16.10.2013: Ende Juni hatte der Parteivorstand auf seiner 3.Tagung die Eigenkandidatur der DKP zur Wahl des europäischen Parlaments im Mai 2014 beschlossen. Eine Diskussion darüber wurde in der Partei nicht organisiert, noch nicht einmal im PV selber fand dazu eine inhaltliche Diskussion statt. Am Wochenende findet nun der Wahlkongress statt. Wie der Vorschlag für die Liste der Kandidat_innen zustande gekommen ist, bleibt unklar, eine wirkliche Konsultation mit der Basis der Partei und den gewählten Gremien fand nicht statt. Zwar wurde auf der 4. PV-Tagung vor zwei Wochen ein Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt (s. Anlage), aber inhaltlich nicht diskutiert. Verabschiedet werden soll es durch den Parteivorstand im Januar nächsten Jahres. Die Kandidaten werden also gewählt, ohne dass vorher eine inhaltliche Grundlage beschlossen wurde. Bei der letzten EU-Wahl 2009 gab es eine tiefgreifende Auseinandersetzung über die Losung 'Raus aus Europa', wie sie damals z.B. von der Berliner Parteiorganisation gefordert worden war. Der vorgelegte Entwurf ist in seiner Aussage widersprüchlich.