Linke / Wahlen in Europa

31.07.2023: Der russische marxistische Soziologe Kagarlitsky wurde verhaftet. Die Anschuldigung ist die übliche: Rechtfertigung von Terrorismus. Als Kritiker des Putin-Regimes war er bereits auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt worden.

 

Gegen den marxistischen Soziologen Boris Kagarlitsky, Professor an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Moskau, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Unter dem klassischen Vorwurf der "Rechtfertigung von Terrorismus" führte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am 25. Juli Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des Professors durch, der den Medienkanal (Telegram und YouTube) Rabkor betreibt. Das Stadtgericht von Syktyvkar ordnete eine Untersuchungshaft von Boris Kagarlitsky vorerst bis zum 24. September an.

Boris Kagarlitsky ist einer der bekanntesten linken Theoretiker in Russland. In seinen Werken zeigt er deutlich die Struktur des modernen Kapitalismus und die Probleme der linken Bewegung auf. Während der Sowjetzeit kritisierte Boris Kagarlitsky die UdSSR für ihre Abweichung von marxistischen Positionen. Im Jahr 1982 wurde er im "Fall der Jungsozialisten" verhaftet und im Lefortovo-Gefängnis inhaftiert. In den neunziger Jahren wandte sich Kagarlitsky gegen die Auflösung des Obersten Sowjets. der die sozialen Bewegungen zur Zeit der Perestroika regte er die sozialen Bewegungen an und befand sich dann erneut in der Opposition gegen die Regime von Jelzin und Putin.



  RUS Kagarlitzky Portrait
Der ausgeprägte Wunsch der Linken an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, zur Utopie zurückzukehren, ist eine direkte Folge der Kapitulation im Bereich der praktischen Politik. Die Revolution kann durch utopische Ideen inspiriert werden. Im Gegensatz dazu beginnt die Tagespolitik gerade dort, wo die Utopie endet. Politik muss einfach konkret und praktisch sein, denn eine andere Art von Politik gibt es nicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Politiker (insbesondere Linke) auf einen engen Horizont kleiner und unmittelbarer Aufgaben beschränken sollten. Der Kampf um die Umgestaltung der Gesellschaft selbst eröffnet neue Perspektiven. Nicht durch den Versuch, utopische Wünsche oder idealistische Träume zu verwirklichen, sondern durch die konkrete Arbeit an der Lösung konkreter, wenn auch sehr umfangreicher Aufgaben. Wie György Lukács sehr treffend formulierte: "Die Arbeiterklasse braucht keine Ideale zu verwirklichen, sie muss nur die Elemente des Neuen freisetzen.
Boris Kagarlitsky
 

 

Nachdem er sich zeitweise aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, um sich auf Publikationen und die Lehre zu konzentrieren, kann Kagarlitsky auf eine 40-jährige Tätigkeit in der internationalen sozialistischen Bewegung zurückblicken, insbesondere in den Antiglobalisierungsbewegungen der frühen 2000er Jahre. Als 2014 der ukrainische Bürgerkrieg ausbrach, unterstützte er zunächst die Gründung der separatistischen Volksrepubliken im Donbass. Gleichzeitig prangerte er stets die Manipulation des Schicksals der Aufständischen durch den Kreml an, der seiner Meinung nach das revolutionäre Potenzial dieser Formationen ausschalten wollte und daher bereit war, mit den westlichen Hauptstädten unter dem Tisch zu verhandeln.[1]

Nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine vertrat er internationalistische Antikriegspositionen. Im Jahr 2022 wurde er als "ausländischer Agent" eingestuft.

Kagarlitsky fasste die Tragödie des heutigen Russlands in Begriffen zusammen, die sowohl von Nationalpatrioten als auch von der antagonistischen russischen Linken geteilt werden können, indem er von einem Land sprach, das nicht behaupten kann, eine Alternative "zum verrotteten Westen zu sein, wenn seine eigene herrschende Klasse bis ins Mark verrottet ist ... es ist undenkbar zu hoffen, dass Russland der Welt etwas Neues bieten kann, wenn es sich nicht selbst radikal verändert. Und unsere herrschenden Kreise fürchten diese Veränderungen tausendmal mehr als jede Bedrohung aus dem Westen".

Das Rabkor-Team und Boris Kagarlitsky persönlich schufen mit dem Kanal Rabkor eine einzigartige linke Plattform für Russland, auf der sie Ideen von der Frauenfrage bis zum Stalinismus diskutierten. "Jetzt, da Boris Yulievich unter fadenscheinigen Gründen verhaftet wurde, ist es unsere unmittelbare Pflicht, uns nicht nur für seine Freilassung einzusetzen, sondern auch seine Arbeit fortzusetzen", heißt es auf dem Telegramkanal https://t.me/rabkor

Mit der Verhaftung von Kagarlitzky hat der Repressionsapparat des Kremls einen weiteren Beweis für seine Kurzsichtigkeit geliefert und sich damit gegen die internationalen sozialistischen Kräfte gestellt, die die ukrainische Politik verurteilt haben, die zur Auslösung des Konflikts beigetragen hat. Innenpolitisch scheinen die wahllosen Repressionen zu einer Annäherung der verschiedenen Gegner zu führen.

RUS Kagarlitzky verhaftet Soli 1

 Drei Aktivisten wurden bei einer Kundgebung auf dem Arbat zur Unterstützung des Soziologen Boris Kagarlitsky* festgenommen.

