15.11.2011: Dieser Tage trafen sich in der Hanauer Reinhardskirche Genossinnen und Genossen und Kolleginnen und Kollegen aus dem Rhein-Main zum „Gewerkschafts- und betriebspolitischen Forum der DKP Hessen“ um die Ergebnisse des vergangenen IG Metall Gewerkschaftstages einzuschätzen.

Mit Horst Schmitthenner, ehemaliges Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, diskutierten die Teilnehmer Positionen und Aktionen zur Tarif- und Gesellschaftspolitik der IG Metall. Schmitthenner und der Hanauer Delegierte Jürgen Brandies waren sich einig, dass der Karlsruher Gewerkschaftstag weniger von politischen Debatten geprägt war als vorangegangene Kongresse. Die Delegierten folgten größtenteils der Kongressregie des Vorstandes der Gewerkschaft, der auf Tarifpolitik und betriebliche Arbeit orientierte und auf eine Analyse der aktuellen politischen, finanz- und realwirtschaftlichen Lage weitgehend verzichtete.

19.10.2011: Unter dem Titel „Kurswechsel: Gemeinsam für ein Gutes Leben“ hielt der wiedergewählte Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, seine Grundsatzrede, die als Zukunftsreferat bezeichnet wurde. Wichtige Punkte behandelte Huber dort, wie z. B. die Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsmisere, die Zunahme von prekären und ungeschützten Arbeitsverhältnissen, in dessen Zusammenhang er zu Recht fragt: „Was ist das für eine zynische Ökonomie, in der Leiharbeit nicht mehr unter Personalausgaben, sondern unter Materialeinkauf verbucht wird?“. Er benannte den wachsenden Arbeitsstress und psychische Erkrankungen, die Notwendigkeit von Arbeitszeitkonten und einiges mehr. Doch eine grundlegende Analyse der Wirtschaft- und Finanzkrise, ihrer Ursachen und gewerkschaftlichen Konsequenzen daraus blieb aus. Stattdessen wimmelt es nur so von Allgemeinplätzen über diese dramatisch anwachsende große Krise, aus denen er schwammige Forderungen ableitet.

02.10.2011: Mit ihrem Aktionstag »Laut und Stark« in Köln am 1. Oktober skandalisiert die IG-Metall den Umstand, dass gegenwärtig 40 Prozent der unter 25-Jährigen in Praktika, Leiharbeit oder Teilzeitjobs hängen. 28 Prozent der unter 35-Jährigen hatten noch nie einen festen Job. Die Metallgewerkschaft fordert folglich die unbefristete Übernahme. Und sie hat dafür 20 000 Jugendliche aus der ganzen Republik nach Köln mobilisiert. Hier sammelten sie sich mittags bei schönstem Wetter an den Kundgebungsorten. Von Beginn herrschte eine großartige Stimmung. Drei große Demonstrationen zogen zum Neumarkt.

01.10.2011: Die Frage ist nicht mehr, ob die Blase platzt, sondern wann und wo. Das Epizentrum der Krise ist diesmal zweifelsohne die Eurozone. Ist der Auslöser ein Staatsbankrott mit Dominoeffekt, ein Banken-Crash mit Kettenreaktion, ein Banken-Run in einem der Problemländer, ein globaler Börsenkrach...? Der plötzliche und steile Absturz der Börsen nach dem Downgrading der USA durch eine Ratingagentur gab schon mal einen Vorgeschmack. Ein Drittel haben die Aktien der 30 Dax-Konzerne seit Ende Juli an Wert verloren. Die europäischen Bankaktien rauschten noch schneller in den Keller. Französische Großbanken, wie BNP Paribas, Societe Generale, Credit Agricole, die schweizer UBS, die italienische UniCredit, aber auch die Deutsche Bank sind heute zum Schnäppchenpreis zu haben. Ein Grund, weshalb sich Großzocker Warren Buffett mit zehn Prozent bei dem Frankfurter Geldhaus einkaufen will.

