Linke / Wahlen in Europa

13.10.2023: Berufungsgericht hebt Urteil der ersten Instanz auf. Mimmo Lucano war wegen "Solidaritätsverbrechen" in einem absurden Prozess zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden ++ Berufungsgericht bestätigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein Verbrechen. ++ Riace zeigt, dass eine Alternative zu der grausamen und unmenschlichen Immigrationspolitik der Regierungen und Verwaltungen möglich ist.

 

Die juristische Odyssee von Mimmo Lucano endete am Mittwoch, 11. Oktober 2023 um 17:13 Uhr. Der Gerichtssaal im Erdgeschoss des historischen Gebäudes an der Piazza Castello, vor dem alten aragonesischen Herrenhaus, ist voll mit Genoss:innen, Aktivist:innen, die aus der ganzen Region angereist sind. Der Hauptangeklagte ist nicht anwesend. Er hat es vorgezogen, der Schlussverhandlung zu fernzubleiben, bei der es um die möglichen Erklärungen der Staatsanwaltschaft und das Urteil geht. Mimmo Lucano blieb in Riace, während die Richter der zweiten Abteilung des Berufungsgerichts in Reggio Calabria über seine Zukunft entschieden.

In den letzten Jahren wurde eine neue kriminelle Figur geschaffen: die des Solidaritätsverbrechens. Menschen, die Migranten auf See retten, diejenigen, die einem illegalen Einwanderer Arbeit oder eine Mietwohnung geben, in der er menschenwürdig leben kann, sind die neuen Kriminellen. Der Angeklagte, der diese neue Kriminalität symbolisiert, ist Mimmo Lucano, der in einem absurden Prozess zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt wurde.

Das Urteil vom Mittwoch ist ein Triumph. Das Urteil der ersten Instanz wird aufgehoben. Der ehemalige Bürgermeister von Riace wird wegen eines Bagatelldelikts (Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Beschluss vom 5. September 2017) zu einer Freiheitsstrafe von nur einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung verurteilt.

Damit sind die gegen ihn in erster Instanz erhobenen Anklagepunkte, für die er für nicht schuldig befunden wurde, hinfällig: kriminelle Verschwörung, Betrug, Unterschlagung, Fälschung. Das Gericht sprach auch alle anderen 17 Angeklagten frei. Die Anklageschrift wurde daher aufgehoben. In Riace gab es weder ein kriminelles System noch ein Geschäft bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist ein Erfolg für die Verteidigung und eine gerechte Anerkennung für einen Mann, dessen persönliche Selbstlosigkeit und moralische Redlichkeit immer der Kompass seiner Existenz gewesen sind.

"Der heutige Tag ist ein außerordentlicher Sieg für alle Antirassisten. Ein Albtraum ist zu Ende. Diese Vorwürfe haben mich gedemütigt und verleumdet"
Domenico Lucano nach dem Freispruch.

Riace: Dorf des Willkommens

Unter dem Titel "Dorf des Willkommens" wurde das kalabrische Bergdorf Riace für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten seit 1998 bekannt. Die Riacesi und ihr ehemaliger Bürgermeister Domenico "Mimmo“ Lucano schufen ein beispielhaftes solidarökonomisches Projekt, in dem Schutzsuchende nach den Strapazen der Flucht freundlich aufgenommen wurden und – zumindest für eine Zeit – im Dorf leben und arbeiten konnten. Gleichzeitig wurde das Dorf, das durch Abwanderung schon die Hälfte seiner Bevölkerung verloren hatte, wiederbelebt.

Riace setzte nicht nur ein Zeichen gegen die tödliche Flüchtlingspolitik Italiens und der EU, sondern widersetzte sich auch der kalabrischen Mafiaorganisation ’Ndrangheta und zahlte keine Schutzgelder. Es gab Preise und weltweite Anerkennung für dieses Willkommensmodell, aber auch Angriffe und Repression.

Für die repressive und rassistische Migrationspolitik Italiens und der Europäischen Union war es notwendig, die Aufnahme von Riace zu diffamieren und zu diskreditieren, denn Riace hat gezeigt, dass eine Alternative zu der grausamen und unmenschlichen Politik der Regierungen und Verwaltungen möglich ist. Denn das Modell von Riace ist allein durch die Tatsache, dass es erfolgreich praktiziert wurde, eine ernste Anklage gegen diese Politik.

13 Jahre Gefängnis für Hilfe für Flüchtlinge

Nach dem Rechtsruck mit den Wahlen in Italien 2018 wurde Lucano als Bürgermeister abgesetzt. Am 2. Oktober 2018 wurde Domenico Lucano von der Finanzpolizei im Rahmen einer Operation namens "Xenia" verhaftet. Er bekam Hausarrest und durfte sein Haus nicht mehr verlassen. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Missbrauch öffentlicher Gelder, weil er die kommunale Müllabfuhr ohne Ausschreibung an zwei örtliche Genossenschaften vergeben hatte. Am 16. Oktober 2018 verbannte das Überprüfungsgericht in Locri den abgesetzten Bürgermeister und seine Frau aus dem Ort; Dominico Lucano durfte Riace nicht mehr betreten. Am 5. September 2019, am selben Tag, an dem der rechtsextreme, rassistische Matteo Salvini sein Amt als Innenminister verlor, hob der Präsident des Gerichtshofs von Locri, Fulvio Accurso, die Verbannung des Ex-Bürgermeisters von Riace auf. Nach 14 Tagen Hausarrest und anschließender 11-monatiger Verbannung konnte Mimmo Lucano gestern wieder nach Hause zurückkehren.

