19.02.2024: Der bekannte russische Soziologe und Marxist Boris Kagarlitzki ist am Dienstag (13.2.) wegen "öffentlicher Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten" von einem russischen Militärgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
19.02.2024: Der bekannte russische Soziologe und Marxist Boris Kagarlitzki ist am Dienstag (13.2.) wegen "öffentlicher Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten" von einem russischen Militärgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
13.02.2024: Nach der Wahlwiederholung in Berlin würde die Hessin Christine Buchholz in den Bundestag nachrücken. Doch diese lehnt ab. Als Grund nennt sie das Versagen der Linkspartei als Antikriegspartei. "Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen."
21.11.2023: Pedro Sánchez stellt die neue Regierung vor ++ Vize-Ministerpräsidentschaft an Yolanda Díaz ++ fünf Ministerien für Linksbündnis SUMAR ++ PODEMOS ausgegrenzt ++ PODEMOS: "Das ist ein schwerer Fehler".
14.11.2023: Parteisäuberung bei SYRIZA ++ Die Sitzung des Zentralkomitees der Partei am Wochenende sollte dem neuen SYRIZA-Vorsitzenden dazu dienen innerparteiliche Kritiker:innen aus der Partei zu werfen ++ "Schirm"-Fraktion mit 46 ZK-Mitgliedern erklärte Parteiaustritt, weitere folgten am Montag ++ Gruppe um Efis Achtsioglou bleibt mit gepackten Koffern in der Partei ++ "Schirm"-Fraktion: "Ein linker Ausweg."
08.11.2023: Klare Mehrheiten bei Izquierda Unida und PSOE für progressive Koalitionsregierung ++ Vereinbarung zwischen PSOE und SUMAR: Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Mindestlohns, Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, Wohnen und eine gerechte Steuerreform ++ Abkommen der PSOE mit BNG und ERC ++ für Regierungsmehrheit fehlt noch Puigdemonts Junts ++ Rechte mobilisiert gegen Amnestiegesetz
13.10.2023: Berufungsgericht hebt Urteil der ersten Instanz auf. Mimmo Lucano war wegen "Solidaritätsverbrechen" in einem absurden Prozess zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden ++ Berufungsgericht bestätigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein Verbrechen. ++ Riace zeigt, dass eine Alternative zu der grausamen und unmenschlichen Immigrationspolitik der Regierungen und Verwaltungen möglich ist.
26.09.2023: "Diaspora-Grieche" Stefanos Kasselakis bei parteiinternen Wahlen mit 56,7% zum neuen Vorsitzenden von SYRIZA-Progressive Allianz gewählt ++ 135.000 Mitglieder, davon 40.000 neue Mitglieder, beteiligten sich an der Wahl ++ Schock auf der linken Seite der Partei über die Wahl von Kasselakis ++ Dimitrios Papadimoulis warnt vor Spaltung
06.09.2023: Katalanischer Unabhängigkeitsführer Puigdemont nennt Bedingungen für die Unterstützung einer progressiven Regierung ++ Verhandlungen in zwei Phasen: erst Amnestie, dann Selbstbestimmung ++ PSOE: Puigdemont hat "einen Weg des Dialogs eröffnet" ++ Yolanda Diaz: "Wir werden weiter reden, wir werden weiter nach Lösungen durch Dialog und Demokratie suchen."