Linke / Wahlen in Europa

"Die Linken sprechen eine Sprache, die die Menschen nicht berührt"
05.04.2023: Die finnischen Parlamentswahlen brachten einen klaren Sieg für den rechten Block. ++ Obwohl Sanna Marin mit ihrer sozialdemokratische Partei dazugewinnen konnte, verliert sie ihr Amt. ++ herbe Verluste für Linksbündnis und Grüne ++ Koalition von Konservativen, Christdemokraten, Zentristen und Fremdenhassern möglich ++ Debatte über Ursachen des Desasters

 

Finnland hat ein neues Parlament gewählt. Die konservative Nationale Sammlungspartei Kokoomus, Schwesterpartei der CDU in der Europäischen Volkspartei EVP, ging dabei mit 20,8 Prozent als Sieger hervor. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen (PS) schoben sich mit 20,1 Prozent auf den zweiten Platz. Die sozialdemokratische SDP mit Ministerpräsidentin Sanna Marin, die bisher die Koalitionsregierung führte, wurde mit 19,9 Prozent auf den dritten Platz verdrängt. Obwohl Sanna Marin mit ihrer sozialdemokratische Partei drei Sitze dazugewinnen konnte, verliert sie ihr Amt. Denn die anderen bisherigen Regierungsparteien haben alle an Zuspruch eingebüßt und büßten insgesamt 20 Parlamentssitze ein. So kam die Zentrumspartei (KESK) nur noch auf 11,3 Prozent (-2,5), die Grünen (Vihr.) auf 7,0 Prozent (-4,5), das Linksbündnis Vasemmistoliitto (Vas.) auf 7,1 Prozent (-1,1) und die schwedische Volkspartei RKP auf 4,3 Prozent (-0,2). Wie in Schweden haben der Krieg um die Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen die konservativen und rechtspopulistischen Parteien gestärkt.

Insgesamt waren ca. 4,5 Millionen Wahlberechtigte in Finnland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,9 Prozent (2019: 68,7%).

SF Wahl2023 Prozent

 

SF Wahl2023 Sitze

 

Koalition von Konservativen, Christdemokraten, Zentristen und Fremdenhassern möglich.

Unter Vorsitz von Petteri Orpo hat Kokoomus nun den Auftrag, Koalitionsverhandlungen zu führen. "Auf Basis des Ergebnisses werden Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung unter Führung der Nationalen Sammlungspartei initiiert", sagte Wahlsieger Orpo am Sonntagabend.

Der Vormarsch der extremen Rechten unter ihrer Anführerin Riikka Katriina Purra definiert nicht nur die politischen Verhältnisse neu, sondern auch das mögliche künftige Regierungsprogramm. Wenn Purra während des gesamten Wahlkampfs mit dem Schreckgespenst eines "Endes wie in Schweden" in Bezug auf Einwanderung und Kriminalität gewarnt hat, so könnten gerade von der neuen Regierung in Stockholm (wo die Konservativen mit den Ultra-Rechten regieren) die wesentlichen Vorschläge für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms kommen: der Kampf gegen die Einwanderung, Steuersenkungen für die Oberschicht, die Verlangsamung der Politik des ökologischen Umbaus und die Kürzung der Sozialausgaben.

Bei Petteri Orpo war es weniger das Schreckgespenst Schweden, mit dem er im Wahlkampf Angst machte, sondern die "griechische Gefahr". Angesichts des Anstiegs der öffentlichen Ausgaben, der galoppierenden Inflation, vor allem aber der als "außer Kontrolle" bezeichneten Staatsverschuldung malte er Griechenland als warnendes Beispiel an die Wand. Die Staatsverschuldung war im Jahr 2022 auf 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen – in der Corona-Pandemie wurden Schulden aufgenommen und auch die europäische Sanktionspolitik gegen russische Energielieferungen Energiekrise hatte ihren Tribut gefordert. Finnland gehört zusammen mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden zum europäischen Block der "geizigen Länder",[1] und es war das rechte Lager, das die Regierung Marin wegen der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Soziales und Klimawandelpolitik angriff. Entscheidungen, die von den Sozialdemokraten, aber vor allem vom Linksbündnis und den Grünen getroffen wurden, den wahren Verlierern dieser Wahl. Orpos Sammlungspartei präsentierte sich als die Kraft, die den finnischen Staatshaushalt durch massive Kürzungen wieder in Einklang zu bringen vermag.

