13.06.2012: Der Fiskalpakt ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen und grundlegender sozialer Rechte, Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Zusammen mit dem Euro-Plus-Pakt beinhaltet er verbindliche 'Schuldenbremsen', automatische Strafverfahren gegen Defizitsünder, Kontrolle der nationalen Haushaltsplanungen durch die EU-Kommission sowie die Überwachung der Lohnentwicklung, der Arbeitsmarkt-'reformen' und der sozialen Sicherungssysteme. Die Troika (EU, EZB, IWF) übernimmt das Ruder, nationale Parlamente sollen zum Abnicken degradiert werden, damit die Profite von Banken und Konzernen nicht durch "Sozialklimbim" Schaden erleiden.

09.06.2012: Der diesjährige Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist höher als die vorangegangenen in der Eisen und Stahlindustrie, im öffentlichen Dienst und in der chemischen Industrie. Mit aufs Jahr umgerechnet 4 % konnte seit langem wieder eine Reallohnerhöhung durchgesetzt werden. In Sachen Leiharbeit und Übernahme von Auslernern gibt es Fortschritte gegenüber der bisherigen Situation, auch wenn einige Hintertürchen zu beachten sind. Insgesamt wurde die Chance vergeben, mit einem Streik mehr herauszuholen.

08.06.2012: Die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande, die Partei der Arbeit Belgiens und die Deutsche Kommunistische Partei riefen mit einer gemeinsamen Erklärung am 29. Mai in Lüttich dazu auf, die Verabschiedung der sogenannten “Monti-II-Verordnung” der Europäischen Kommission zu stoppen. Diese hat das Ziel, Streiks gegen Lohn- und Sozialdumping in Transnationalen Konzernen zu erschweren oder gar zu verhindern.

17.05.2012: Stimmen die Hellenen bei den Neuwahlen am 17. Juni wieder nicht Merkel- und Troika-gefällig, dürfte Griechenland aus dem Euro und in den Staatsbankrott getrieben werden. Für ein zielgerichtetes Ausschlachten der dann anfallenden Konkursmasse haben die internationalen Finanzgewaltigen bereits die Grundlagen gelegt. Wie die Wirtschaftswoche (14.5.12) berichtet, durchleuchtete ein großes Aufgebot von Analysten des us-amerikanischen Vermögensverwalters BlackRock (BR Solution) drei Monate lang die Bücher von 35 griechischen Banken-Gruppen.

14.05.2012: „Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa. Wir fordern ein demokratisches Europa!“ ist das Motto einer internationalen Kundgebung der DGB Region Nordwürttemberg am Dienstag 15. Mai 2012 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ein symbolträchtiger Tag. Es ist der Tag, an dem vor einem Jahr die „Indignados“ in Spaniens Hauptstadt Madrid den Plaza des Sol besetzten.  Neben Gewerkschaftskolleg/Innen aus Spanien,  Griechenland, Italien und Rumänien sprechen der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, Uwe Meinhardt und Bernd Riexinger ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von der Gruppe The Shin, kaukasische Weltmusik. Diese Kundgebung findet inmitten der Tarifauseinandersetzung der IG Metall statt. An diesem Tag soll ein weiterer Verhandlungstermin begleitet von vielfältigen Aktionen und Warnstreiks in Sindelfingen stattfinden. An den Tagen darauf finden die europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union im Frankfurter Bankenviertel, als Teil europäischer Proteste gegen Bankenmacht und Finanzkapital statt.

11.05.2012: Ver.di und IG Metall riefen am Donnerstag in Kiel und anderen Orten Schleswig-Holsteins zu Warnstreiks und Demonstrationen auf. Beim  Küstenaktionstag der IG Metall wurde auch in Kiel ein deutliches Zeichen gesetzt: über 3.000 Beschäftigte legten kurzfristig die Arbeit nieder und folgten damit dem zweiten Warnstreikaufruf der IG Metall. Sie bekräftigten damit ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit. Nach einem Marsch von der HDW (Thyssen-Krupp-Konzern) über den Bahnhofsvorplatz zum Asmus-Bremer-Platz fand dort vor rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen die zentrale Kundgebung statt.

11.04.2012: Nach der Lissabon-Strategie des europäischen Rats vom Jahr 2000 sollte die EU bis 2010 zur dynamischsten, Technik basierten Wachstumsregion der Welt werden. Doch dynamisch wachsen allein Staatsschulden und Arbeitslosenzahlen. Kurz vor Ostern meldete die EU-Kommission die höchste Arbeitslosigkeit seit der entsprechenden Aufzeichnung in EU und Euroraum: 10,2% für die EU 27 und 10,8% für den Euroraum. Jeder neunte Einwohner von Euroland ist ohne Arbeit, die verdeckte Arbeitslosigkeit und Statistikmanipulationen noch gar nicht eingerechnet und auch nicht das zunehmende Ausmaß prekärer Arbeit.

02.04.2012: 6,3% mehr Lohn in zwei Jahren, gestaffelt in drei Erhöhungen zu 3,5% und zweimal 1,4%, 50 Euro mehr für Auszubildende sofort und weitere 40 im nächsten Jahr, aber kein Mindestbetrag, das sind die wesentlichsten Ergebnisse der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Wäre es nach den öffentlichen Arbeitgebern gegangen, hätte es allenfalls ein Prozent jährlich gegeben, so wie dies Rot-Grün in Rheinland-Pfalz per Gesetz für die Beamten bis 2015 festgeschrieben hat. Das Gerede von den leeren Kassen konnte die betroffenen Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden nicht zum Verzicht bewegen, wussten sie doch, dass die Finanznot, insbesondere der Kommunen, politisch gewollt ist. Weit über 100.000 wiesen mit Warnstreiks und Demonstrationen das Ansinnen der kommunalen Arbeitgeber zurück. 23.000 neue Mitglieder konnte ver.di aufnehmen.