09. 04.2024: Bettina Jürgensen zur Debatte und zu Positionen innerhalb der Partei der Europäischen Linken
Allen Prognosen zufolge werden die ultra-rechten, nationalistischen Parteien bei der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament im Juni starke Zuwächse verzeichnen. Da klingt der Slogan der Partei der Europäischen Linken (European Left, EL) für die Europawahl "Our Moment!" (Unser Moment) fast etwas trotzig.
Mit Slogan und dem Wahlprogramm "European Elections Manifesto 2024" (Europawahl Manifest 2024) soll Gemeinsamkeit signalisiert werden. Dies in einer Zeit, in der bei linken Kräften viele Debatten geführt und unterschiedliche Standpunkte noch mehr als vor einigen Jahren konfrontativ vertreten werden – bis hin zu Spaltungen.
Ungeachtete dessen konnten sich die in der Europäischen Linken zusammengeschlossenen Parteien auch zu dieser EU-Wahl auf ein Wahlprogramm und mit Walter Baier auf einen Spitzenkandidaten einigen. Der Österreicher wurde im Dezember 2022 auf dem Kongress in Wien zum Präsidenten der Europäischen Linken gewählt und führt nun diese im Wahlkampf an. Obwohl Spitzenkandidat, steht Baier selbst auf keiner Wahlliste. Er wird bei ausreichender Fraktionsgröße für die Linksfraktion "The Left" (früher GUE/NGL) im EU-Parlament zur Wahl als EU-Kommissionspräsident stehen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach, kann er auch nach der Wahl in Wien bleiben.
Die Breite des Parteienspektrums in der European Left erfordert das Zusammenführen von Positionen demokratischer, links-grüner, sozialistischen bis hin zu kommunistischen Mitgliedsparteien. [1] Da sind nicht nur Zuhören und Diskussionen gefragt, sondern auch Kompromissbereitschaft und überzeugende Vorschläge.
Hinzu kommt: Die europäische Partei der Linken ist über den EU-Tellerrand hinaus gewachsen. Es nehmen also nicht alle Mitgliedsparteien der EL am EU-Wahlkampf teil. Die Diskussion des Wahlprogramms und des Spitzenkandidaten finden aber selbstverständlich in gemeinsamen Beratungen statt.
In den fast zwei Jahrzehnten des Bestehens der EL haben es die Mitgliedsparteien verstanden bei Meinungsverschiedenheiten im solidarischen Diskurs gemeinsam getragene Aussagen und Forderungen zu formulieren: Für ein friedliches, sozial gerechtes, ökologisches, feministisches und antirassistisches Europa. Der Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Umweltzerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege, gegen Faschismus und Diktatur, Widerstand gegen patriarchale Herrschaft, gegen Rassismus und Diskriminierung sind verbindendes Ziel.
Wenn jetzt der Wahlkampf zum EU-Parlament mit dem Motto "Our Moment" geführt wird, kann auf die Erfahrung dieser langen Zusammenarbeit linker Parteien in Europa aufgebaut werden.
Doch es ist das Einfache, das schwer zu machen ist.
Ob in Europa und in der EU die Bevölkerungen am Ende der Wahlkämpfe sagen, das ist "Unser Moment!" hängt davon ab, ob die linken Kräfte an Stärke gewinnen. In den einzelnen EU-Mitgliedsländern und von hier ausgehend im EU-Parlament mit einer starken Linksfraktion The Left. Wichtig ist auch, ob der außerparlamentarische Kampf für die Ziele einer friedlichen, sozialen und demokratischen Gesellschaft mehr Einfluss bekommt.
Die Mitgliedsparteien der EL stellen Kandidaturen und Wahlprogramme in ihren jeweiligen Ländern auf. Dabei (oder dazu) arbeiten sie mit Bewegungen, Gewerkschaften und auch parlamentarisch zusammen, in einigen europäischen Ländern werden Wahlbündnisse gebildet, um die Kraft für Veränderung zu bündeln.
