Linke / Wahlen in Europa

18.01.2023: Vom 9.12. bis 11.12.2022 fand der 7. Kongress der Partei der Europäischen Linken (European Left, EL) in Wien statt. Auf dem Programm standen der Beschluss des seit Monaten in den Mitgliedsorganisationen diskutierten politischen Dokuments, Anträge zu inhaltlichen Vorhaben der nächsten Jahre und Resolutionen zur Solidarität mit den kämpfenden Bevölkerungen weltweit. Die Wahl eines neuen Vorstands erfolgte nach den inhaltlichen Debatten und Beschlüssen.

 

"Europa ist mehr als die Europäische Union, und doch beeinflusst die EU-Politik ganz wesentlich den ganzen Kontinent. Die EU befindet sich seit vielen Jahren in einer tiefen Krise – wirtschaftlich, sozial, ökologisch, demokratisch und politisch – verursacht durch seine neoliberalen Prinzipien, Regeln, Verträge und Richtlinien, die alle darauf abzielen, ein kapitalistisches Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Maximierung des Profits und nicht der Produktion für die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten. Erst die Pandemie, jetzt der Krieg: Beides verschärft die ohnehin schon vorhandene multiple Krise." (Politisches Dokument des 7. Parteitages der Europäischen Linken)

Die Frage, ob die Europäische Linke trotz teilweise unterschiedlicher Positionen, insbesondere zum Ukraine-Krieg, weiterhin die gemeinsame Plattform der in ihr mitwirkenden linken und kommunistischen Parteien ist, wurde in den Redebeiträgen und den mit großen Mehrheiten beschlossenen Anträgen beantwortet: Die politischen Entwicklungen machen die Zusammenarbeit linker Organisationen noch notwendiger!

Allerdings wurde auch deutlich, dass es nicht ohne Diskussionen und auch nicht ohne Kompromisse geht. Um Positionen, Formulierungen und inhaltliche Aussagen wurde gerungen für einen geeinten Beschluss, der das gemeinsame Handeln auf europäischer Ebene beschreibt.

Die KPÖ-Bundessprecherin Natascha Wanek nannte bereits in ihrer Eröffnungsrede den Zusammenhang von Krieg, Krise und Klimakatastrophe als Aufgabe: "Gewerkschaftliche Interessen und die Anliegen von Klimaaktivist:innen und Friedensbewegung zu verbinden und sie in Beziehung zu setzen zu den Kämpfen gegen Teuerung und Armut, Kämpfe, die immer auch eine feministischen Perspektive brauchen."

In den Redebeiträgen der Delegierten wurden Themen aus dem politischen Dokument angesprochen, ergänzt mit der aktuellen Situation aus den verschiedenen Ländern und Parteien. Sichtbar wurde dabei teilweise, wie bereits im Vorfeld des Kongresses um das Gemeinsame gerungen wurde. Prinzip der Beschlussfassung in der Europäischen Linken sind Entscheidungen im Konsens. Was nicht bedeutet, dass es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen geben kann, solange kein Veto gegen eine Beschlussfassung eingelegt wird.

EL2022 Plenum

Differenzen zum Ukraine-Krieg

Zum Ukraine-Krieg wird in dem beschlossenen Hauptdokument festgestellt: "Die Invasion Russlands in der Ukraine, die den Krieg brachte, hatte enorme Auswirkungen, wie die Energiekrise, die Spekulation auf Gaspreise und das Risiko einer nuklearen Eskalation – alle bedrohen die Gegenwart und Zukunft der Bevölkerungen Europas."

In Redebeiträgen wurden die unterschiedlichen Positionen zu den Sanktionen gegen Russland, zum Abzug der russischen Truppen aus allen Gebieten der Ukraine und der Krim, zur Rolle des Minsker Abkommen, zu Waffenlieferungen deutlich.

