Kapital & Arbeit
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14.08.2011: Mit einem brutal-unsozialen Gedanken zur „Lösung“ der Staatsschuldenkrise wartet  jetzt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, auf.  In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (7.8.11) forderte der frühere IWF- und Goldman Sachs-Manager nicht nur eisernes Sparen und „Gürtel enger schnallen“ zur Konsolidierung der Staatshaushalte, sondern hält zudem eine gezielte Inflation zur Entwertung der Staatsschulden für möglich. Originalton Mayer: „Ich sage schon länger, dass man letztlich die Schuldenlast durch einen mäßigen Anstieg der Inflation – sagen wir mal so auf fünf Prozent global – abtragen wird“. Im Klartext bedeutet diese Aussage, dass eine schleichende Enteignung der kleinen Sparer und Ansparer auf Kapital-Lebensversicherungen nicht nur hingenommen, sondern sogar angestrebt wird. Denn diese müssen sich derzeit mit zwei bis drei Prozent Zinsen zufrieden geben, was dann bei einer Inflationsrate von fünf Prozent eine jährliche Entwertung ihrer Sparguthaben von etwa drei Prozent bedeuten würde.

Noch stärker müssten die Rentner und Hartz-IV-Empfänger bluten, denn eine jährliche Erhöhung ihrer Bezüge in Höhe einer solchen Preissteigerungsrate ist nicht im entferntesten zu erwarten. Auch die Beschäftigten hätten noch größere Reallohnverluste als bisher  hinzunehmen, denn die Lohnerhöhungen bewegen sich derzeit in einer Größenordnung von ebenfalls zwei bis drei Prozent (siehe Artikel: Deutschland wächst nur noch für die Reichen“). Die Reichen und Superreichen hätten dagegen kaum Einbußen zu befürchten. Soweit sie Geldmillionäre sind, erzielt ihr Geldschatz durch das Vermögensmanagement der Banken Zuwächse von über fünf Prozent. Zum großen Teil haben sie ihr Vermögen zudem in Sachwerten, insbesondere Immobilien, angelegt, deren Wertsteigerungen den Inflationsraten in der Regel noch vorauseilen.

Es mehren sich die Stimmen, die einer Weginflationierung der Staatsschulden das Wort reden. Dazu gehört das letzte Aufgebot der Keynesianer, aber auch der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff plädierte in einem Spiegel-Interview (8.8.11)  dafür, „sich über die Angst vor Preissteigerungen hinwegzusetzen“ und „weiterhin Geld in den Markt zu pumpen“. Es solle ja nicht gleich „eine Hyperinflation herbeigeführt werden“.

Der ultra-neoliberale Mainstream setzt dagegen auf Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen, bei denen vor allem Sozialausgaben weitgehend gekappt werden. Und zwar „Anpassungsprogramme“ auf Biegen und Brechen. Soziale Revolten nehmen sie dabei in Kauf, lassen sie wie der britische Premier David Cameron, notfalls brutal niederknüppeln.

An eine dritte Variante, die Abtragung der Staatsschulden durch eine wirksame Besteuerung der Banken, Vermögen und Geld-Millionäre, denken Thomas Mayer und Konsorten nicht einmal im Traume. Dabei muss der Chefökonom zugeben, dass die  Explosion der  Staatsschulden größtenteils von den Bankenrettungsschirmen und Konjunkturpaketen zugunsten der Konzerne herrührt: „Nach der Lehmann-Pleite übernahmen die Staaten einen großen Teil der privaten Schulden und stemmten sich mit gewaltigen Konjunkturpaketen gegen die ausbrechende Wirtschaftskrise. Und so stehen wir – nach einer kurzen Zwischenerholung – nun mitten in einer Staatsschuldenkrise“.

Doch die Banken haben sich nicht nur zwischenerholt, sie haben sich an den wachsenden Staatsschulden gesundgestoßen, wie nicht zuletzt die neuen Rekordprofite der Deutschen Bank zeigen. Auch die Geldmillionäre sind durch und nach der Krise mehr und reicher geworden. Eine Reichen- und zusätzliche Bankensteuer wäre das Gebot der Stunde. Denn nicht „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ - die Verhältnisse sind überlebt.

Text: Fred Schmid, isw   Foto: Attac (Attac-Protest bei Hauptversammlung der Deutschen Bank)

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