Europa

13.02.2011: Hunderttausende haben am Samstag und am Sonntag den Rücktritt von Silvio Berlusconi gefordert. In 200 italienischen Städten haben sich die Menschen auf zentralen Plätzen, vor Justizpalästen und vor symbolischen Orte der italienischen Demokratie mit Spruchbändern wie "Entlassen wir ihn!" versammelt. Aufgerufen zu den Manifestationen hatten Bündnisse von Frauenorganisationen, Künstlern und Intellektuellen. Auf der Hauptkundgebung in Rom sprach Susanna Camusso, die Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL. "Es ist Zeit!", so der Slogan der nationalen Kampagne der Frauen, die ihre "Würde verteidigen und gegen das Mann-Frau-Beziehungmodell, das durch die Vertreter des Staates, der Medien und der Werbung gezeigt wird", protestieren.

"Wir protestieren gegen diese Regierung, die sich mit Stimmenkauf über Wasser hält. Wir protestieren für die Würde der Frauen, die von Berlusconi zur Ware degradiert worden sind. Mit dieser Demonstration wollen wir auf demokratische Weise das Berlusconi-Regime stürzen", betonten die DemonstrantInnen. Berlusconi ist auch wegen seiner Affäre mit minderjährigen Prostituierten in die Kritik geraten und in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geraten. Die Zeit sei reif für eine klare Absage an die Herabwürdigung von Frauen als bezahlbare Gespielinnen für alte, mächtige Herren, hieß es auf Flugblättern. Es gehe aber nicht um Moralismus. "Dieser Moralismus ist eine schwache Lüge, um nicht über die Politik und die Demokratie zu sprechen" (Foto), bekräftigen jedoch die protestierenden BürgerInnen. Die Mehrheit der Frauen arbeite in Italien im Beruf und im Haushalt, schaffe Wohlstand, lerne und opfere sich, um im Beruf Erfolg zu haben, kümmere sich um Liebes- und Familienbeziehungen, sowie um die Kinder, Ehemänner und Großeltern. "Viele Frauen sind im öffentlichen Leben, in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen engagiert, damit die Gesellschaft in der sie leben, ziviler, reicher und gastfreundlicher werden kann", so die Organisatorinnen.

Die Demonstrantinnen stellten auch politische Forderungen: Sie klagen über Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und einen Mangel an Kinderbetreuung, fordern mehr Halbtagsjobs und Unterstützung für Familien. Von den Protesten erhoffen sie sich auch, dass sich die zersplitterten Frauenorganisationen in Zukunft besser vernetzen können.

Zu den treibenden Kräften der Proteste gegen Berlusconi zählt auch die Internet-Protest-Bewegung "Popolo Viola" (Lila Volk). Diese hatte bereits im vergangenen Jahr in Italiens Hauptstadt einen "No-B(erlusconi)-Day" ausgerufen, an dem sich Zehntausende DemonstrantInnen beteiligten. Politische Parteien hatten sich als Organisationen bei den Protesten am Wochenende zurückgehalten. Aber parallel zu den Aktionen, zu denen Persönlichkeiten aus Kultur und Politik aufrufen, führt die Demokratische Partei PD eine Unterschriftenkampagne zum Rücktritt Berlusconis mit großer Resonanz. 10 Millionen ItalienerInnen haben inzwischen den Aufruf namentlich unterzeichnet.

Die Berlusconi-Gegner werfen dem Chef der rechten Regierungskoalition unter anderem vor, die Verfassung zu unterhöhlen und Gesetze in den Kammern durchzubringen, die vornehmlich dazu dienten, ihn in seinen Prozessen vor der Justiz zu schützen. Der 74-jährige Regierungschef hatte im Dezember in beiden Kammern ein Vertrauensvotum gewonnen, seine Macht wackelt aber dennoch, wegen Abweichlern aus dem eigenen Lager. "Seine Tage sind gezählt", verkündeten die Buttons an den Revers der DemonstrantInnen.

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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