Ein von der italienischen Rifondazione Comunista eingereichter und vom Kongress beschlossener Antrag präzisiert dann auch: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die ein Verbrechen nach dem humanitären Völkerrecht darstellt. Es gibt keine Rechtfertigung für den Krieg, ..." Gewarnt wird vor einer "Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg".  Und weiter: "Mit dem Minsker Abkommen von 2014 war eine mögliche Lösung der Krise in der Ukraine in Angriff genommen worden. Die Regierungen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission spielen nicht die Vermittlerrolle, die sie eigentlich spielen sollten. Die Europäische Union muss sich dafür einsetzen, das anhaltende Massaker zu stoppen und eine friedliche und dauerhafte Lösung zu finden, die auf den Grundsätzen des Völkerrechts und der Notwendigkeit, die gegenseitige Sicherheit zu gewährleisten, beruht: Wir sprechen von 'Diplomatie statt Waffen!' Am vergangenen 5. November folgten 150.000 Menschen in Rom dem Aufruf der Koalition 'Europa für den Frieden' [Anm.: siehe kommunisten.de: "Rom: Hunderttausend für sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen"], die Hunderte von pazifistischen und gewaltfreien Vereinigungen zusammenbringt, Gewerkschaften, die katholische Welt, Persönlichkeiten der Kultur und Solidarität, und deutlich gezeigt, dass sie Krieg nicht als Lösung für die aktuelle Krise akzeptieren. …Wir, die Vertreter der Parteien, die am 7. Kongress der Partei Europäische Linken teilnehmen, schließen uns an und fordern mit vielen anderen einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen. Wir engagieren uns für die Stärkung der Friedensbewegung, für Abrüstung und den Stopp des Anstiegs der Militärausgaben in ganz Europa."

Multiple Krise

Weitere Grundfragen, die von der Europäische Linke seit ihrer Gründung gesetzt sind, werden durch die in ganz Europa entwickelte multiple Krise neu gestellt.

Die sozialen Probleme werden in den Ländern Europas größer, die Corona-Pandemie zeigte dies insbesondere im Gesundheitssystem. Doch auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum steht europaweit auf der Agenda linker politischer Organisationen. Die Klimakrise verschärft sich, Hitzewellen, Stürme und Überschwemmungen nehmen zu. Unsere Art zu produzieren und zu konsumieren muss grundsätzlich in Frage gestellt werden, die Regierungen in Europa ergreifen ungenügende oder keine Maßnahmen, heißt es im politischen Dokument.

Festgestellt wird eine zunehmende Krise der Demokratie: "Der Aufstieg der Rechtsextremen in den letzten Jahren in vielen Ländern Europas ist ebenfalls ein alarmierendes Zeichen. Diese Defizite sind die Folgen kapitalistischer Widersprüche, der neoliberalen Sparpolitik und der starken demokratischen Defizite der EU – repräsentiert durch die Machtausübung durch technokratische Strukturen ohne demokratisches Mandat und durch direkten Einfluss von Lobbyist*innen, die große Unternehmen an der Spitze der EU vertreten. Wir stehen damit vor tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Umbrüchen."

  EL2022 Bettina Peter  
  Als Partnerorganisation nahm die marxistische linke mit zwei Delegierten teil.  

 

Dass die Regierungen durch ihr Handeln und ihre Gesetzgebung selbst zu dieser Entwicklung beitragen, wurde auch in der Diskussion genannt [Anm.: siehe kommunisten.de: "Angriffe auf die Demokratie gestern und heute"].

Diese Fragen können, so die Aussagen der Europäischen Linken, nur gemeinsam von den Bevölkerungen gelöst werden. Dazu ist die Zusammenarbeit der EL mit anderen Organisationen in den Ländern und europaweit wichtig.

Mit den Gewerkschaften soll verstärkt zusammengearbeitet und die Diskussion entwickelt werden. Ein positives Zeichen, dass dies gelingen kann, waren die Grußworte der Vertreter:innen des österreichischen Gewerkschaftsbunds und des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC. Eine Solidaritätserklärung der Kongressdelegierten wurde den streikenden Kolleg:innen in Österreich übermittelt. Allerdings kann dies nur ein Anfang sein. Die extreme Entwicklung der sozialen Krise zeigt sich in ganz Europa mit Preissteigerungen, der Energiekrise und Wohnungslosigkeit. Hinzu kommen Versuche die Rechte der Beschäftigten in den Betrieben abzubauen, Lohnabbau, die Rentenpolitik sowie die Gesundheitspolitik machen es notwendig in diesem Bereich noch aktiver zu werden und Bündnispartner:innen zu gewinnen.