UA Sanna Marin Dmitro Kozjubailo 2023 03 10

Kiew, 10. März 2023: Sanna Marin nimmt an der Trauerfeier für den Führer des faschistischen Rechten Sektor, Dmitro Kozjubailo, teil.

Niederlage der Linken und der Grünen

SF Li AnderssonDie Vorsitzende des Linksbündnis Vasemmistoliitto, Bildungsministerin Li Andersson, kommentierte am Sonntagabend das Ergebnis ihrer Partei (7,1 %, von 16 auf 11 Abgeordnete, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten) mit einem farbenfrohen finnischen Sprichwort, indem sie den gesammelten Prozentsatz als vituttaa kuin pientä eläintä, "wie der Kack eines kleinen Tieres" bezeichnete, bezeichnete. Andersson, die den Parteivorsitz in diesem Sommer aufgeben wird, hatte unter ihrem Ministerium die Schulpflicht auf 18 Jahre angehoben, die Schulbildung aber völlig kostenlos gelassen. Im vergangenen April hatte die junge linke Vorsitzende die Partei auch dazu gebracht, die Wende zur Aufgabe der Neutralität und zum NATO-Beitritt zu akzeptieren. Dies löste starke Spannungen in der Partei aus. Sechs Abgeordnete hielten ihr Nein zur NATO-Mitgliedschaft bis zum Schluss aufrecht.(siehe kommunisten.de; NATO-Beitritt: Erdogan unzufrieden mit Schweden - Finnland hat türkische Auflagen erfüllt")

Zum ersten Mal gelang es der Partei nicht, Abgeordnete in Lappland zu gewinnen, eine der ärmsten Regionen des Landes und historisch gesehen links, während das Linksbündnis in Helsinki mit 13 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielte.

Noch negativer war das Ergebnis der Grünen, die von 11 Prozent auf 7 Prozent abstürzten. Sie hatten ebenfalls ihr historisches pazifistisches Profil aufgegeben und den Antrag auf Beitritt zur NATO unterstützt.

"Taktisches Wählen"

Laut Paavo Arhinmäki, stellvertretender Bürgermeister von Helsinki und ehemaliger Parteivorsitzender, ist der Verlust von einem Prozentpunkt gegenüber 2019 und fünf Sitzen auf die so genannte "taktische Abstimmung" zurückzuführen, die die Linke und die Grünen zugunsten der Sozialdemokraten betraf, sowie auf das Wahlkreisproporzsystem, das kleinere Kräfte bei der Zuteilung der gewählten Mitglieder benachteiligt.

"Das große Bild dieser Wahlen war, dass die großen Parteien an Unterstützung gewonnen und die mittelgroßen Parteien verloren haben", schreibt Arhinmäki auf seiner Website. Um einen rechten Sieg zu verhindern, hätten viele ehemalige Grüne- oder Linke-Wähler ihre Stimme aus "taktischen Gründen" den Sozialdemokraten gegeben. Die Taktik ging nicht auf. Die SDP gewann nur drei Sitze hinzu, aber die Koalitionspartner verloren 20 Sitze, das konsequent rot-grüne Linksbündnis und die Grünen verloren zusammen zwölf Sitze. Ihr Gewicht im neuen Parlament wird drastisch sinken.

Diese Wahl habe auch in aller Deutlichkeit gezeigt, wie schwierig das Wahlsystem für mittlere und kleine Parteien sei, schreibt Arhinmäki. Das Linksbündnis verlor einen Prozentpunkt an Unterstützung, aber ein Drittel der Sitze ging verloren. Er weist auch darauf hin, dass das Linksbündnis mehr Stimmen als die Grünen erhalten hat, aber die Grünen bei den Sitzen mit 13-11 vorne liegen. Das liege daran, dass die Grünen - und insbesondere die RKP, die mit 4,3 Prozent fast die gleiche Anzahl von Abgeordneten hat - in bestimmten Wahlkreisen eine konzentriertere Unterstützungsbasis haben. Im finnischen Wahlsystem wird in 13 Wahldistrikten und mit 13 parallelen Wahlen gewählt.

