21.07.2011: Am 9. und 10. 7.2011 haben ver.di Stuttgart und das bundesweite Netzwerk der Initiativen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ in Stuttgart den Kongress „Wo bleibt mein Aufschwung?“ veranstaltet. Wir dokumentieren den „Stuttgarter Aufruf“, der von TeilnehmerInnen des Kongresses beschlossen wurde.
Die Krise ist nicht vorbei. Sie wird derzeit auf die Bevölkerung abgewälzt, aber sie wird dadurch nicht überwunden, sondern (im Gegenteil) verschärft reproduziert.
Der „deutsche Weg aus der Krise“, das „Krisenmanagement des Burgfriedens zum Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften“, löste die Probleme nur scheinbar und vorübergehend. Lohn- und Sozialdumping ermöglichen gewaltige Exportüberschüsse, aber sie führen zu massiven Kaufkraftverlusten.
Der „Export-Überschuss-Ausweg“ führt logischerweise zu unausgeglichenen Handelsbilanzen und damit zu dramatischer Verschuldung der Importländer. Immer mehr Schulden werden aufgehäuft, die niemals zurückgezahlt werden können. Die erzwungenen Einsparmaßnahmen führen (in den Schuldnerländern noch mehr als in Deutschland) zu zusammenbrechender Massenkaufkraft. So wird auch der Export-Ausweg zugebaut und gleichzeitig die nächste Spekulationsblase aufgebaut. Die Krise kommt mit doppelter Wucht zurück, als Überproduktions- und als Finanzkrise.
Die Lasten tragen die Beschäftigten, deren durchschnittliche Realeinkommen dramatisch sinken. Doppelt betroffen sind viele, die in prekären Arbeitsverhältnissen landen. Die Lasten tragen die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger, denen ständig zunehmende Verarmung und neue Repressionen verordnet werden. Sie werden den (noch) Beschäftigten als abschreckendes Beispiel vorgeführt (was diesen passiert, wenn sie nicht kuschen). Sie werden zugleich als potenzielle Billiglohn-Konkurrenz missbraucht. Die Lasten tragen die Rentner und die Kranken. Alle, die auf soziale Kassenleistungen angewiesen sind. Die, deren Beiträge ständig steigen und deren Leistungsansprüche ständig sinken (Armutsrenten, Rente mit 67, Zuzahlungen bei Medikamenten), weil diese Kassen leergeräumt werden. Sie werden nicht nur geleert, sondern bewusst nicht mehr aufgefüllt, indem die Unternehmer aus der paritätischen Finanzierung entlastet werden und Beamte, Selbstständige usw. nicht einbezogen sind.
Die Lasten tragen die Jugendlichen, die um Bildungs- und Zukunftschancen geprellt werden.
Die Lasten tragen die Steuerzahler, die per Regierungsbeschluss die Absicherung der Spekulationsgewinne garantieren und maximale Profitbedingungen subventionieren müssen.
Die Lasten trägt auch die Bevölkerung der Länder mit negativer Handelsbilanz, die massenhaft in die Verelendung getrieben wird. Griechenland z. B. wird derzeit ein massiver Ausverkauf öffentlicher Güter und Privatisierung der allgemeinen Daseinsvorsorge aufgezwungen. Geschröpft werden dadurch gerade die Menschen, die für die Staatsverschuldung nicht verantwortlich sind.
Nutznießer sind die Großbanken, die ihre Kassen füllen, indem sie sich ihren wertlosen Spekulationsschrott durch den Staat versilbern lassen. Mehr noch: Wir zahlen, aber die Verschuldung bleibt. So oft wir die Rechnung (als unfreiwillige Bürgen) bezahlen, so oft wird sie den Schuldnerländern (und damit wieder uns als Garanten) neu präsentiert. Die Finanzhaie werden zu ständig noch größeren und riskanteren Spekulationen geradezu ermuntert.
Nutznießer sind die Großkonzerne, die sich jeden Investitions-Euro subventionieren lassen. Konzerne, die ihre Risiken auf die Allgemeinheit abwälzen und sogar Unterauslastung öffentlich finanzieren lassen. Sie haben, die Gunst der Stunde (der Krise) nutzend, den gesamten Arbeitsmarkt aufgemischt. Sie haben mit massenhafter Prekarisierung einen weitgehend rechtlosen Billiglohn-Sektor installiert. Bereits mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze in Deutschland sind davon betroffen.
