22.06.2010: Zum 5. Mal kamen am 17. und 18. April Delegationen der Kommunistischen Partei Luxemburgs KPL, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande NCPN, der Partei der Arbeit Belgiens PVDA/PTB und der DKP zu ihrer jährlichen Beratung zusammen.
Es ging um EU-Europa nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, durch den die neoliberale Ausrichtung der EU ebenso forciert werden soll wie deren Ausbau als weltweit intervenierende Militärmacht.
 Reader Vier-Parteienkonferenz 2010 (DKP-Informationen 03/10) | [ ] | 337 KB |
15.06.2010: Die rechtsnationalistische Nationaal Vlaamse Aliantie (NV-A) wurde bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni in Belgien die stärkste Partei des Landes. Mit 32% der Stimmen in der Region Flandern hat sie doppelt so viel wie die CD&V (Christdemokraten 16% ), die Sozialdemokraten (15 %) oder die Liberalen (13 %). Alle Parteien in Flandern verlieren Stimmen an die NV-A, auch die Neofaschisten des Vlaams Belang (12,3%, d.h. -7%). Nur die Grünen (6,2 % , + 0,2) und die Partei der Arbeit (marxistisch, 1,4% in Flandern, mit Spitzen von 4% in den großen Städten) legten zu. Im wallonischen Teil kandidierte erstmals die Linksfront (PC-LCR-LSP-Parti Humaniste...) und erreichte 1,15%.
29.05.2010: Seit der offiziellen Restauration des Kapitalismus in Osteuropa nach 1989 haben die dortigen neuen Herrscher und ihre politischen Truppen unermüdlich daran gearbeitet, die kommunistische Bewegung zu entmachten und propagandistisch zu unterdrücken. Ein zentrales Element war von Anfang an das Bemühen, Symbole und Zeichen der Kommunisten aus der Öffentlichkeit zu eliminieren. Das erste Land, das die sowjetischen Insignien (Hammer, Sichel und Roter Stern) auf die Verbotsliste setzte, war Ungarn im Jahr 1989. Neue Höhepunkte dieser 'Hexenjagd' setzten in der letzten Woche Litauen und Moldawien.
28.05.2010: In dem dieser Tage herausgegebenen Jahresbericht von Amnesty International wird darauf hingewiesen, dass in der Weltwirtschaftskrise in Europa verstärkt Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Verfolgung von Migranten und religiöse Aufhetzung um sich greifen. Nun zeigt sich dieser Tage erneut, aber nicht zum ersten Mal, dass diese Aufzählung unbedingt um den Begriff des Nationalismus zu erweitern ist. Erst im Januar hatte Polen seinen Anspruch auf Ausnutzung der polnischen Nationalität in Weissrussland für seine Interessen erhoben. Jetzt folgte Ungarn mit seinem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz.
26.05.2010: Die Erklärung von Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE, die vor dem 15.Mai 2010 auf der englischsprachigen Webseite der KKE veröffentlicht worden ist, liegt nun in deutscher Übersetzung vor.
16.05.2010: Unter der Losung „Völker, erhebt euch!“, die auf einem Riesentransparent in der letzten Woche bereits von Mitgliedern der KKE an der Mauer der Akropolis befestigt worden war und als Bild von vielen Fernsehstationen und in der internationalen Presse um die Welt ging, und die nun in verschiedenen Sprachen hinter dem Podium der Kundgebung nach allen Seiten sichtbar prangte, versammelten sich am Samstag in Athen so viele Menschen zu einer politischen Kundgebung und Demonstration, wie seit Ende der Junta 1974 nicht mehr. Als die Spitze der Demonstration zum Omoniaplatz zurückkehrte, hatte das Ende der Demonstrationsmassen den Omonia noch nicht zum Syntagma, dem Parlamentsplatz, passiert. Die friedliche Stimmung der Teilnehmer konnte nicht über die Entschlossenheit der Massen hinwegtäuschen, die barbarischen Maßnahmen des Sozial- und Demokratieabbaus mit der ganzen Gewalt des Volkes zu bekämpfen.
10.05.2010: Im Eilverfahren hat die Bundesregierung das Rettungspaket für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von 22,3 Milliarden Euro sichern. Insgesamt stellen die Euro-Länder innerhalb von drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der Internationale Währungsfonds 30 Milliarden Euro. Angeblich fließen die Gelder nach Athen. Doch ist das wirklich so?
07.05.2010: Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Stimmen der Grünen der sog. Griechenland-Hilfe zugestimmt. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro sichern. DIE LINKE stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.