29.09.2011: „Ich bin wirklich kein Weichei oder so, und ich habe nichts gegen Lagerarbeiten, aber diese Fahrten gehen zu weit“, schreibt ein Jugendlicher an Dr. Azubi. Er will Bürokaufmann lernen, aber fährt die meiste Zeit Waren aus und baut sie bei den Kunden auf. Was Jugendliche Dr. Azubi, einem Internetportal der DGB-Jugend berichten, unterlegt diese einmal im Jahr mit Zahlen, Daten und Fakten zur Qualität der Ausbildung.

Für den Ausbildungsreport 2011, der in der vergangenen Woche in Berlin veröffentlicht wurde, sind mehr als 9 325 Jugendliche befragt worden. Das Ergebnis: An der Qualität der Ausbildung hat sich trotz ständigen Jammerns der Unternehmen wegen fehlender Fachkräfte in den vergangenen Jahren nichts getan. Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten, schlechte Vergütung und Benachteiligung von Mädchen und jungen Frauen gehören für viele zum Alltag. Hinzu kommt: Zwei von drei Jugendlichen wissen nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Dabei ist klar, dass längst nicht jeder Bewerber einen Ausbildungsplatz, schon gar nicht in seinem Wunschberuf bekommt. Im Jahr 2010 hingen bundesweit noch immer 320 000 Jugendliche in Maßnahmen, also in der Warteschleife.

28.09.2011: Der 3. ver.di-Kongress, der vom 17. bis zum 24. September 2011 in Leipzig stattfand, stand unter dem Motto „Vereint für Gerechtigkeit“. Doch der Kongress hatte nicht nur ein Motto sondern auch eine Hymne. Immer wenn die Melodie des Liedes „You never walk alone“ erklang, war für die tausend Delegierten klar, dass sie ihre Plätze wieder einnehmen sollten, um über die Ziele und Politik ihrer Gewerkschaft in den nächsten vier Jahren zu entscheiden. Engagiert, emotional, sehr politisch und streitbar ging es auf dem Kongress zu. Widersprüchlich in so manchen Fragen, widersprüchlich wie ver.di selbst halt ist.

27.08.2011: Pflegekräfte der Alpenland Pflegeheime Berlin GmbH & CoKG traten am 18. August an drei Standorten von Marzahn- Hellersdorf in einen unbefristeten Vollstreik. Die Geschäftsführung verweigert den Abschluss eines seit sieben Jahren angemahnten Tarifvertrags. Er soll im gleichen Betrieb bei gleicher Arbeit für gleichen Lohn und weniger Stress sorgen. Die Einrichtungen in Steglitz-Zehlendorf und auch die Baden- Württemberger Häuser des Konzerns sind tarifgebunden, während die Beschäftigen im Ostteil Berlins immer noch um den Anschluss an das Tarifniveau ihrer Westkollegen kämpfen. In den Ost-Berliner Einrichtungen gab es bereits im Dezember 2010 einen Warnstreik. „Für uns ist es völlig unverständlich, warum Alpenland den Abschluss eines Tarifvertrages blockiert. Schließlich gibt es ein Gerichtsurteil, dass Tarifverträge immer als wirtschaftlich zu betrachten und über die Pflegesätze zu refinanzieren sind“, erklärte ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger.

14.08.2011: Mit einem brutal-unsozialen Gedanken zur „Lösung“ der Staatsschuldenkrise wartet  jetzt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, auf.  In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (7.8.11) forderte der frühere IWF- und Goldman Sachs-Manager nicht nur eisernes Sparen und „Gürtel enger schnallen“ zur Konsolidierung der Staatshaushalte, sondern hält zudem eine gezielte Inflation zur Entwertung der Staatsschulden für möglich. Originalton Mayer: „Ich sage schon länger, dass man letztlich die Schuldenlast durch einen mäßigen Anstieg der Inflation – sagen wir mal so auf fünf Prozent global – abtragen wird“. Im Klartext bedeutet diese Aussage, dass eine schleichende Enteignung der kleinen Sparer und Ansparer auf Kapital-Lebensversicherungen nicht nur hingenommen, sondern sogar angestrebt wird. Denn diese müssen sich derzeit mit zwei bis drei Prozent Zinsen zufrieden geben, was dann bei einer Inflationsrate von fünf Prozent eine jährliche Entwertung ihrer Sparguthaben von etwa drei Prozent bedeuten würde.