Energiekonzerne vergesellschaften

Beschlossen wurde die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Energiekonzerne. Dies wurde einerseits in Hinblick auf die Teuerungskrise diskutiert, andererseits soll es als wichtiger Schritt gegen die sich zuspitzende Klimakatastrophe durchgesetzt werden.

Die Finnische Kommunistische Partei SKP brachte den Antrag zum Aufbau einer Umweltarbeitsgruppe der Europäischen Linken ein, die gemeinsam mit Transform/Europe ein Seminar mit Wissenschaftler:innen und Umweltpolitiker:innen in Tampare/Finnland durchführen soll. Hier soll es auch um den Zusammenhang von Rüstungs-/Kriegspolitik und Klimawandel gehen.

Zu den 2024 bevorstehenden EU-Wahlen will die Europäische Linke dazu beitragen, eine stärkere Linksfraktion im EU-Parlament in Brüssel zu erreichen. Linke Alternativen müssen dafür in den Ländern sichtbar werden und sozialistische und kommunistische Parteien als Kraft für Veränderung stehen. Ob der gemeinsame Wahlkampf über ein Logo hinaus geht und welche gemeinsamen Forderungen gestellt werden, wird auch mit den Abgeordneten der Linksfraktion im Europäischen Parlament, The Left-GUE/NGL, diskutiert werden.

Internationale Solidarität

EL2022 CorbynWenn linke Parteien etwas eint, dann ist es die internationale Solidarität!

Die Reden der teilnehmenden Gäste der ganzen Welt, u.a. der Ex-Vorsitzende der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn,  brachten neue Informationen über die Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen in anderen Ländern.

Die Reden der Genoss:innen aus dem Senegal, aus Chile, Kuba, Gaza, Japan und anderer Länder gaben durchaus auch Hinweise und Beispiele für die Arbeit europäischer linker Parteien.



EL2022 SenDarüber hinaus zeigten sie eindrücklich, dass auch bei unterschiedlichen Bedingungen der Kampf um gemeinsame Probleme überall ansteht: Klimakatastrophe, Kriegspolitik und soziale Folgen der Krisen, die auf die Bevölkerungen abgeladen werden, sind globale Probleme. Auch der Kampf um die Lösung muss global erfolgen und internationale Solidarität muss mehr sein als die beschlossenen und wichtigen Erklärungen für die Aktivist:innen in Iran, mit den Kurd:innen, mit Palästina, in Lateinamerika und mit Kuba.

Die Konferenzen "Visiones Compartidas" in Zusammenarbeit mit dem Foro de Sao Paulo und die Mittelmeerkonferenz werden im Bericht als sehr wichtig betrachtet, "weil sie, wie das Europäische Forum, einen Raum für den Dialog mit der Linken aus der ganzen Welt darstellen. Es wäre wichtig, diese Art von Dialograum auf andere Kontinente (Afrika, Asien und Nordamerika) auszudehnen, mit spezifischen Konferenzen für diese Regionen."

Zusammenarbeit stärken

Das Wissen um die Notwendigkeit der Veränderung und des gemeinsamen Kampfes zog sich wie ein roter Faden durch den Kongress. Dazu passen auch die Stärkung der Europäischen Linken seit dem zurückliegenden Kongress 2019 durch die Mitgliedspartei Radnička fronta, Kroatien; die Beobachterparteien La France Insoumise und Gauche Républicaine et Socialiste, Frankreich sowie die Partnerorganisationen Socialists for Independence, Schottland; Links, Österreich; Solidarnost, Serbien. Im Bericht an den Parteitag wurden auch die verbesserten Beziehungen zur irischen Sinn Fein hervorgehoben.

