01.09.2023: Aus der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind 2,4 Milliarden geworden, mehr Geld sei nicht da, dozierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der gerade in die Ukraine flog, um Solidarität und – vor allem – jede Menge Geld für den Wiederaufbau und die “westlichen Werte” zu verkünden. Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) zur Kindergrundsicherung:

26.07.2023: Nach mehr als 50 Tagen "Gegenoffensive" haben die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 227 Quadratkilometer Land von Russland zurückerobert. 227 Quadratkilometer entsprechen annähernd der Fläche der Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Tausende junge Menschen – ukrainische und russische – haben dafür mit dem Leben bezahlt oder sind ihr Leben lang gesundheitlich beeinträchtigt. Und der Krieg geht weiter.

04.07.2023: Dem Kurden Muhiddin Fidan aus Kassel droht nach 27 Jahren Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung. Fidan ist Vater von fünf Kindern, die wie seine Frau die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die geplante Abschiebung von Muhiddin Fidan ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, kommentiert Kerem Schamberger. ++ Nachtrag 6.7.2023: Verwaltungsgericht verhindert die Abschiebung von Muhiddin Fidan

Kommentar von Kerem Schamberger, medico international

12.06.2023: Der von den EU-Innenministern beschlossene sogenannte Asylkompromiss bedeutet die de facto Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in ganz Europa. Denn um nichts weniger handelt es sich, wenn zehntausende Menschen zukünftig an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden.

07.06.2023: Bundesweit fehlen Tausende Beschäftigte in der Pflege. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Februar in Westafrika auf Anwerbe-Tour war, wirbt er jetzt zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Südamerika um Pflegekräfte. In klassisch neo-kolonialer Manier wollen sie aus den Ländern des Globalen Südens nicht nur Rohstoffe sondern auch Fachkräfte absaugen. Derzeit würden in Brasilien "vermehrt Möglichkeiten geschaffen, die zukünftige Pflegende besonders für den deutschen Arbeitsmarkt ausbilden", heißt es vom Bundesarbeitsministerium. Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE) kommentiert:

Von Mandy Tröger, isw München

02.06.2023: Der Frühling kommt! Endlich. Ein Moderator im Radio freut sich über schönes Wetter, und die Menschen auf den Straßen genießen die Sonne. Aber gibt es das noch – "schönes Wetter"? Wie sprechen wir in Zeiten des Klimawandels über Frühlingssonne und Sommer-Badespaß? Das Onlinemagazin Übermedien stellte diese Frage schon vor Jahren. Das Fazit: Das Gute-Laune-Wetter hat ein Schlechte-Laune-Problem.

Ein Kommentar von Leo Mayer zu den Fahnenverboten am 8. und 9. Mai an den Sowjetischen Ehrenmalen in Berlin

18.04.2023: "Journalismus ist kein Verbrechen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 10. April. "Journalist*innen dürfen nicht zum Spielball perfider politischer Manöver .. werden", twittert Annalena Baerbock.
Ein Kommentar von Leo Mayer