Europa

alt29.10.2010:  Nicht nur in Frankreich und in Griechenland erheben sich die Volksmassen gegen die Behebung der staatlichen finanziellen Engpässe zu ihren Lasten. In dieser Woche verstärkten sich die Proteste und Aktionen in Rumänien gegen die vornehmlich vom IWF (Internationalen Währungsfond) geforderten Sparmaßnahmen, deren exzessive und fast maßlose Umsetzung die gegenwärtig herrschende liberaldemokratische Regierung unter Emil Boc (PDL) beschlossen hat.

Anfang Juni 2010 hatte die Regierung Rumäniens ein Bündel von Sparmaßnahmen beschlossen, infolge dessen unter anderem alle Beamtengehälter um 25 Prozent und die Renten um 15 Prozent gekürzt werden sollten. Die Gehaltskürzungen - betroffen sind besonders die Lehrer - betragen allerdings netto bis zu 40%. Schon damals hatte sich auf den Straßen und im Parlament heftiger Widerstand artikuliert. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die geplante Kürzung der Renten um 15 Prozent und die Neuberechnung der Beamtenpensionen für verfassungswidrig. Damit musste das gesamte Sparpaket noch einmal aufgeschnürt und im Parlament neu verhandelt werden.

Ministerpräsident Boc kündigte umgehend an, an der Kürzung der Gehälter und Pensionen festhalten zu wollen, mit Ausnahme derjenigen der Beamten, die das Gericht für verfassungswidrig erklärte. Ferner entschied die Regierungsmehrheit, die Mehrwertsteuer solle von 19 auf 24 Prozent angehoben und zahlreiche Stellenkürzungen vorgenommen werden. Auch eine Anhebung des Pensionsalters ist vorgesehen.

Am Mittwoch dieser Woche (27.10.) trafen sich laut IWF-Vertreter für Rumänien und die Republik Moldau, Tony Lybek, Vertreter des IWF und Rumäniens zu Gesprächen zur Evaluierung des bestehenden Kreditabkommen (sprich: Prüfung der Sparmaßnahmen Rumäniens) und zur Vorbereitung eines weiteren zweijährigen Kreditabkommens ab 2011.  Medienberichten zufolge hatten die Behörden der Überprüfungsmission des IWF für 2011 eine auf 12% und für 2012 sogar eine auf 10% herabgesetzte Einkommens-Flat-tax, des Weiteren ein höheres Defizitziel im Staatshaushalt, die Senkung der Sozialabgaben sowie die Anhebung des Mindestlohnes von 600 auf 700 Lei vorgeschlagen. Letzteres ein Scheinangebot an die Werktätigen, Ersteres ein Geschenk an die Kapitalisten und Reichen. So war es nur logisch, dass zum gleichen Zeitpunkt sich erneut der Widerstand auf der Straße und im Parlament organisierte.

Im Parlament versuchte die Opposition aus Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC) die Regierung durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Da beim letzten Misstrauensantrag gegen die Boc-Regierung im Juni der Opposition nur 8 Stimmen zum Erfolg gerechnet hatten, rechnete man sich jetzt gute Chancen zu einem Erfolg aus. PSD-Chef Victor Ponta ging noch am Montag davon aus, dass er sich aller erforderlichen Stimmen für den "Mehrheits- und Volksantrag" zum den Sturz der Regierung sicher sei. Allerdings erwies sich dies am Mittwoch als Fehleinschätzung. Der Koalitionsregierung sprachen ingesamt nur 219 Abgeordnete und Senatoren ihr Misstrauen aus, für ihren Abgang wären allerdings 236 Stimmen nötig gewesen. Die Parlamentarier der Regierungsparteien PDL, Ungarnverband, Union für den Fortschritt Rumäniens sowie die Abgeordneten der Minderheiten enthielten sich, wie vorab von deren Parteichefs angekündigt, ihrer Stimme. Und der Misstrauensantrag erhielt noch zwei Stimmen weniger als beim letzten Mal.

Gleichzeitig hatten fünf der großen Gewerkschaftsbände Rumäniens in der Hauptstadt Bukarest eine Großdemonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen, zu der laut Gewerkschaftsvertretern 80.000 Menschen erwartet wurden. Doch es waren wohl weit weniger - die Bukarester Polizei sprach untertreibend von 30.000 Teilnehmern - die am Mittwoch ihrem Protest vor dem Parlamentspalast lautstark Ausdruck gaben und damit ihre Unterstützung des Misstrauensantrages der Parlamentsopposition zeigten. Ein Demonstrant befand ganz grundsätzlich: "Ich will, dass in Rumänien endlich ein paar Rechte gelten: das Recht zu leben, das Recht zu lernen, das Recht auf medizinische Versorgung, das Recht auf ein besseres Leben."

Enttäuschung war natürlich bei den Gewerkschaftschefs nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegeben: "Als einzige Lösung bliebt nur noch der Generalstreik übrig, um die Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc aus dem Amt zu jagen," erklärte Bogdan Hossu, Chef des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, am Mittwochabend nach Beendigung der Proteste vor dem Parlamentsgebäude. Hossu forderte sämtliche Protestierenden auf, ab sofort "freiwillig" jeden Montag die Arbeit niederzulegen, bis seine Gewerkschaft die "Formalitäten für den Generalstreik, der zum Sturz der Regierung führen wird, erledigt." Ein etwas hilflos wirkender Appell, der Zweifel hinterlässt, ob es zu einem wirksamen Generalstreik kommen wird.

Doch nur das könnte zu einer wirklichen Kraft gegen die Entschlossenheit der Regierung bei der Umsetzung ihrer Sparpläne zu Lasten der Werktätigen werden. Die bürgerlichen Parteien und ihre Beschränkung auf parlamentarische Manöver - gestern kündigten sie einen erneuten Mißtrauensantrag im Zusammenhang mit einem neuen Bildungsgesetz an, der noch weniger Erfolg verspricht als der vom Mittwoch - stellen derzeit keine solche Kraft dar.

Text: hth  /  Foto: gov.ro

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