Europa

27.10.2010: Der Kampf der französischen Gewerkschaften gegen die von Staatschef Sarkozy und den Rechtsparteien vorangetriebene „Rentenreform“ hat seit dem 7. September mit sieben landesweiten Streik und Aktionstagen in über 250 Städten und jeweils mehr als 2 - 3 Millionen Menschen auf den Straßen eine Breite und Ausstrahlung erreicht, wie sie seit dem Beginn dieses Jahrhunderts in Frankreich noch nicht da gewesen war. Seit langem war das Ansehen der Gewerkschaften und die Sympathie für sie in der Öffentlichkeit nicht mehr so groß wie heute.

Auch nach dem sechsten gemeinsamen Aktionstag der acht Gewerkschaftsbünde am 19. Oktober mit erneut 3,5 Millionen Menschen bei den Kundgebungen und massiven Streiks, vor allem im Verkehrswesen, in der erdölverarbeitenden Industrie, in Schulen und Krankenhäusern, aber auch in zahlreichen privaten Unternehmen erklärten bei repräsentativen Meinungsumfragen 69 Prozent der Befragten ihre ausdrückliche Zustimmung zu den Gewerkschaftsaktionen. Selbst mit den Streiks im Nahverkehr, die erhebliche Behinderungen für viele Menschen mit sich brachten, erklärten sich 52 Prozent ausdrücklich einverstanden.

Dabei hatte sich die Gangart der Proteste in den letzten zwei Wochen deutlich verschärft. Neben den Streiks und Kundgebungen an den Aktionstagen gab es vor allem bei der Eisenbahn und in den Nahverkehrsbetrieben mehrere Tage lang „verlängerte Streiks“, die jeden Morgen neu per Belegschaftsversammlung beschlossen wurden. Neben Hafenanlagen und Flughäfen wurden auch die Erdölraffinerien und Benzindepots bestreikt, zu letzteren gleichzeitig die Zu- und Abfahrtswege blockiert. In einigen Gegenden kam es deshalb zu spürbaren Engpässen in der Treibstoffversorgung. Einige Blockaden wurden von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam geräumt. Bei anderen hoben Gerichte die Räumungsverfügungen der Behörden wieder auf, sodass die Blockaden fortgesetzt werden konnten. Protestierende Lkw-Fahrer verursachten durch eine „Operation Schneckentempo“ auf der Autobahn lange Staus. An Autobahn-Mautstellen besetzten Streikende die Zahlstellen und gewährten den Autofahrern gebührenfreie Durchfahrt. In manchen Städten häuften sich infolge des mehrtägigen Streiks der Müllabfuhr die Abfallberge (die dann von Anwohnern manchmal angezündet wurden, um die Ratten zu vertreiben, sodass die Feuerwehr häufig brennende Müllberge löschen musste). Zu den in den Medien hochgespielten „Gewalttaten“ und brennenden Autos kursieren im Internet mehrere Videos, die zeigen, dass manche dieser „Gewalttaten“ von eingeschleusten Provokateuren aus den Reihen der „Ordnungskräfte“ selbst organisiert worden waren. Einen besonderen Schub in die Proteste brachten die Aktionen von Schülern und Studenten, die sich mit den Gewerkschaften solidarisierten und zehn Universitäten sowie etwa 500 Schulen blockierten oder teilweise besetzten.

Obwohl auch der französische Senat als „zweite Kammer“ am letzten Wochenende den Gesetzentwurf mit einigen von der Regierung selbst eingebrachten Abänderungen endgültig billigte und die herrschenden Rechtskreise damit erneut auf eine Entmutigung der Protestierenden abzielten, beschlossen die Gewerkschaftsbünde am 21. Oktober die Fortsetzung des Kampfes mit zwei weiteren Aktionstagen. Der erste war – trotz der am letzten Wochenende begonnenen französischen „Allerheiligen“-Ferien – für den 26. Oktober angesetzt, parallel zu den vorgesehenen Endabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments. Der zweite ist für den 6. November vorgesehen. Er hat das Ziel, einen „letzten Appell“ an Staatschef Sarkozy zu richten, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu respektieren und sich zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften bereit zu erklären, wie es elementaren demokratischen Grundsätzen entsprechen würde, statt das Gesetz durch seine Unterschrift definitiv in Kraft zu setzen.

Selbst wenn der Staatschef das Gesetz doch in Kraft setzen sollte, lässt sich aber heute bereits feststellen, dass er damit vielleicht einen Pyrrhussieg errungen, aber die politische Schlacht um die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung verloren hat. Das innenpolitische Kräfteverhältnis in Frankreich ist heute bereits nicht mehr das gleiche wie zu Herbstbeginn. Das kann anhaltende Auswirkungen für die nächsten Monate haben.

Text: Pierre Poulain (Vorabdruck aus UZ vom 29.10.10)   Foto: PCF

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