Das finnische Linksbündnis Vasemmisto hat seinen Status als Mitgliedspartei der Europäischen Linken aufgegeben und nimmt künftig den Status einer Beobachterpartei mit eingeschränkten Rechten ein. Vasemmisto bekräftigte, dass sie auch künftig aktiv in der Europäischen Linken mitarbeiten werde. Die Ursache liegt in Diffenzen über den NATO-Beitrittt Finnlands. Die Parlamentsabgeordneten des Linksbündnisses, das Mitglied der sozialdemokratisch geführten Regierung ist, hatten im Mai vergangenen Jahres mehrheitlich dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. [Anm.: siehe kommunisten.de: "Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung"] 

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, erklärte damals: "Auch wenn wir die Sorgen der finnischen Bevölkerung verstehen, sind wir der Meinung, dass die Aufgabe des Neutralitätsstatus falsch ist. Sie gibt Finnland nicht mehr Sicherheit. Es wird die Beendigung der offiziellen Politik bedeuten, eine Konfrontation mit seinem östlichen Nachbarn zu vermeiden. Statt einer Ausweitung der NATO brauchen wir eine Politik der Entspannung. Eine gerechtere und friedlichere Welt muss auf politischen Vereinbarungen und nicht auf Militärbündnissen aufbauen!"

Dass es in der gemeinsamen Arbeit der EL Luft nach oben gibt, wurde auch in dem Bericht an den Kongress kritisch genannt, denn die Mitarbeit der Parteien in der Vorbereitung für den Kongress in Wien hat nachgelassen. Die Corona-Pandemie mit den unterschiedlichen Maßnahmen in Europa wird ein Grund sein, doch aktuell bindet auch die multiple Krise in Europa die Kräfte in den linken Organisationen der Länder.

Das Wissen um die Notwendigkeit internationaler und europäischer Zusammenarbeit und dass der Kampf für gemeinsame Ziele notwendig ist, muss in der Praxis umgesetzt werden: in Europa gegen Sozialabbau, gegen Kriege und Hochrüstung, gegen die Ausbeutung von Menschen, Natur und Umwelt. Dass gemeinsame Ziele international umso besser erkämpft werden können, je erfolgreicher linke Kräfte in ihren Ländern sind, ist dabei jedoch die andere wichtige Seite.

In dem Hauptdokument (in englischer Fassung hier) wurden die hier kurz zusammengefassten Forderungen für ein anderes Europa beschlossen:

  1. Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die sich am Wohlergehen der Menschen orientiert und ökologische und soziale Bedürfnisse miteinander verbindet.
  2. Eine nachhaltige ökologische und soziale Entwicklung ist in kapitalistischen Strukturen nicht zu erreichen. Die Arbeitnehmer:innen selbst müssen eine aktive Rolle im Transformationsprozess spielen.
  3. Menschenwürdige Lebensbedingungen für alle: Wohnen und Energie sind Gemeingüter und grundlegende Menschenrechte, keine Marktgüter. Wir können den notwendigen Übergang nicht dem Markt überlassen.
  4. Ausweitung und Garantie verbesserter sozialer Rechte in Form eines sozialen Fortschrittsprotokolls. Wir fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.
  5. Ausweitung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen: Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau, die Bildung und die Kultur.
  6. Beendigung aller Arten von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung. Der Schutz aller Menschen und ihrer Rechte muss überall gewährleistet sein
  7. Verteidigung der Demokratie, der Souveränität der Länder und der Rechtsstaatlichkeit, in Europa und anderswo, unter wirklich demokratischen Strukturen und gegen neoliberale und rechtsextreme Strukturen und Politiken.
  8. Engagement für Frieden und Abrüstung. Der Krieg in der Ukraine muss aufhören. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen sowie die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
  9. Eine intensive Debatte über eine kollektive Sicherheitsarchitektur ist notwendig.

Walter Baier – neuer Vorsitzender der EL

EL2022 BaierDie Neuwahl des Vorstands und seiner Gremien erfolgte nach den politischen Debatten und den Beschlüssen. Der bisherige Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum von DIE LINKE, trat nicht wieder an. Mit über 90 Prozent wurde Walter Baier von der KPÖ aus Österreich als neuer Präsident gewählt.

In seiner Abschlussrede ging er noch einmal auf die den gesamten Kongress durchziehende Frage des Krieges in der Ukraine ein:
"Mit den Forderungen nach Aufnahme von Verhandlungen, einem Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen sind wir zu mehr als einem politischen Kompromiss gekommen. Wir engagieren uns gegen die Logik dieses Krieges, die darin besteht, dass eine Lösung nur auf dem Schlachtfeld gefunden werden kann."

 

Text: Bettina Jürgensen

Fotos: https://www.flickr.com/photos/130954764@N08/albums/72177720304346326/page1

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