Nutznießer sind die Regierenden. Sie benehmen sich zunehmend wie mittelalterliche Steuereintreiber der im Hintergrund herrschenden Kaste. Sie sorgen bei ihren Gehältern und Diäten dafür, dass sie selbst nicht zu kurz kommen. Sie wechseln beliebig ihre Jobs. Mal sind sie regierende Handlanger, mal selbst und direkt Wirtschaftsmanager.
Alternativen sind möglich, aber nur, wenn sie erkämpft werden. Ohne massenhaften Widerstand wird es keinen Kurswechsel geben. Wirksamer Widerstand ist aber umgekehrt nur möglich, wenn klare Perspektiven und Ziele die Mobilisierung beflügeln.
Ökologischer Umbau: Die zunehmende Sensibilisierung, den Umgang mit der Umwelt betreffend, eröffnet Chancen. Chancen, dass von Deutschland wichtige Impulse zur ökologischen Gesundung ausgehen. Aber auch Chancen für Produktkonversionen in potenziellen Krisenbranchen (z. B. Auto-Industrie). Dafür müssen öffentliche Mittel aufgewendet werden. Diese müssen aber öffentliches Eigentum bleiben und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Öffentlich ist wesentlich! Die Wirtschaft funktioniert nur noch, weil staatliche Umverteilung von unten nach oben verordnet wird. Die Allgemeinheit bürgt und garantiert, subventioniert und bezahlt. Aber statt Aufbringung des privaten Wirtschaftseigentums durch die Allgemeinheit brauchen wir das Eigentum der Allgemeinheit an den entscheidenden Wirtschaftsbereichen. Es geht nicht zuletzt um die Überführung von Schlüsselindustrien und anderer wirtschaftsbeherrschender Unternehmungen in Gemeineigentum. Marktbeherrschend sind vor allem auch die Großbanken und andere Institutionen der Finanzwirtschaft.
Schluss mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Namentlich alle Bereiche, die die grundlegende Daseinsvorsorge betreffen, müssen Gemeineigentum bleiben bzw. wieder werden.
Sozialsystem erhalte und ausbauen!
Nicht „demographischer Wandel“ blutet die Sozialversicherungen aus, sondern staatliche Umverteilung des Reichtums. Gewaltige Produktivitätssteigerungen würden eine immer bessere Sozialversorgung ermöglichen, z. B. die Senkung der Lebensarbeitszeit (statt Rente mit 67). Es geht darum, die volle paritätische Finanzierung durch die Betriebe durchzusetzen und alle Verdienenden in eine allgemeine Bürgerversicherung einzubinden. Es geht darum die Sozialkassen vor der Profitgier, z. B. der Pharma- Industrie, zu schützen. Die Ansprüche der Versicherten dürfen nicht eingeschränkt, sondern müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Solidarität statt Burgfrieden
Reallöhne heben, Arbeitszeit senken, Tarifstandards verteidigen. Wir solidarisieren uns mit unseren Kolleg/Innen, die sich in Irland und Großbritannien, in Spanien, Portugal, Frankreich, Griechenland usw. gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren. Ihre Streiks und Massenaktionen sind uns Vorbild. Derzeit wird die griechische Bevölkerung mit einer unvorstellbaren (an Rassismus grenzenden) Hetzkampagne als Faulenzer und Schmarotzer abgestempelt. Dahinter stecken diejenigen, die von der griechischen Staatsverschuldung profitiert haben und profitieren, sie mit verursacht haben. Ihnen treten wir entschlossen entgegen. Unser wichtigster Beitrag der Solidarität muss aber sein, in Deutschland Schluss zu machen mit Lohn- und Sozialdumping und hier soziale Verbesserungen durchzusetzen.
Prekäre Arbeit abschaffen
Ungesicherte Arbeit hat viele Gesichter. Meist ist sie mit Billiglöhnen verbunden. Fast immer mit objektiver Rechtlosigkeit, die aus Angst um den unsicheren Arbeitsplatz resultiert. Die derzeit massenhafteste Form ist die ausufernde Leiharbeit. Es genügt nicht, diese fair gestalten zu wollen. Sie muss abgeschafft werden, um die systematische asoziale Umkrempelung des gesamten Arbeitsmarktes zu stoppen. Der Kampf um gute, menschenwürdig Arbeitsbedingungen in regulären Arbeitsverhältnissen muss mehr in den Mittelpunkt gewerkschaftlichen Handelns gerückt werden.
Weg mit Hartz IV
Die staatliche Sozialgesetzgebung ist Teil der substanziellen Abschaffung sozialer und damit auch demokratischer Standards. Vor allem Hartz IV, aber auch alle anderen sozialen Verschlechterungen müssen zurückgenommen werden.