Die Ursachen für das Desaster der Linken liegen tiefer

Für Kai Hirvasnoro, Journalist bei der linken Zeitung KU, liegen die Ursachen für das Desaster der Linken bei dieser Wahl nicht nur im "taktischen Wählen". "Die erste und einfachste Erklärung ist taktisches Wählen", schreibt Kai Hirvasnor. "Eine tiefere Erklärung findet sich in den politischen Positionen der Menschen in den Betrieben." Der Gewerkschaftsverband hat die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung veröffentlicht, wonach 33 Prozent seiner Mitglieder die sozialdemokratische SDP unterstützen, 24 Prozent die rechts-populistischen Die Finnen und nur 14 Prozent das Linksbündnis. Zwar ist damit die Unterstützung des Linksbündnisses bei Gewerkschafter:innen doppelt so hoch wie das Ergebnis bei der Parlamentswahl. Angesichts der Tradition des Linksbündnisses und seiner Vorgänger in der Gewerkschaftsbewegung ist dies jedoch immer noch ein schlechtes Ergebnis. Noch schlimmer ist es, wenn man bedenke, so Hirvasnoro, dass Die Finnen keine gewerkschaftlichen Aktivitäten und keine Ziele haben, die traditionell als gewerkschaftlich angesehen werden können.

Kai Hirvasnoro: "Warum kann die Linke den 'normalen Arbeiter' (ich weiß um die Probleme mit der Definition) nicht ansprechen, der einfach nur arbeiten, davon anständig leben und sich keine Sorgen um das Klima und andere Probleme machen will, die ohnehin nicht in seiner Hand liegen? Die Politik der Linken konzentriert sich auf das Klima, die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte von Minderheiten und die soziale Gerechtigkeit, einschließlich der Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen, aber auf eine Weise, die diese nicht berührt."

Die zweitgrößte "Arbeiterpartei" interessiere sich für nichts von alledem, schreibt Kai Hirvasnoro. "Aber sie spricht in einer Sprache, die jeder versteht, über Themen, die das alltägliche Leben betreffen, wie z. B. den Benzinpreis, für den die grüne Linke den Zorn von Mitte-Rechts auf sich gezogen hat." Viele Menschen würden die wichtigsten Themen des Linksbündnisses für einen Haufen Unsinn halten oder sie nicht verstehen. "Wenn wir über Arbeit, Lebensunterhalt, die Verarmung der Peripherie und die ständige Erhöhung von Steuern und Gebühren sprechen, dann sollten wir es mit den Worten der Finnen tun: Ihr zahlt".

Die neue Fraktion des Linksbündnisses sei historisch klein, und ebenso historisch habe sich der Schwerpunkt der Linken von Norden nach Süden verschoben, schreibt Kai Hirvasnoro. Die wichtigsten Regionen sind jetzt Helsinki und Südwestfinnland. Die früheren Machtpositionen im Norden sind verloren gegangen. In Lappland hat das Linksbündnis überhaupt keine Abgeordneten mehr. Dies spiegele einen langjährigen Trend wider, der europäisch, vielleicht sogar global ist. Moderne rot-grüne Parteien gedeihen in größeren Städten und verlieren auf dem Land an die Rechte.

Yrjö Hakanen (SKP): Wahlen vorbei - härtere Kämpfe stehen bevor

Auch für Yrjö Hakanen, ehemaliger Vorsitzender der Finnischen Kommunistischen Partei SKP und Abgeordneter im Stadtrat von Helsinki, erklärt das "taktische Wählen" nicht die Niederlage der Linken:
"Das so genannte taktische Wählen erklärt nicht die Tatsache, dass die Politik der als rot-grünen Regierung zu einem großen Wahlsieg für die konservative Nationale Sammlungspartei und Die Finnen führte. Es wäre auch zu einfach, es einfach damit zu erklären, dass die 'Übernahme von Verantwortung' eine Hypothek für die Regierungsparteien ist und andere von der Oppositionsposition profitieren.

Obwohl die Regierung Sanna Marin einige der von der Regierung Sipilä vorgenommenen Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen rückgängig machte und ehrgeizige Klimaziele festlegte, enttäuschte sie auch die Anhänger des linken Flügels und der Grünen.

