29.2.2010: "Die Proteste sind eine Botschaft der Solidarität an die Bevölkerung ganz Europas", sagte Alexis Tsipras, Präsident der Linkskoalition SYNASPISMOS, zu dem Generalstreik, der am 24 Februar Griechenland lahm gelegt hatte. Millionen Beschäftigte waren den Aufrufen des regierungsnahen Verbandes der Griechischen Werktätigen (GSEE) und der kommunistisch orientierten Gewerkschaft der Werktätigen (PAME) gefolgt. Landesweit fielen alle Flüge, Züge und Schiffsfähren aus, Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Dienst kam zum Erliegen, Tausende Betriebe und Baustellen blieben geschlossen. Die Journalisten traten in eine 24-stündigen Ausstand. "Die Reichen sollen zahlen", war der Ruf der protestierenden Arbeiter und Angestellten an die Regierung. Es war der zweite Generalstreik innerhalb von zwei Wochen. Die Kommunistische Partei Griechenland KKE erklärte:

26.02.2010: Der jüngste 24stündige Streik am 24. Februar gegen die Pläne der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, den Arbeitenden die Lasten der kapitalistischen Krise aufzubürden, war ein voller Erfolg.

Millionen Werktätige leisteten den Einschüchterungsversuchen der Parteien des Kapitals (der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der rechtsextremen, rassistischen LAOS) Widerstand, die behaupten, dass die Arbeiter sich für „die Rettung des Landes vor dem Bankrott“ fügen müssten.

19.02.2010:  Es ist durchaus schwer zu verstehen, wenn Nationen, die lange Zeit brutale Unterdrückung durch andere Staaten und Nationen erfahren haben, das Gleiche anderen Nationen antun, sobald sie ihr Haupt halbwegs erheben konnten. Die Führung der polnischen Nation demonstriert gegenwärtig einmal mehr, dass sie in dieser Hinsicht aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat. Dabei sah es in der Beziehung zu Weißrussland noch vor zwei Wochen fast so aus, als könnten Entspannung und Zusammenarbeit voranschreiten.

16.02.2010: Die EU verstärkt noch mehr als bisher den Druck auf die griechische Regierung, den von der EU diktierten Sparkurs zur Reduzierung des Staatsdefizits auch gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung unbedingt durchzusetzen, trotz aller inzwischen sichtbar gewordenen Proteste. Das ist das Hauptergebnis des jüngsten „Sondergipfels“ der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. Februar in Brüssel.

Anhänge:

ver.di prangert falsche EU-Politik gegenüber Griechenland an

[ ]

14 KB

09.02.2010: Den griechischen Staat drücken Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro, allein 280 Milliarden Euro wurden als Anleihen an Investoren in aller Welt ausgegeben. Die Angst vor einer Staatspleite Griechenlands hat die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf mehr als sieben Prozent nach oben getrieben, vor wenigen Monaten musste das Land nur vier Prozent für seine Kredite zahlen. "Viele Versicherungen und Vermögensverwalter haben griechische Anleihen im Portfolio, weil sie mehr Zinsen bieten als deutsche oder französische Staatsanleihen", äußerte der Kreditanalyst von Unicredit. "Griechenland steht im Zentrum eines beispiellosen spekulativen Angriffs, und das wird unsere Wirtschaft abwürgen", sagte kürzlich Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

04.02.2010:  Während Friedrich Engels uns mit seiner Schrift "Die Lage der arbeitenden Klasse in England" eine genaue wissenschaftliche Analyse der bedrückenden Lebenssituation der Arbeiterklasse im frühen Kapitalismus überlassen hat, vermittelte sein Zeitgenosse, der englische Schriftsteller Charles Dickens (1812-1870), uns durch seine Werke einen lebendigen und schmerzenden literarischen Eindruck von der Lage der Kinder im frühkapitalistischen England. Erzählungen wie 'Oliver Twist' und 'David Copperfield' lösen heute noch Bedrückung und Empörung über das Elend der Armen und besonders der Kinder aus, welches Dickens aus eigener Erfahrung schilderte. 150 Jahre danach zeigt sich, dass auch der heutige Kapitalismus vielen englischen Kindern nur eine Existenz in Armut bieten kann. Das belegt eine neue Untersuchung im Auftrag der britischen Organisation 'Save the Children'.

03.02.2010: Zum Jahreswechsel haben die Politikerinnen und Politiker der KPÖ Steiermark ihren traditionellen "Tag der offenen Konten" abgehalten. Wie seit vielen Jahren legen sie dabei offen, wie hoch ihre Politiker-Einkommen sind, wie viel sie davon in einen Sozialfonds gespendet haben und wie vielen Menschen sie mit welchen Summen geholfen haben. So wurden im Jahre 2009 von der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin für Wohnungswesen Elke Kahr und den 4 Landtagsabgeordneten der KPÖ Steiermark Claudia Klimt-Weithaler, Renate Pacher, Ernest Kaltenegger und Werner Murgg 163.897,64 Euro zur Unterstützung von 1.311 in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat die KPÖ mit diesem von Ernest Kaltenegger im Jahre 1998 gegründeten Sozialfonds mit mehr als 965.000 Euro notleidenden Menschen in der Steiermark geholfen.

30.01.2010  Wirklich auffällig, dass die den deutschen Informationsmarkt beherrschende bürgerliche Medienwelt den seit Dezember mit großer Energie geführten Abwehrkampf der Arbeiter des türkischen Staatunternehmens TEKEL gegen die neoliberale Privatisierung der Firma und deren brutale Folgen so gut wie totschweigt. Warum sollte man auch einen derart kämpferischen Widerstand bei uns bekannt machen, das könnte ja Nachahmung in ähnlichen Situationen bei uns erzeugen?