Walter Baier, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, erklärt zur Verhaftung von Kagalitzky:
"Boris Kargalitsky als 'ausländischen Agenten' und 'Rechtfertiger des Terrorismus' zu verfolgen, ist ebenso absurd wie den von der Russischen Föderation begonnenen Krieg als 'Sonderaktion' zu bezeichnen.
Kargarlitsky und sein Medium Rabkor sind eine der wenigen verbliebenen dissidenten Stimmen im Lande. Russland braucht die Wahrheit ebenso sehr wie den Frieden. Im Namen der Europäischen Linkspartei fordern wir ein Ende der Repressionen gegen Boris Kargarlitsky, seine Kollegen und rabkor sowie die Herstellung der Meinungsfreiheit in Russland."

RUS Kagarlitzky verhaftet Soli 4

In Biysk fand Mahnwache von Aktivisten der Linksfront und Komsomol-Mitgliedern für die Freilassung von Boris Kagarlitsky statt.

Marxistische Union Russlands ruft zur Solidarität auf:

28. Juli 2023

Liebe Genossinnen und Genossen!

Bitte verbreitet die wichtige Nachricht.

RUS Kagarlitzky verhaftet Soli 2In Russland hat ein fingierter Prozess gegen den prominenten linken Philosophen Boris Kagarlitsky begonnen. Ihm wird vorgeworfen, aufgrund seiner Diskussion über die Motive der ukrainischen Streitkräfte bei der Explosion der Krimbrücke den Terrorismus zu rechtfertigen. Der wahre Grund dafür ist die Ausschaltung der verbliebenen Oppositionellen inmitten einer politischen Krise, die auf militärische Misserfolge zurückzuführen ist.

Boris Kagarlitsky ist ein renommierter linker Theoretiker in Russland, der international für seine Werke bekannt ist, darunter die populären Bücher "Zwischen Klasse und Diskurs" und "Vom Imperium zum Imperialismus", die zum Verständnis der Struktur des modernen Kapitalismus und der Herausforderungen für die linke Bewegung beitragen.

Boris ist weder ausgewandert noch hat er seine politische Arbeit eingestellt, selbst als die russischen Behörden ihn wegen seiner konsequenten Antikriegshaltung während des russisch-ukrainischen Konflikts 2022 als "ausländischen Agenten" bezeichneten. Vor kurzem hat er sein neuestes Buch veröffentlicht. Die von ihm geleitete Online-Zeitschrift "Rabkor" hat sich im Laufe der Jahre zu einer Informationsplattform entwickelt, die Menschen mit verschiedenen linken und pro-demokratischen Ansichten zusammenbringt. Boris hat sich nie vor parlamentarischen Methoden des Kampfes gescheut und sich geschickt auf Diskussionen mit politischen Gegnern eingelassen, wobei er sogar Sympathien bei Gegnern gewann.

Am 25. Juli 2023 wurde bekannt, dass der FSB unter einem der neuen Repressionsartikel - "Rechtfertigung des Terrorismus" - Strafanzeige gegen Boris erstattet hat. Der Grund war ein alter Beitrag, in dem er darauf hinwies, dass die Explosion der Krim-Brücke "aus einer militärischen Perspektive" zu verstehen sei. Unter diesem absurden Vorwand wurde Boris kurzerhand 1000 km von Moskau entfernt in einer kleinen Regionalstadt vor Gericht gestellt, und zwar in einer geschlossenen Sitzung ohne Medien oder Rechtsbeistand. Das Stadtgericht von Syktyvkar ordnete die Inhaftierung des Soziologen Boris Kagarlitsky bis zum 24. September an. Die Anhörung fand in nichtöffentlicher Sitzung statt. Kagarlitsky wird im Haftzentrum Verkhniy Chov inhaftiert sein. Dem bekannten linken Denker drohen nun bis zu 7 Jahre Haft, und die Räumlichkeiten seiner Mitarbeiter werden durchsucht.

Diese gezielten Massnahmen derjenigen, die für die politische Verfolgung von Kagarlitsky verantwortlich sind, zeigen, dass sie sich ernsthafte Sorgen um die organisierte Unterstützung für den linken Philosophen machen. Vielleicht mehr als bei jeder anderen noch lebenden öffentlichen Persönlichkeit in Russland. Und das nicht ohne Grund, denn die Nachricht von Boris' Verhaftung hat bei einer Vielzahl von Aktivisten Wut und Mitgefühl ausgelöst: bei all jenen, die von ihm gelernt, mit ihm debattiert und mit ihm zusammengearbeitet haben.

Darüber hinaus ist dies nicht der erste Fall von Verfolgung linker Aktivisten: Gegen Gewerkschafter und Aktivisten wie Anton Orlov und Kirill Ukraintsev werden Straf- und Verwaltungsklagen mit falschen Begründungen erhoben, und jede Woche werden neue Personen als "ausländische Agenten" eingestuft, darunter der Mathematiker und linke Aktivist Mikhail Lobanov. Obwohl es in Russland so gut wie keine legalen Möglichkeiten mehr gibt, sich gegen die Unterdrückung durch die Regierung zu wehren, werden wir Boris nicht allein lassen, damit er sich seinen Anklägern stellen kann.

Kagarlitsky muss freigelassen werden, und alle, die ihm jemals die Hand geschüttelt und seine Bücher gelesen haben, sollen diese Parole mittragen. Wir rufen Sie dazu auf, ihn zu unterstützen: durch Veröffentlichungen, Aktionen und Aufmerksamkeit für seine Bücher. Menschen können sterben, aber Ideen nicht, und Boris hat alles getan, um sicherzustellen, dass die Gefängnismauern seinen Kampf für die Freiheit der Menschen nicht behindern werden.

Mit freundlichen Grüßen
Marxistische Union (Союз марксистов)

 

Anmerkungen

[1] siehe z.B. kommunisten.de, 13.5.2014: Süd-Ost-Ukraine: Die Logik des Aufstands

 

 

 

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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