Linke / Wahlen in Europa

24.04.2023: Die KPÖ hat sich bei der gestrigen Landtagswahl im Salzburger Land mit dem sensationellen Ergebnis von 11,7 Prozent ihren zweiten Landtag nach der Steiermark geholt.

 

Austria KPOE Salzburg Wahl2023 4Dem Salzburger Landtag hat die KPÖ bisher nur von 1945 bis 1949 angehört. Österreichweit waren die Kommunist:innen bisher nur in der Steiermark im Landtag (seit 2005) vertreten. In der zweitgrößten Stadt Österreichs, in Graz, stellen sie mit Elke Kahr seit 2021 die Bürgermeisterin.

Bei der gestrigen Landtagswahl im Salzburger Land mit 386.972 Wahlberechtigten wurde die KPÖ plus mit einem zweistelligen Wahlergebnis zum gefühlten Wahlsieger. Mit 11,7 Prozent zieht sie erstmalig seit 1949 wieder in den Landtag ein – und zwar als vierte Kraft vor den Grünen. Mit vier Abgeordneten liegt sie nur um drei Sitzen hinter der SPÖ.

 

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In der Landeshauptstadt Salzburg, mit 155.416 Einwohner:innen die viertgrößte Stadt Österreichs, kommt die KPÖ plus auf fast 22 Prozent. Insbesondere in der Festspielstadt traf die KPÖ plus mit dem Thema Wohnen einen Nerv. Sie tritt dafür ein, dass im teuren Salzburg, in dem die Airbnb-Wohnungen wuchern, Wohnen auch für Normalverdiener:innen wieder erschwinglich wird.

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Während die ÖVP über eine Million und SPÖ und FPÖ je an die 500.000 Euro in den Wahlkampf steckten, investierten die Kommunist*innen vergleichsweise bescheidene 30.000 Euro. Trotzdem hatten sie keine Sorge im Wahlkampf unter zu gehen. "Wofür die großen Parteien eine Menge Geld benötigen, das erreichen wir eben mit vielen engagierten Leuten", sagt der Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl, der die Salzburger KPÖ im Jahr 2019 wieder in den Salzburger Gemeinderat führte. Das bedeutete Knochenarbeit: von Tür zu Tür gehen, jeden Kontakt mit den Menschen suchen, die Parteizeitung Salzburger Stimme, deren Auflage von 5.000 auf 25.000 Stück erhöht wurde, selber in die Briefkästen der Salzburger:innen stecken. Außerdem sei der beste Verbündete einer linken Partei ohnedies noch immer die Wirklichkeit, schließlich spürten die Menschen jeden Tag aufs Neue, dass sich die Dinge ändern müssen.

"Das heutige Wahlergebnis ist ein starkes Zeichen, dass Menschen wieder eine andere und ehrliche Politik wollen. Eine Politik, die endlich die extrem teuren Wohnkosten und die explodierenden Energiepreise angeht. Eine Politik, die verhindert, dass viele Menschen trotz Arbeit zu wenig zum Leben haben. Eine Politik, die dafür sorgt, dass kein Kind in Armut aufwächst. Das Wahlergebnis ist damit auch ein Warnschuss an die etablierten Parteien: Anstatt sich hinter Mutlosigkeit und Ausreden zu verstecken, müssen sie sich ernsthaft um die Probleme und Herausforderungen kümmern", heißt es in der ersten Erklärung der Salzburger KPÖ.

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"Wir sehen uns absolut nicht als bessere SPÖ", sagt Natalie Hangöbl, die auf Platz 2 der Liste der KPÖ plus kandidiert hatte. "Wir sind angetreten, um Oppositionspolitik zu machen im Landtag. Und das kann uns jetzt gelingen. Unsere Rolle ist Opposition."

Für den Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl ist das Wahlergebnis ein Zeichen, dass "viele Menschen Hoffnung in uns setzen". "Dieser Wahltag ist kein Ende, sondern ein Anfang. Durch den Einzug in den Landtag haben wir jetzt mehr Möglichkeiten, Dinge einzubringen und zu bewirken. Ob wir wirklich etwas zu feiern haben, sehen wir in fünf Jahren – dann wird man beurteilen können, was wir erreicht haben. Wenn es uns gelingt, in zwei oder drei Jahren manche positiv überrascht zu haben, wäre das ein schöner Erfolg. Noch gibt es keine politischen Mehrheiten für eine Politik, die sich wirklich für leistbare Mieten, gute Pflege und ein vernünftiges Bildungssystem einsetzt. Diese Mehrheiten herzustellen, das wird unsere Arbeit in den nächsten Jahren sein."

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Eine Mehrheit für eine soziale Politik herzustellen, ist eine große Herausforderung. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die rechtspopulistische FPÖ in Salzburg jetzt stark wie nie ist. Sie konnte neben der KPÖ als einzige Partei zulegen, während ÖVP, SPÖ, Grüne Stimmenanteile verloren haben, zum Teil deutlich. Die liberalen Neos sind gar nicht mehr dabei.

Die ÖVP verteidigt zwar den ersten Platz, stürzt aber von knapp 38 Prozent von vor fünf Jahren auf rund 30 Prozent ab. Platz zwei mit gut 26 Prozent geht an die FPÖ, mit einem Plus von etwa sieben Prozentpunkten, wobei man beachten muss, dass sie 2018 noch gespalten angetreten war und die FPS von Karl Schnell damals immerhin 4,5 Prozent geholt hatte. Die SPÖ unterbietet ihr bis heute schlechtestes Salzburger Ergebnis von 20 Prozent und kommt auf etwa 18 Prozent. Platz vier erringt die KPÖ plus; vor fünf Jahren lag sie bei 0,4 Prozent, jetzt bei fast zwölf. Die Grünen verlieren von gut neun auf acht Prozent. Die NEOS konnten die Fünf-Prozent-Marke nicht überspringen und fliegen aus dem Landesparlament. Damit ist das Aus für die bisherige Regierungskoalition von ÖVP, Grünen und NEOS fix.

 

Salzburg wählt: Erstes Statement der KPÖ am Wahlabend

https://youtu.be/xd0pr7fpxI8


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