18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".
Linke / Wahlen in Europa
Kommunalwahl in Wien: Jubel bei LINKS
18.10.2020: Am 11. Oktober wurden in Wien der Gemeinderat und die 23 Bezirksvertretungen gewählt. LINKS hat den Einzug in den Gemeinderat (Landtag) von Wien verfehlt, trotzdem ist die Freude groß.
FIR erinnert an die faschistischen Bombenanschläge in Europa vor 40 Jahren
25.09.2020: Im Sommer bzw. Herbst 1980 verübten faschistische Terrorgruppen im Rahmen einer "Strategie der Spannung" verheerende Bombenanschläge in Bologna und München. In beiden Ländern standen Wahlen vor der Türe ++ Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) erinnert in einer Erklärung an die Attentate und zieht Parallelen zum Verhalten der deutschen Justiz im Fall der "NSU"-Morde.
PCF: Es ist Sache der Libanesen, über Reformen ohne Einmischung von außen zu entscheiden
09.08.2020: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach der katastrophalen Explosion im Hafen Beiruts den Libanon besucht. Er verspricht Hilfe für den Libanon und fordert im Gegenzug Rentenkürzung, Reduzierung der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben sowie die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien. Die Französische Kommunistische Partei PCF erinnert daran, dass der Libanon kein französisches Protektorat mehr ist. Wenn Macron diesem Land wirklich helfen will, muss er die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören, erklärt die PCF.
Linke und kommunistische Parteien fordern gemeinsam mit Gewerkschaften ein neues Modell der industriellen Zusammenarbeit
04.08.2020: Mehrere linke und kommunistische Parteien sowie Gewerkschaften der Großregion Lothringen, Luxemburg, Wallonie und Saarland haben in einer gemeinsamen Erklärung den Umgang des Daimler-Konzerns mit den Beschäftigten des Smart-Werkes im lothringischen Hambach scharf kritisiert. Dort heißt es: "Die Entscheidung des Daimler-Konzerns, seinen Standort in Hambach zu verkaufen, ist ein schwerer Schlag für eine ganze Region. Der Konzern kündigte bereits im April 2019 eine Verlagerung der Produktion nach China an. Dies zeugt von einem Managementmodell, das Mitarbeiter und Bevölkerung dem alleinigen Interesse der Aktionäre opfert. Wir lehnen diese destruktive Logik ab."
Nordmazedonien: alternative Linke schafft erstmals Sprung ins Parlament
27.07.2020: Am 15. Juli fand in Nordmazedonien die Wahl zum Parlament der Republik Nordmazedonien statt. Die Wahl, die erste Wahl seit der Namensänderung Nordmazedoniens und dem Beitritt zur NATO, war wegen Corona bereits zweimal verschoben worden.
Kroatien: »Možemo« (Wir schaffen es) hat es geschafft
Über den wichtigen Erfolg der Linken bei den Parlamentswahlen in Kroatien
08.07.2020: Am 5.Juli fand in Kroatien die Parlamentswahl statt ++ Erstmals seit den 1990er Jahren hat die Linke den Sprung ins Parlament geschafft ++ Es gibt zwei Sieger: die konservative HDZ und die links-grüne Koalition »Možemo«, schreibt Josip Jagić:
Kommunalwahlen in Frankreich: Grün-Rot schlägt Macrons LREM
02.07.2020: Stichwahlen in fast 5.000 Kommunen, darunter die größten Städte des Landes ++ Fiasko für Präsident Macron und seine LREM ++ "Wassermelonenwelle" überrollt das Land: beispiellose Erfolge für Grüne und ihre roten Verbündeten ++ durchwachsenes Ergebnis für PCF, aber drittstärkste politische Kraft ++ Wahlergebnisse deuten Möglichkeit einer innenpolitischen Wende an