 

    kommunisten.de
Domenico Lucano 1  

02. Oktober 2018

Bürgermeister in Italien verhaftet - "Schritt zu einem autoritären Staat"

Domenico Lucano Hausarrest  

19. Oktober 2018

Bürgermeister verbannt

 

Ein inquisitorischer Prozess

Am 30. September 2021 wurde Lucan in einem offensichtlich politisch motivierten Verfahren von einem Gericht im kalabrischen Locri zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die von der Staatsanwaltschaft geforderten 7 Jahre und 11 Monate hinaus.

Für die Beschuldigungen, er sei der Kopf einer kriminellen Vereinigung, habe sich Amtsmissbrauch, Dokumentenfälschung und Betrug zuschulden kommen lassen und öffentliche Mittel veruntreut, gab es keine oder nur gefälschte Beweise. 17 Mitstreiter*innen erhielten ebenfalls teils langjährige Haftstrafen. Hunderttausende Euro Fördermittel sollen zurückgezahlt werden.

In der Urteilsbegründung findet sich ein aufschlussreicher Satz, der die Masse der darin enthaltenen Beleidigungen gegen den Angeklagten noch vergrößert: Das Fehlen von Beweisen für eine unrechtmäßige Bereicherung Lucanos infolge seiner Aufnahmepolitik, so schreiben die Richter, hänge mit "seiner als falsche Unschuld getarnten Gerissenheit" zusammen, die durch sein Haus belegt werde, das "bewusst in bescheidenen Verhältnissen belassen wurde, um die ausgeübte illegale Tätigkeit überzeugender zu verschleiern".

 

    kommunisten.de
Domenico Lucano 2021 09 30  

03. Oktober 2021

Schockierendes Urteil: Mimmo Lucano zu dreizehn Jahren und zwei Monaten verurteilt

Domenico Lucano 4  

03. Oktober 2021

Mimmo Lucano schuldig des Verbrechens der Menschlichkeit

Domenico Lucano 3  

03. Oktober 2021

Interview mit Mimmo Lucano: "Sie behandeln mich wie einen Mafia-Verbrecher".

 

Die Verurteilten legten Berufung ein und blieben auf freiem Fuß, solange das Verfahren vor dem Berufungsgericht in Reggio Calabria lief. Die Staatsanwaltschaft forderte nun 10 Jahre und 5 Monate für Lucano.

Berufungsgericht bestätigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein Verbrechen.

Am Mittwoch dann Momente der Rührung, Applaus, geballte Fäuste und befreiende Parolen bei der Verlesung der Urteilsschrift. Das Berufungsgericht hat nur bestätigt, was alle gefordert haben: Die Aufnahme von Männern, Frauen und Kindern die vor Krieg und Elend flüchten ist kein Verbrechen. Euphorisch ist natürlich auch das Anwaltsteam, das Lucano über die Jahre hinweg begleitet hat. "Endlich wird der Gerechtigkeit Genüge getan. Es ist ein Schritt nach vorn für Mimmo, aber auch für das gesamte Justizsystem dieses Landes. Das Berufungsurteil beweist nun auf unanfechtbare Weise, dass Lucano nie etwas für sich selbst getan hat, sondern für andere, für die Schwächsten", sagte der Anwalt Giuliano Pisapia."Es muss jedem klar sein, dass dieser juristische Alptraum, der Lucanos Leben jahrelang ruiniert hat und das 'Modell Riace' endgültig zu zerstören drohte, höchstwahrscheinlich das Ergebnis von 'Untersuchungen' war, die von rechten Politikern nachdrücklich gewünscht wurden", erklärte Filippo Sestito von der Kulturvereinigung Arci: "Wir haben das immer gewusst und deshalb war Mimmo in diesen schrecklichen Jahren nie allein, sondern wurde von denen begleitet, die an den Wert der Menschlichkeit geglaubt haben und immer noch glauben."

Die Mobilisierung für die Freiheit von Mimmo Lucano hat nie aufgehört. In den letzten Tagen fanden in Neapel, Mailand, Bologna und Rom Solidaritätssitins und Mahnwachen statt. In Salerno haben das Antirassistische Forum, das Jugendnetzwerk für Salerno, die Vereinigung Kino und Menschenrechte sowie das Neapolitanische Filmfestival für Menschenrechte eine Demonstration zur Unterstützung von Lucanos Riace abgehalten, die sich an den von Pater Alex Zanotelli ausgerufenen Hungerstreik für Gerechtigkeit anschloss.

Und nun sind alle bereit, die Ärmel hochzukrempeln. Das Global Village von Riace muss wiederaufgebaut werden. Es ist nie zusammengebrochen, hat den Angriffen der Rechten standgehalten. Und es verspricht, wieder mit neuer Menschlichkeit zu glänzen.

 

 

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
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Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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