und Fregatten für den Beschuss weit entfernter Küstenregionen und Küstenstädte ausgelegt. Künftig soll die Bundeswehr mit Killerdrohnen ausgerüstet werden. Das ermöglicht eine Kriegsführung, die Kosten und Soldaten spart.
Dennoch lässt "Verteidigungs"minister de Maiziere keine Gelegenheit aus, der deutschen Öffentlichkeit einzubleuen, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren wesentlich häufiger ausrücken wird, um deutsche Interessen weltweit durchzusetzen, Handelsrouten und Transportwege zu sichern, den Nachschub mit strategischen Rohstoffen sicher zu stellen und Aufstände der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu bekämpfen.
Die Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, die Luftbetankung für französische Kampfflugzeuge auf dem Weg nach Mali, die Stationierung deutscher Soldaten in Afghanistan weit über das Jahr 2014 hinaus - das sind nur erste Wegmarken einer verstärkten militärischen Präsenz Deutschlands auf dem geostrategisch wichtigen "Eurasischen Schachbrett" (US-Stratege Z. Brzezinski).
Wie die österreichische Militärzeitschrift "Der Soldat" am 18.01.2013 meldet, stammte die aus Syrien abgefeuerte Granate, die am 3. Oktober 2012 im türkischen Grenzdorf Akcakale einschlug, "eindeutig aus NATO-Beständen".
Der Granatbeschuss diente als Vorwand für eine Kriegsermächtigung des türkischen Militärs und letztlich die Stationierung von "Patriot"-Raketen in der Türkei. Vieles deutet jetzt auf eine geplante. Inszenierung der syrischen bewaffneten Opposition hin, die den Zweck verfolgte, die NATO zum militärischen Eingreifen zu bewegen.
Text: Antikriegs-Info der DKP zum Ostermarsch
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