Doch dies fällt zunehmend schwerer, denn fast überall in Europa werden positive Beispiele von linker Zusammenarbeit bis hin zu Wahlbündnissen beendet, statt sie zu vertiefen und der aktuellen politischen Konjunktur entsprechend anzupassen und weiterzuentwickeln.
Mit Syriza in Griechenland und Die Linke in Deutschland sind hier nur die größeren linken Parteien genannt, die sich gespalten haben und die aktuell in ihren inhaltlichen Debatten die Klarheit der Zielsetzung vermissen lassen und damit Stärke und Ausstrahlung für Wähler*innen verlieren. In Spanien ist Podemos zur Linkskoalition Sumar auf Distanz gegangen. Es gibt wenige Parteien wie die KPÖ in Österreich, die PTB in Belgien oder Levica in Slowenien, die gerade im Aufwind sind und sowohl außerparlamentarisch als auch in den Parlamenten an Zustimmung gewinnen.
Dabei stehen in allen europäischen Ländern ähnliche Probleme auf der Agenda, deren Lösung gemeinsam angegangen werden müssten. Dies ist es wohl auch, was Walter Baier als EL-Präsident und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, zu der optimistischen Aussage bringt:
"Ich schaue an, was es in den letzten Wochen an Wahlprogrammen und gemeinsamen Erklärungen für die Europaparlamentswahlen gegeben hat. Und ich muss sagen, nicht nur zu 90 oder zu 95, sondern zu 99 Prozent sind diese Wahlplattformen und Erklärungen identisch. Mein Job ist es, diese Gemeinsamkeit zum Ausdruck zu bringen. Und was es sonst an Streitereien gibt, verschieben wir auf die Zeit nach den Europaparlamentswahlen." [2]
"Wenn Sie möchten, dass Ihre Stimme gehört wird, rufen wir alle demokratischen europäischen Bürger, die die gesellschaftliche Mehrheit bilden, auf, an den Europawahlen teilzunehmen und für ein demokratisches, friedliches, soziales und ökologisches Europa zu stimmen."
Manifest für Europa, Europäische Linke zur EU-Wahl
Das "Manifest 2024" kann insofern als ein Wahlprogramm charakterisiert werden, in dem sich diese Gemeinsamkeit spiegelt und in dem zu Beginn festgestellt wird:
"Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament finden unter außergewöhnlichen Umständen statt. Europa ist zum sich am schnellsten erwärmenden Kontinent der Welt geworden und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen muss beschleunigt werden. Viele europäische Bürger kämpfen gegen teure Lebenshaltungskosten, während in der EU Milliarden von Euro für eine beispiellose militärische Aufrüstung ausgegeben werden und sich sogar eine Rückkehr zur gescheiterten neoliberalen Austeritätspolitik abzeichnet. Schließlich werden die Wahlen von Kriegen überschattet, die auf europäischem Boden und in der näheren Umgebung stattfinden.
Es handelt sich bei diesen Wahlen also nicht um Wahlen zweiter Ordnung. Wenn Sie möchten, dass Ihre Stimme gehört wird, rufen wir alle demokratischen europäischen Bürger, die die gesellschaftliche Mehrheit bilden, auf, an den Europawahlen teilzunehmen und für ein demokratisches, friedliches, soziales und ökologisches Europa zu stimmen.
Die extrem nationalistische und neofaschistische Rechte, die in einigen Ländern bereits regiert und in anderen an die Macht klopft, kann und muss gestoppt werden. Der Kampf gegen den Faschismus, in welcher Form er auch immer auftritt, ist ein Kernelement des Programms und der Geschichte der Partei der Europäischen Linken (EL). Diese Ideen müssen bekämpft und aus unseren Gesellschaften getilgt werden. Dieser Kampf kann gewonnen werden, wenn die Interessen der Menschen und der Wunsch der Europäer nach sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Sicherheit und Frieden in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung gestellt werden." [3]
Auf 28 Seiten sind die konkreten Aussagen und Forderungen formuliert, die in einem mehrmonatigen gemeinsamen Arbeitsprozess diskutiert und verfasst wurden.
