07.08.2023: Juri Scheljazenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung wegen "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt
Linke / Wahlen in Europa
Boris Kagarlitsky verhaftet
31.07.2023: Der russische marxistische Soziologe Kagarlitsky wurde verhaftet. Die Anschuldigung ist die übliche: Rechtfertigung von Terrorismus. Als Kritiker des Putin-Regimes war er bereits auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt worden.
Alexis Tsipras: "Wahl einer neuen Führung, bei der ich nicht kandidieren werde"
29.06.2023: Nach der Wahlniederlage am Sonntag hat Alexis Tsipras heute bekanntgegeben, dass sich SYRIZA neu organisieren muss und er nicht für die neue Parteiführung kandidieren wird. Dokumentiert, die Rede von Tsipras:
Griechenland: Mitsotakis regiert alleine
28.06.2023: Absolute Mehrheit für Nea Dimokratia ++ drei ultra-rechte Parteien im Parlament ++ Nea Demokratia zusammen mit Ultar-Rechten fast Zweidrittelmehrheit ++ griechische Linke steht vor einem Scherbenhaufen
Spanien: SUMAR bündelt die linken Kräfte. "Ein Pakt für die Hoffnung".
14.06.2023: Die Linke wird bei den nächsten Parlamentswahlen gemeinsam antreten ++ der SUMAR-Koalition haben sich fünfzehn Parteien angeschlossen ++ Spannungen zwischen SUMAR und PODEMOS wegen Kandidatin ++ Izquierda Unida die wichtigste kommunale Kraft bei SUMAR
Wahlen in Griechenland, Spanien und der Türkei: Ein reaktionärer Wind weht über Europa.
31.05.2023: Über Europa weht eine reaktionärer Wind, der durch den Krieg um die Ukraine noch verstärkt wird: Nach dem Fiasko für Syriza in Griechenland siegt auch in Spanien die Rechte und in der Türkei setzt sich Erdogan in der Stichwahl durch. ++ Spanien: Ein Zyklus geht zu Ende. Wie tritt die Linke zur vorgezogenen Parlamentswahl an? ++ Türkei: Erdogan gewinnt mit Angst und Zensur. Der "Werte"westen" gratuliert. Eine Stimme gegen den Strom
Griechenland: Fiasko für Syriza
23.05.2023: Haushoher Sieg der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ++ Syriza weit abgeschlagen ++ Mitsotakis schließt Koalitionsregierung kategorisch aus und strebt Neuwahl an ++ Tsipras: "Wir bereiten uns auf die nächste Schlacht vor"
Türkei: Erdogan muss in Stichwahl. Mehrheit für Ultranationalisten, Faschisten und Islamisten
16.05.2023: Wirtschaftskrise, Inflation, Erdbebenkatastrophe, Kriegspolitik und Unterdrückung von kritischen Journalist:innen und politischen Oppositionellen - all das hat bei den Menschen in der Türkei nicht dazu geführt, dass sie sich bei der Wahl am vergangenen Sonntag vom AKP-Regime abgewendet hätten.