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09.11.2010: Griechenland hat gewählt, erstmals seitdem vor einem Jahr die sozialdemokratische PASOK mit Ministerpräsident Papandreou die Regierungsgeschäfte in Athen übernahm. Am vergangenen Sonntag waren die Griechen/innen aufgerufen, die neuen Kommunal- und Regionalparlamente zu wählen. Zuvor hatte PASOK die groß angelegte „Gemeinde- und Gebietsreform“ – vergleichbar mit den Veränderungen in der BRD der 70er Jahre – durchgesetzt und die 50 Bezirke auf jetzt 13 Regionen (Periferia) reduziert. Damit hatte Papandreou einen weiteren Baustein des Sozial- und Demokratieabbaus „weisungsgerecht“ realisiert, den EU und IWF der griechischen Regierung verordnet haben.

Unmittelbar nach dem Verlust der Regierungsverantwortung 2009 führten die Auseinandersetzungen in der konservativen Nea Dimokratia ND (vergleichbar mit der CDU) zu Abspaltungen. Auch in der PASOK verschärften sich die Widersprüche, so dass sich insbesondere bei den Gemeinderatswahlen neue Wahllisten ergaben, deren Herkunft und politische Orientierung nur versteckt mit einer der beiden großen Parteien zu verbinden war. „Neuer Marsch in die Zukunft“, „Modernes Pyrgos“ oder „Neuer Anfang“ sind nur einige Namen des bunten Spektrums politischer Wahlbündnisse, hinter denen sich PASOK und ND wahltaktisch verbargen.

Der bürgerliche Block bröckelt. Mit enormem finanziellen Aufwand versuchten sie ihre Klientel zu mobilisieren und mit entsprechenden Versprechungen und allzu bekanntem Druck die drohende Flucht ihrer Wählerschaft zu verhindern.

DieWahl zeigt:

  • Die Politik der großen Parteien, des herrschenden Blocks bzw. die Politik des Demokratie- und Sozialabbaus verliert zunehmend die Massenloyalität. Die faschistische LAOS konnte keine Stimmen hinzugewinnen. Die Regierungspartei PASOK erlitt eine vernichtende Niederlage. Zugleich errang die ND keine Stärkung. Ihre Wahlaussagen gegen die Regierungspolitik waren allzu demagogisch und durchsichtig. Zudem hat mehr als die Hälfte der Griechen/innen den beiden großen Parteien die Zustimmung verweigert, indem sie auf eine Wahlteilnahme verzichteten. So stieg der Anteil der Wahlverweigerer in Attika auf nahezu 50 Prozent, wobei im Stadtbereich Athen nicht einmal 40 Prozent wählten; niederschmetternd etwa für die Regierenden der Wahlverzicht auf der Odysseus-Insel Ithaki. Weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten nutzten dort ihr Wahlrecht. Sie alle entlarvten den Aufruf der Regierungspartei als pure Demagogie: „Alle zusammen schaffen wir es“, millionenhaft in Zeitungen und Fernsehen sowie den Hochglanz-Wahlmaterialien der PASOK dem Volk „eingehämmert“.
  • Zuvor hatte der Ministerpräsident in einer über alle Fernsehsender des Landes gleichgeschalteten Drohung sein potentielles Wähler/innen-Klientel unter Druck gesetzt: Er werde bei deutlichen Stimmenverlusten für seine Partei im Dezember Neuwahlen ausschreiben. In der Ansprache nach Schließung der Wahllokale und der Bekanntgabe der Stimmenergebnisse war davon keine Rede mehr: Das Thema vorgezogener Wahlen sei vom Tisch.
  • In keiner Periferia errang ein Gouverneurs- Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme, so dass im ganzen Land am kommenden Sonntag in einer zweiten Runde Stichwahlen stattfinden. Eine besonders bittere Pille für die beiden großen Parteien.
  • Die KKE ist als großer Wahlsieger aus diesen Kommunal- und Regionalwahlen hervorgegangen, als einzige politische Kraft, die deutliche Zugewinne verzeichnet. Laiki Syspeirosi (Volksbündnis), das von der KKE unterstützt wurde, hat die Anzahl seiner Mandate verdoppelt, seinen Stimmenanteil auf knapp 12 Prozent erhöht. Gleichwohl vermochte die KKE es nicht ausreichend, die Wahlverweigerer für ihr Bündnis zu mobilisieren.

Die Zeit des Stillhaltens im Zusammenhang mit den Wahlen ist vorbei. Große politische Herausforderungen stellen sich der KKE , damit es gelingt, die unzufriedenen und noch eher in Resignation verharrenden Volksschichten in den Widerstand einzubeziehen. „Wir wenden uns an jene, die ihre Stimmabgabe verweigert haben, um eine deutliche Botschaft der Abscheu gegenüber der Politik der PASOK und ND zu demonstrieren, und sagen ihnen, dass es eine Alternative gibt“, betont die KKE in einer ersten Erklärung. Bereits für den kommenden Montag ruft die Partei nach den Stichwahlen zu großen Demonstrationen und Kundgebungen in Athen und Thessaloniki auf. „Mit neuem Schwung, raus auf die Straßen am 15. November ... dem Tag, an dem die Troika EU/IWF/Europäische Zentralbank in Athen mit der Papandreou- Regierung die neuen Maßnahmen zu Lasten des Volkes ausheckt ...“

Text: Udo Paulus (Vorabdruck aus der UZ vom 12.11.2010)  Grafik: KKE

Udo Paulus lebt z.Zt. in Griechenland. In der Anlage ein Kommentar von ihm zu Artikeln von dem Journalisten Alexandros Stefanidis in der Süddeutschen Zeitung

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

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Der Kommentar

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