Wenn Walter Baier von nicht nur 90 oder 95 sondern 99 Prozent Übereinstimmung spricht, wirft dies allerdings die Frage auf, in welchen Feldern sich Positionen der restlichen 1 oder 5 oder 10 Prozent der Mitgliedsparteien bewegen? Und können die "Streitereien" darüber tatsächlich verschoben werden?
Offene Fragen klären
Einige Fragen müssen sicher nicht sofort entschieden werden, wie beispielsweise das Procedere der Aufnahme von Neumitgliedschaften als Vollmitglied, Beobachter- oder Partnerorganisation. Das bisher dafür durchgeführte Verfahren wird von einigen Parteien in Frage gestellt, die bisher in ihren Ländern und damit auch in der EL stark präsent waren. Jetzt entstehen in diesen Ländern neue Parteien - z.T. Abspaltungen der EL-Partei -, die ebenfalls ihre Mitgliedschaft in der EL beantragen und die "Alleinvertretung" für die Linke in diesen Ländern in Frage stellen.
Ein Markenzeichen der Europäische Linke ist, dass sie seit ihrer Gründung für ein friedliches Europa, für Abrüstung und gegen Krieg steht. Dem Aufbau einer seit einigen Jahren von konservativen und reaktionären Parteien diskutierten EU-Armee wurde bisher immer einmütig eine Absage der linken Parteien Europas erteilt.
In Zukunft wird dazu in der European Left sicher mehr darüber diskutiert werden müssen. Fakt ist: die neue Partnerin der EL, die kleine ungarische Partei YES-ISZOMM, diskutiert über den Aufbau einer EU-Armee und hofft damit ein Gegengewicht zur NATO schaffen. [4]
Wie halten es die EL-Parteien mit Waffenlieferungen an die Ukraine?
Zum Krieg um die Ukraine gibt es auch bei den zur Europäischen Linken gehörenden Parteien unterschiedliche Positionen. Konkret zeigt sich das bei der Haltung pro oder contra Waffenlieferungen. Und sie werden auch bei Abstimmungen im EU-Parlament sichtbar.
Am 29. Februar hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Resolution "Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine" beschlossen. Gefordert wird darin, die Lieferung von allen möglichen konventionellen Waffen an die Ukraine stetig zu verstärken, um die russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben. Genannt wird auch das "Taurus"-System.
Das irische Mitglied der Linksfraktion The Left, Clare Daly von den "Independents for change", begründet ihre Gegenstimme: "Ich habe dagegen gestimmt, weil nur 93 Menschen hier der Meinung sind, dass es in allen Konflikten notwendig ist, diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um sie zu beenden, weil nur 71 Menschen hier bedauern, dass keine politischen und diplomatischen Bemühungen unternommen werden, um den Krieg zu beenden. (…..) Die Wahrheit ist, dass die einzigen Interessen, denen wir dienen, die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes sind – überhaupt nicht jenen der Ukraine."
Ihr dänischer Fraktionskollege Nikolaj Villumsen von der "Enhedslisten Red-Green-Alliance", hat für den Antrag gestimmt. [5]
Am 23. Februar, nachdem Russland die ukrainischen Verteidigungsanlagen bei Aviidika durchbrochen hatte, machten sich der politische Sprecher von Enhedslisten, Pelle Dragsted, und das Mitglieds des Europäischen Parlaments, Nikolaj Villumsen, für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine stark und forderten ein Exportverbot für Munition "in Länder außerhalb Europas, die sich nicht im Krieg befinden". "Jede einzelne Patrone. Jede einzelne Rakete. Jede Mörsergranate, die in Europa produziert wird, muss in die Ukraine geschickt werden. Es muss ein totales Verbot für den Export von Munition in andere Länder eingeführt werden." [6]
Der Spitzenkandidat der Enhedslisten Red-Green-Alliance für die EU-Wahl, Per Clausen, sekundierte am 4. April 2024:
"Die gesamte europäische Waffenproduktion sollte in die Ukraine gehen. Der Verteidigungskampf der Ukraine ist wichtiger als die Profite der Waffenhersteller - und wichtiger als EU-Missionen in Ländern wie Mali, die weit von den Grenzen der EU entfernt sind. (...)