SF SKP Gegen NATODie NATO-Mitgliedschaft, die Beschaffung von Kampfflugzeugen und das Gerede vom Krieg sind der Friedenspolitik, die der Linken am Herzen liegt, fremd. Die Reaktion auf die russische Invasion war ein rechter Militarismus. Klimaversprechen wurden nicht eingehalten, und die Grünen haben z.B. in Helsinki eine sehr koalitionsähnliche Politik betrieben. Darüber hinaus haben sich die Regierungsparteien auf die Angst vor der Staatsschuldenkrise und die 'wirtschaftliche Anpassungsdebatte' eingelassen - wenn auch weniger entschlossen als die vorherige Regierungskoalition, so war es doch eine Rückkehr zu einer Politik der Austerität. Sie boten keine Lösungen für die Finanzkrise im öffentlichen Dienst an und lehnten sogar den Streik der Pflegekräfte durch ein Zwangsgesetz ab.

Gleichzeitig verloren die Linke und die Grünen ihre Vision von einer besseren Zukunft und den dafür notwendigen radikalen Reformen. An ihre Stelle traten die von der Rechten verkündeten wirtschaftlichen 'Sanktionen', militaristische Vorstellungen von Sicherheit sowie rechter Nationalismus und Rassismus."

Zum enttäuschenden Ergebnis für die Kommunist:innen meint Yrjö Hakanen:
"Für uns Kommunisten waren die Parlamentswahlen schwierig und eine Niederlage. Die Vorschläge der SKP für eine Zusammenarbeit bei den Wahlen stießen auf keine Resonanz. Durch die Betonung der 'Ministerpräsidentenwahl' wurde die Hürde, eine linke Alternative von außerhalb des Parlaments zu wählen, weiter erhöht. Gleichzeitig sind Wahlen ein ziemlich unbarmherziger Gradmesser für die Verbindungen unserer Partei, für das Vertrauen, das sie in den Gewerkschafts- und Bürgerbewegungen, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen gewonnen hat, für ihre Aktivität in verschiedenen Medien und in der öffentlichen Debatte. …
Wir haben bei den Wahlen nicht das erreicht, was wir uns erhofft haben. Aber wir haben das Beste getan, was wir mit begrenzten Mitteln tun konnten.

Welche Lehren wir daraus gezogen haben, was wir hätten anders machen können, welche Lehren für die Zukunft - darüber sollten wir gemeinsam diskutieren. Die Arbeit, die wir zur Erreichung unserer Wahlziele geleistet haben, wird natürlich auch nach den Wahlen weitergehen. Die dringende Notwendigkeit, die Finanzierungskrise im öffentlichen Dienst zu lösen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Zerstörung der Natur aufzuhalten, die Kriege in der Ukraine und anderswo zu beenden und die Demokratie auszubauen, wird nicht warten. Es bleibt zu hoffen, dass die Debatten anderer Linker und Rot-Grüner bei den kommenden Wahlen auch Chancen für eine breitere Zusammenarbeit und Bündnisse eröffnen.

Der Wahlsieg der Nationalen Sammlungspartei und der 'Finnen' wird sich in einer Verstärkung der rechten Politik niederschlagen. Das ist klar, auch wenn das Regierungsprogramm noch offen ist. Dies ist eine Angelegenheit, die nicht nur uns selbst betrifft. Es ist jetzt wichtig, die Bürger gegen die rechte Politik zu mobilisieren und die Gewerkschafts-, Friedens- und Umweltbewegung zusammenzubringen. Schon am 1. Mai müssen wir zeigen, dass die Arbeiterbewegung nicht passiv bleiben und abwarten wird, was kommt." 

Finnland ist nun 31. Mitglied der NATO

Zwei Tage nach der Wahl hat der Präsidenten Finnlands, des konservativen Sauli Niinistö, am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel den NATO-Beitritt endgültig besiegelt. Die erste Verpflichtung, die Präsident Niinistö auf der Pressekonferenz einging, betraf das Budget, das jedes einzelne NATO-Land für Militärausgaben bereitstellen sollte. Er erklärte, dass es die " feste Verpflichtung " seines Landes sei, unverzüglich auf die Erreichung des in der Vereinbarung festgelegten Ziels von 2 Prozent des BIP hinzuarbeiten. Russland seinerseits reagierte sofort mit der Ankündigung, die Präsenz seiner Streitkräfte entlang seiner 1.300 km langen Grenze mit dem nordischen Land zu verstärken.

 

   

 

Fußnoten

[1] kommunisten.de, 26.7.2020: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren"
https://kommunisten.de/rubriken/europa/7929-die-sparsamen-vier-sind-die-laender-die-von-steuerdumping-profitieren


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