Europa

alt10.04.2010:  Die am Mittwoch dieser Woche im russischen Katyn (nahe Smolensk)abgehaltene russisch-polnische Gedenkveranstaltung für die im April 1940 dort und an verschiedenen anderen Stätten in Weißrussland und der Ukraine vom sowjetischen NKWD ermordeten Polen (Schätzungen liegen zwischen 22.000 und 30.000 Menschen) war zweifellos eine der wichtigsten Gesten und politischen Maßnahmen zur Befriedung und Entspannung der polnisch-russischen Beziehungen. Seit der Zerschlagung der Reste des sozialistischen Systems hatte die neue polnische Bourgeoisie die mit dem Namen Katyn verbundenen Massaker als zentrales Element für antikommunistische Hetze und nationale Frontstellung gegen Russland benutzt.

Weiterlesen: Katyn - 70 Jahre danach

alt09.04.2010: Aus erster Hand berichtete am Mittwoch, 7.4.2010, der Genosse Angourakis Charalampos, Abgeordneter der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Europa-Parlament, über die aktuelle Finanzkrise des griechischen Staates, über Hintergründe und Zusammenhänge auf Grund der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU. Der stellvertretende Vorsitzende unserer Partei, Leo Mayer, war Gastgeber dieser gut besuchten Veranstaltung der DKP München.

Weiterlesen: Griechische Staatskrise aus Sicht der KKE

alt05.04.2010:  Da sah es doch am Sonntag vor einer Woche noch so aus, als ob der Staatsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei zu einem echten Feuerwerk harter Auseinandersetzungen werden würde. Die Stichworte dazu hatte im Vorfeld der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan großzügig geliefert. Und dann war am Dienstagnachmittag alles eitel Freude und Sonnenschein. Erdogan betonte gleich mehrmals vor der Presse sein "großes Glück" über den Besuch aus Deutschland und lobte den "überaus großen Erfolg" des Zusammentreffens mit Frau Merkel. Also alles vorher nur Schaukampf?

Weiterlesen: Spannungsfeld BRD, EU - Türkei

23.03.2010: Es war weit  mehr als eine „Schlappe“ oder „Ohrfeige“, was die Rechtspartei UMP mit Staatschef Sarkozy an der Spitze am vergangenen Sonntag bei den Regionalwahlen in Frankreich hinnehmen musste. Knapp drei Jahre, nachdem Sarkozy im Mai 2007 mit 53,1 % an die Staatsspitze gewählt worden war, erreichte seine Partei beim letzten nationalen „Stimmungstest“ vor den Präsidentenwahlen 2012 nur noch 36,1 Prozent – ein Absturz um 17 Prozentpunkte.

Weiterlesen: Frankreichs Wähler sagten Nein zu Sarkozy

alt22.03.2010: Am vergangenen Sonntag waren ca. 800.000 Wähler und Wählerinnen in der Steiermark zur Gemeinderatswahl aufgerufen. Außer in der Landeshauptstadt Graz sowie in Trieben wurden in 540 Gemeinden 7.486 Gemeinderäte gewählt. Die KPÖ hat hierbei ihr bestes Ergebnis seit dem Jahr 1970 erreicht. Zu ihren bisherigen 13 Mandaten hat sie 15 dazu gewonnen, so daß sie nun in 13 Gemeinden (ohne Graz) mit insgesamt 28 Mandataren vertreten sind. Vor allem in den obersteirischen Industrieregionen im Mürz- und Murtal schnitten die Bewerberinnen und Bewerber der KPÖ besonders gut ab.

Weiterlesen: KPÖ-Erfolg bei steirischen Gemeinderatswahlen

alt15.03.2010:  Schon bevor die Regierung Portugals am Montag dieser Woche (8.3.) ihre 'Spar- und Wachstumspläne' mit besonderem Aspekt der Haushaltssanierung erstmalig etwas genauer darlegte, streikten am Donnerstag (4.3.) ganztägig Mitarbeiter des gesamten öffentlichen Dienstes in Portugal dagegen. Denn diese Pläne sollten auch, wie vorab bekannt wurde, Einfrieren der Gehälter, Kürzungen von Sozialleistungen sowie Personalabbau beinhalten. Je nach Region/Stadt etwa 70-90% und insgesamt etwa 300.000 Betroffene beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, die zusammen etwa 500.000 öffentlich Beschäftigte vertreten. Eine Kampfansage an die Zentren der EU und ihre Erfüllungsgehilfen im eigenen Land.

Weiterlesen: Sturmwolken auch über Portugal

alt10.03.2010:  Wie schon im letzten Jahr, so verbot die Stadtverwaltung von Riga auch diesmal Anfang März die öffentlichen Manifestationen der Veteranen der lettischen Waffen-SS am 16. März. An diesem Tag begehen schon seit 1994 die ehemaligen Unterstützer der deutschen Faschisten den sogenannten 'Tag der Legion'. Vor dem Freiheitsdenkmal, dass Mitte der 1930er Jahre in Riga erbaut wurde und übrigens selbst während der Zeit der Zugehörigkeit Lettlands zur Sowjetunion nicht angetastet wurde, finden dabei Fahnenprozessionen statt und es werden Blumen am Denkmal niedergelegt. Zur seelischen Abrundung und Freisprechung gibt es auch stets einen Gottesdienst im Dom von Riga. Ob dieser auch unter das diesjährige Verbot der Stadtverwaltung fallen wird, ist noch offen. Beantragt hatte die Aktionen in diesem Jahr die nationalistische Auffangorganisation der lettischen Waffen-SS 'Daugavas Vanagi'.

Weiterlesen: Ehrung lettischer Faschismus-Kollaborateure gekippt !?

08.03.2010: Mit 72,7% Nein - Stimmen wurde in der Volksabstimmung am 07.03.2010 eine Regierungsvorlage zur Rentenkürzung "wuchtig bachab geschickt", wie man in der Schweiz sagt. Eine so überaus deutliche Ablehnung eines Gesetzesvorhabens der Regierung gab es schon seit Jahren nicht mehr. Selbst in den konservativsten Kantonen gab es ein deutliches "Nein".

Konkret sollte der so genannte "Umwandlungssatz" der Pensionskasse gesenkt werden. Das ist der staatlich garantierte Mindestzinssatz der zweiten Säule der Alterssicherung. Damit ist automatisch eine zukünftige Kürzung der Renten aus der Pensionskasse um mindestens 6% verbunden.

Weiterlesen: Schweizer Volksabstimmung zu Rentenkürzung - Abstimmungssieg gegen Sozialabbau

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