Kapital & Arbeit
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berlin_010511_verdi_392128.09.2011: Der 3. ver.di-Kongress, der vom 17. bis zum 24. September 2011 in Leipzig stattfand, stand unter dem Motto „Vereint für Gerechtigkeit“. Doch der Kongress hatte nicht nur ein Motto sondern auch eine Hymne. Immer wenn die Melodie des Liedes „You never walk alone“ erklang, war für die tausend Delegierten klar, dass sie ihre Plätze wieder einnehmen sollten, um über die Ziele und Politik ihrer Gewerkschaft in den nächsten vier Jahren zu entscheiden. Engagiert, emotional, sehr politisch und streitbar ging es auf dem Kongress zu. Widersprüchlich in so manchen Fragen, widersprüchlich wie ver.di selbst halt ist.

Kein geringerer als der Bundespräsident Wulff sprach zur Eröffnung des 3. ver.di Kongresses. Und Wulff ließ neue Töne erklingen. Er dankte für die „maßvolle Lohnpolitik über viele Jahre hinweg“ und dass „mit Hilfe der Politik auf die Art und Weise mit der Krise umgegangen zu sein“ in Deutschland „vor allem ein Verdienst der Gewerkschaften und der Wirtschaft“ ist. Und in diesem Tenor sang er weiter das Hohelied der Sozialpartnerschaft: „Die gemeinsame Verantwortung der Sozialpartner in Deutschland, das ist jedenfalls eine bewährte Antwort auf den herkömmlichen Antagonismus von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.“

Die Gründe, für diese neuen Töne liegen auf der Hand. Die sozialen Unruhen wachsen in Europa (und nicht nur dort), angesichts des von der Troika EU, EZB, und IWF verordneten dramatischen Sozialabbaus. „Darin steckt sozialer Sprengstoff“, stellte Wulff richtig fest, „und damit wir nicht erst in diese Diskussion eintreten, wenn auch in Deutschland große Demonstrationen Jüngerer wie Älterer stattfinden, von Menschen, die meinen, es ginge nicht fair und gerecht zu, sollten wir eben jetzt auf den Gewerkschaftstagen und nach den Gewerkschaftstagen darüber mit allen Parteien und Verantwortungsträgern, mit denen, die in den Parlamenten die Entscheidungen treffen, eben diese Diskussion intensiv führen.“

Die Angst wird deutlich, die den Herrschenden in unserem Land beschleicht, dass es nämlich nicht ausgeschlossen ist, das auch im „Erfolgsland“ der „sozialen Marktwirtschaft“ zu Streiks und Unruhen kommen kann und da hätte man doch gern die Gewerkschaften eingebunden, die laut Wulff gezeigt hätten, dass sie „die Kraft zum Ausgleich, zum Verhandeln, zu einfallsreichen Lösungen, die Kraft zum Zusammenhalt, die Kraft zum Konsens“ hätten. Unverständlich warum der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in seiner Antwort auf dem Bundespräsidenten, ihm nicht die kalte soziale Wirklichkeit des immer krasser hervortretenden Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit in unserem Land entgegengehalten hat. Klare, scharfe Worte dazu, gab es erst in seiner Grundsatzrede.

Dort nannte er die steigende „Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in erschreckenden Ausmaß“. Dass auch bei uns „für die Beschäftigten meist nur noch sechs bis zwölf Monate zwischen Arbeitsplatzverlust und Armut“ liegen, dass „auch bei uns die Vermögen extrem ungleich verteilt“ sind und forderte, „dass mit dem Regime von Maß- und Verantwortungslosigkeit, rücksichtsloser Profitmaximierung und fortgesetzter Aushöhlung der sozialen Sicherung gebrochen wird.“ Und im Zusammenhang mit der Kritik an „den entfesselten Finanzmärkten“ betonte er: „Immobilienkrise, Finanzmarktkrise, Schuldenkrise, Währungskrise, Krise des Euroraums, Krise der Europäischen Union. Jede dieser Krisen trägt die nächste immer schon in sich, und ein Ende dieser destruktiven Dynamik ist nicht in Sicht“, und wirft die wichtige Frage auf: „Sind das tatsächlich noch einzelne und einzeln zu bewältigende Krisen oder haben wir es mit einer umfassenden tiefgehenden Systemkrise eines Typs von Kapitalismus zu tun, in den uns 30 Jahre neoliberaler Politik hineingeführt haben?“