Die EU muss der Ukraine die von uns versprochenen Waffen und Munition liefern. Und wir müssen es pünktlich und ohne Verzögerung liefern. Deshalb schlage ich einen Stopp des Munitionsexports vor, damit jede in Europa hergestellte Patrone, Granate und Rakete an die Ukrainer gehen kann." [7]
Diese Aussagen stehen in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zum Manifest 2024 der EL: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die ein Verbrechen nach dem humanitären Völkerrecht darstellt. Die unmittelbaren Schritte zur Beendigung des Krieges müssen die Rückkehr an den Verhandlungstisch, ein Waffenstillstand und der Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine sein. Wir sind für Friedensverhandlungen. … Anstatt die EU zu militarisieren, braucht Europa eine politische Agenda für Frieden, Sicherheit und Abrüstung."
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Schweden und Finnland ihre langjährige Neutralität aufgegeben und sind der NATO beigetreten. Am 1. März 2023 billigte das finnische Parlament mit 184:7 Stimmen bei einer Enthaltung den NATO-Vertrag ohne jegliche Vorbehalte. Acht Abgeordnete der 16-köpfigen Fraktion der Linksallianz, die Mitglied der EL ist, stimmten für den NATO-Beitritt.
Im Manifest 2024 für die EU-Wahl positioniert sich die EL eindeutig anders: "Wir sprechen uns weiterhin gegen die Erweiterung der NATO und das neue Wettrüsten in Europa aus."
Israels Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza und die Linken
Differenzen gibt es auch um die Haltung zum israelischen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens.
Die spanische Vereinigte Linke (Izquierda Unida) oder die dänischen Enhedslisten verurteilten wie die überwiegende Mehrheit der EL-Mitgliedsparteien den völkermörderischen Krieg Israels von Beginn an und verwiesen wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf hin, dass der 7. Oktober nicht im "luftleeren Raum" entstanden ist, sondern seine Ursache in der jahrzehntelangen Besatzung und Unterdrückung Palästinas durch Israel hat.
Bereits am 12. Oktober 2023 kritisierte die El die "wahllosen Angriffe" der israelischen Armee auf die Zivilbevölkerung: "Die Europäische Linke fordert eine sofortige Beendigung der Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die wahllosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung verstoßen gegen das Völkerrecht. Das gilt für die Massaker der Hamas oder des Islamischen Dschihad, aber auch für die Bombardierung von Wohnhäusern durch die israelische Armee.
Seit Jahrzehnten leben die Palästinenser unter ständiger illegaler Kolonisierung und Besetzung und sind mit einer grausamen Apartheidpolitik der israelischen Behörden konfrontiert. Diese Realität spiegelt auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der USA und der EU, wider, einen tragfähigen Friedensprozess voranzutreiben und zur Lösung des Konflikts beizutragen. "
Der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier, erklärte am 18. Januar 2024: "Wir unterstützen die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes. Die Bewohner des Gazastreifens sind seit mehr als drei Monaten einem verheerenden Bombardement durch die israelische Armee ausgesetzt und ihrer grundlegenden Überlebensmittel, wie Nahrung und Trinkwasser, beraubt. Die mehr als 23.000 Toten, darunter 10.000 Kinder, die Vertreibung von 1,9 Millionen Menschen, die Zerstörung der Infrastruktur und zehntausender Häuser im Gazastreifen sind ernste Hinweise darauf, dass sich die israelische Führung tatsächlich des Völkermordes schuldig gemacht hat".
"Die Welt kann die systematische Unterdrückung der Palästinenser nicht länger hinnehmen. Dem palästinensischen Volk muss das Recht auf Selbstbestimmung in einem unabhängigen, lebensfähigen Staat an der Seite Israels in den Grenzen von 1967 zugestanden werden", heißt es im Manifest 2024.
Zu einem Zeitpunkt, an dem der israelische Bombenterror schon Tausende zivile Opfer, in der großen Mehrheit Frauen und Kinder, gefordert hatte, und die israelische Armee gezielt Krankenhäuser und Infrastruktur zerstörte, um Gaza unbewohnbar zu machen, biederten sich die Ko-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, immer noch dem bürgerlichen Mainstream an und machten immer noch die Hamas für die Zerstörung von Gaza verantwortlich: "Der Terror der Hamas trifft die israelische Bevölkerung und auch die Zivilbevölkerung in Gaza, wenn militärische Einrichtungen in direkter Nähe zu ziviler Infrastruktur errichtet werden. .. Die Hamas muss die Geiseln umgehend freilassen und den Raketenbeschuss auf Israel stoppen, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überall in Gaza erreichen kann. Israel muss das humanitäre Völkerrecht beachten und die Bombardierung einstellen", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt Druck auf Ägypten ausüben und Unterstützung zusagen, damit Ägypten seine Grenzen für flüchtende Menschen Frauen, Kinder und Alte aus Gaza öffnet", setzten sie hinzu. Eine Forderung, die auch die ultrarechte, rassistische Netanjahu-Regierung stellt, um ihren Plan der ethnischen Säuberung von Gaza realisieren zu können.
In einer Stellungnahme vom 3. April anlässlich der Ermordung von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) durch die israelische Armee kommt auch Linken-Chef Schirdewan zu der Erkenntnis, dass der Krieg Israels verurteilt werden sollte. "Inzwischen (Hervorhebung durch kommunisten.de) hat sich allerdings der Krieg Israels im Gazastreifen so entwickelt, dass es einer deutlichen Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs bedarf", erklärt der Linksparteivorsitzende. Pauline Jäckels meint in der Zeitung nd dazu: "'Inzwischen'. Das wirft die Frage auf: Zu welchem Zeitpunkt dieses Krieges war das aus Sicht der Linken denn nicht notwendig? Waren die ersten 100, 1000 und 10 000 getöteten Zivilisten nicht genug, für eine solche Verurteilung?"
Schirdewan fordert "die schnellstmögliche Freilassung der Geiseln durch die Hamas". Richtig. Doch was ist mit den Tausenden palästinensischen "Geiseln", die in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden? Darunter Kinder und Jugendliche. Zum Teil sind sie seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, unter sog. Administrationshaft ohne Anklage eingesperrt. Eine Voraussetzung für den ersten Waffenstillstand war die gegenseitige Freilassung von Gefangenen.
Europa für die Menschen
Die Partei der Europäischen Linken organisierte am 4.4.2024 zusammen mit PTB (Belgien), AKEL (Zypern) und Levica (Slowenien) das Treffen #EuropeForThePeople. Auf diesem Treffen haben linke Kräften aus Europa, Gewerkschaften und anderen Aktivist*innen Meinungen und konkrete Erfahrungen zu sozialen, Friedens- und Klimafragen ausgetauscht.
Marc Botenga, der belgische Abgeordnete im Europäischen Parlament für die PTB-PVDA, hat die Position vertreten, die derzeitige Europäische Kommission habe keine Berührung zur Realität, deshalb seien die Europäische Link mit ihren Bündnispartner*innen die Kräfte der Hoffnung für die Europäische Union.
Botenga bestätigt damit, was Walter Baier bereits im Februar in Ljublana gesagt hat:
"Wir müssen die europäische Politik zurückerobern, dies ist unser Moment, eine Europäische Union im Dienste der Menschen zu schaffen. Dieses Manifest mit konkreten Vorschlägen, um auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, wird unser wichtigster Leitfaden für die bevorstehende Europawahl sein."
txt: Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied marxistische linke – Partnerin der European Left
Anmerkungen
[1] https://www.european-left.org/about-us/our-parties/
[2] Europäische Linke: "Wir haben zu 99 Prozent Übereinstimmung"
[3] https://www.european-left.org/2024-eu-election-manifesto/
als pdf-Datei: https://www.european-left.org/wp-content/uploads/2024/03/2024-Manifesto-English-European-Left.pdf
[4] https://igenszolidaritas.hu/
[5] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2024-0143_DE.html
[7] https://enhedslisten.eu/nyheder/opinion/hele-den-europaeiske-vaabenproduktion-boer-gaa-til-ukraine/