Und vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Sozialabbau analysiert er treffend: „Ob in Griechenland oder Chile, Spanien oder Großbritannien – überall stellen sich dieselben Fragen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ Seine Antwort ist: die „Rückgewinnung des Sozialen“, wie er es nennt, „die Rückgewinnung des Sozialen im betrieblichen Alltag, in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft“. Und er stellt in diesem Zusammenhang die Forderungen auf wie einen „europäischen Marshallplan“, eine andere „Architektur der Wirtschaftspolitik“, einen „Richtungswechsel der Politik in der EU“ und „verbindliche Regeln für die Finanzmärkte“. Forderungen, die sicherlich notwendig sind, aber eine Alternative zu der „tiefgreifenden Systemkrise“, eine Antwort auf die Frage „in was für einer Gesellschaft wollen wir leben“ bleibt Bsirske schuldig.

Bemerkenswert ist die von ihm immer wieder eingeforderte Orientierung auf die „gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb“ auf die sich ver.di stärker orientieren soll. „Nicht für, sondern mit den Kolleginnen und Kollegen zu handeln, und das sehr eng bezogen auf ihre alltäglichen Erfahrungen in der Arbeit, eng angelehnt an die alltäglichen Auseinandersetzungen um Leistung und Entgelt, Belastungen und Gesundheit, Arbeitszeit und Lebenszeit – darum geht es.“ Doch wie Bsirske, angesichts der von ihm selbst ausgeführten maßlosen Leistungsverdichtung in den Betrieben und Verwaltungen, die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, den Kampf um die 35-Stunden-Woche in seinem Referat ausblendet, ist nicht nachvollziehbar. Dies führte in der anschließenden Diskussion zur Kritik.

Viele wichtige Punkte hat Bsirske in seinem Grundsatzreferat angesprochen, wie die dramatisch wachsende Altersarmut, die Wichtigkeit der Durchsetzung des Mindestlohns, die Tarifarbeit – und hierbei forderte er kein Abschluss ohne Mitgliederbefragung – über die unhaltbaren vordemokratischen Zustände in den Kirchen, und formulierte das Kampfziel, das Streikrecht der Beschäftigten in den Kirchenbetrieben durchzusetzen und dort Tarifverträge abzuschließen.

Doch die elementare Friedensfrage, den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, benannte er nicht mit einem einzigen Wort. Hierzu gab es eine lebhafte und kontrovers geführte Debatte in der Antragsberatung, in der ver.di-Mitglieder in der Bundeswehr massiv versuchten die Anträge zur Friedensfrage, zur Rolle der Bundeswehr und ihrem Einsatz in Afghanistan nur als Material für den Bundesvorstand abzuschieben. Nach strittiger Diskussionen bis kurz vor 23 Uhr beschlossen die Delegierten den Antrag: „ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf Blauhelm-Einsätze im Rahmen der UNO-Charta zu begrenzen.

ver.di fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland den Export von Waffen durch eine gesetzliche Präzisierung stoppt und damit der Initiative der Friedensbewegung Aktion Aufschrei ‚Stoppt Den Waffenhandel!’ folgt.

ver.di ruft ihre Mitglieder auf, sich an Friedensaktivitäten zu beteiligen. Dazu wird der Bundesvorstand von ver.di beauftragt, Friedensaktivitäten zu unterstützen und bei der Organisation von Protesten gegen Krieg voranzugehen. Diese Aktivitäten gilt es mit den Gewerkschaften, ihrem Dachverband und weiteren Partnern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit abzustimmen.“

Trotz treffender ökonomischer und politischer Analysen, die Bsirske in seiner Grundsatzrede vornahm, die logischen Schlussfolgerungen daraus blieben oft aus. Als Konsequenz aus der Finanzkrise forderte Bsirske beispielsweise, dass „Finanzinstitute, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen (...) müssen in voneinander unabhängige Teile zerlegt werden“. Der Delegierte Werner Siebler erwiderte darauf: „Ist die Lösung tatsächlich, dass wir aus ein, zwei oder drei großen Banken wieder viele kleine Banken schaffen, so nach dem Motto ,Lieber viele kleine Gauner als wenige große’? – Ich denke, dass Bert Brecht es richtig formulierte: Was ist schon der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ und schlussfolgerte daraus „Banken gehören in die öffentliche Hand. (...) Das Problem besteht doch darin, dass Ackermann längst im Kanzleramt sitzt und Merkel seine Sekretärin ist. Deswegen wird die Politik in der Zentrale der Deutschen Bank gemacht, und ich denke nicht, dass wir uns dafür hergeben sollten, das auch noch mitzumachen.“ Und weiter formulierte er: „Es ist die wesentliche Schlussfolgerung, um nicht immer wieder dieselben Erfahrungen machen zu müssen. Es geht darum, Demokratie wieder herzustellen, und das geht nur gegen die Macht der Banken.“

Auch dieses Thema spielte noch mal eine wichtige Rolle in der Antragsberatung. So gingen mehrere Bundesvorstandsmitglied gegen den Antrag „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie“ in die Bütt. Frank Bsirske warf dazu die Frage auf: „Geht es bei Wirtschaftsdemokratie um Branchenräte, um Wirtschaftsräte, oder geht es um Vergesellschaftung der Schlüsselbranchen, und welche sind das? Was ist Vergesellschaftung? Übergang in öffentliche Hand, Verstaatlichung à la DDR oder à la Deutsche Bahn AG oder gesellschaftliche Kontrolle, aber dann wie?“ Und weiterhin sah er Diskussionsbedarf bei der Frage: „Wie soll die Mitbestimmung eigentlich weiterentwickelt werden? Hier ist von Montanmitbestimmung die Rede. Ist das wirklich das, was uns vorschwebt, oder ist es eher so etwas wie bei VW, nur ausgeweitet mit Zweidrittelmehrheiten, die gebraucht werden, wenn man irgendwo Unternehmen ausgliedert, neu gründet, oder wie stellen wir uns das vor?“ Die Unklarheit bei vielen Delegierten über den Begriff Verstaatlichung und die Angst wohl einiger Bundesvorstandsmitglieder mit einer solch beschlossenen Forderung öffentlich in die linke Ecke gestellt zu werden, führte zur Annahme eines schwammigen Änderungsantrages.

Eine wichtige und spürbar stärkere Rolle, spielte die internationale Arbeit, was auch deutlich wurde an den zahlreichen Grußworten mehrer internationaler Gäste. Nach Kritik an den zu wenigen Zeilen im Geschäftsbericht dazu, führte Frank Bsirske die Beispiele der internationalen Gewerkschaftsarbeit aus. Und David Cockroft, Generalsekretär der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft (ITF) hob in seinem Grußwort hervor, „die internationale Gewerkschaftsarbeit ist elementar für die Verteidigung der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen Eurer Mitglieder.“ Er führte mehrere Beispiele an, wie aktiv ver.di-Mitglieder in der internationalen Arbeit vertreten sind, so: „Im Hafen-Sektor spielte Bernt Kamin im Rahmen seiner Tätigkeit bei der ITF und ETF eine maßgebliche Rolle bei der Abwehr des EU-Hafenpakets.“

Weitere wichtige Anträge wie zum politischen Streik und zum Neofaschismus wurden behandelt. Hervorzuheben ist dabei, dass sich der ver.di-Vorsitzende schon in seinem Grundsatzreferat klar zum Antifaschismus bekannte und zivilen Ungehorsam und Blockaden gegen Neonazis – wie in Dresden – befürwortete.

Ein engagierter, emotionaler, sehr politischer und widersprüchlicher 3. ver.di- Kongress, der die Handlungsfelder für seine knapp zwei Millionen Mitglieder festlegte. Sicherlich, zur Zeit kritisiert kaum eine andere Gewerkschaft so klar und scharf den krisengeschüttelten Kapitalismus – weswegen Bsirske auch vom neoliberalen Kampfblatt FAZ als „der letzte Hardliner“ betitelt wurde. Aber es fehlt – wie der gesamten deutschen Gewerkschaftsbewegung – ein alternatives gesellschaftliches Konzept, das zur Mobilisierung der Beschäftigten und Arbeitslosen beiträgt, das den gemeinsamen aktionsorientierten außerparlamentarischen Widerstand in den Mittelpunkt stellt, ein strategisches Konzept, was nicht nur den Kampf um die Arbeits- und Lohnbedingungen sondern auch die kulturellen Lebensbereiche der gesamten Arbeiterklasse umfasst, um die Hegemonie der Neoliberalen, die sich mit ihrer (vor)herrschenden Meinung tief in die Köpfe der Bevölkerung gefressen hat, langfristig zu brechen. Hierzu fehlten die Impulse. Bedauerlich, denn von dem in wenigen Wochen beginnenden Gewerkschaftstag der IG Metall werden sie mit Sicherheit auch nicht kommen.

Text: Wolfgang Teuber (Vorabdruck aus der UZ vom 30.09.11)

weitere Informationen unter http://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress

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