Europa

alt13.04.2011:  Während am 9. April die Spitzen der EU über angebliche 'Hilfen' für das finanziell in Bedrängnis geratene Portugal im ungarischen Gödöllö berieten und dabei zynisch die europaweiten "teils schmerzhaften Sparmaßnahmen" als notwendig für "nachhaltiges Wachstum" (so Bundesfinanzminister Schäuble) priesen, protestierten gleichzeitig auf den Straßen Budapests nach einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) 50.000 Menschen gegen eben diese Politik und ihre Ursachen. Nachstehend eine Reportage der Tageszeitung Pester Lloyd:

Weiterlesen … 50.000 in Budapest gegen EU Spar-Knebelung !

alt12.04.2011: Bis zu 180 Soldaten des österreichischen Bundesheeres sollen im Rahmen einer EU-Battlegroup in den Libyen-Krieg geschickt werden. Der österreichische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den entsprechenden Beschluss gefasst. Die steirische KPÖ protestiert gegen diesen Neutralitätsbruch. Sie weist darauf hin, dass die Steiermark direkt betroffen ist, weil die österreichischen Teilnehmer an der Battlegroup in der Kaserne der steirischen Gemeinde Strass ausgebildet worden sind. Auch ein Stabsmanöver, das in den vergangenen Tagen in der Steiermark abgehalten wurde, erscheint jetzt in einem neuen Licht.

Weiterlesen … KPÖ protestiert gegen EU-Battlegroup

alt10.04.2011:  Zwei große Sparprogramme zu Lasten der werktätigen Bevölkerung hatte die Regierung Portugals unter Ministerpräsident Sócrates schon seit Sommer 2010 durchgedrückt. Im März war dann der Widerstand auch im Parlament so groß, dass weitere volksfeindliche Maßnahmen zur 'Finanzsicherung' Portugals keine Mehrheit mehr fanden. Die Regierung musste Neuwahlen im Juni ansetzen. Und jetzt auch noch - zur Sicherung der Rückzahlung von Staatsanleihen an sogenannte 'internationale Anleger', sprich: Finanzspekulanten - am vergangenen Donnerstag unter den EURO-Rettungsschirm der EU flüchten.

Weiterlesen … Portugals Kommunisten gegen den Würgegriff des intern. Finanzkapitals

08.04.2011: "Entscheidungen von historischem Ausmaß" hätten die Staats- und Regierungschefs des "Euro-Raumes" getroffen, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". EU-Kommissar Rehn aus Finnland, in Brüssel zuständig für Währungsfragen, sprach von einer "historische Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union". Die deutsche Kanzlerin meinte: "Die Grundschneise ist geschlagen… Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet". Der Euro-Pakt sei "das Aufstoßen einer neuen Tür".

Weiterlesen … Der Euro-Pakt - ein Angriff auf Löhne, Renten und soziale Sicherung

04.04.2011: Wenn die französische Präsidentenwahl nicht erst im nächsten Jahr, sondern jetzt stattfinden würde, wäre das Schicksal von Staatschef Sarkozy und seines Rechtsregimes besiegelt. Sein scharfmacherisches Auftreten als Einpeitscher der Militärintervention in Libyen und die damit verbundene Pose des großen Weltpolitikers hat ihm nichts genutzt. Bei den Kantonalwahlen am 20. und 27. März erlitt Sarkozys UMP eine empfindliche Niederlage. Die Linksparteien einschließlich der sozialdemokratischen "Sozialisten" (PS) konnten das Lager der Rechten deutlich hinter sich lassen. Die PS kam auf 24,9 %, die "parlamentarische Linke"insgesamt auf 49 %. Sarkozys UMP erreichte demgegenüber nur 16,97 %. Einschließlich der diversen Rechten, die zwar seinen Rechtskurs unterstützen, aber nicht direkt unter dem Etikett der Regierungspartei antreten wollten, und der Rechtsliberalen vom "Neuen Zentrum" schafften die Rechtsparteien zusammen (ohne die Rechtsextremisten) nur 31,7 %.

Weiterlesen … Kantonalwahlen Frankreich: Möglichkeit einer Linkswende erkennbar

27.03.2011: 20 000 GewerkschafterInnen des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB und 10 000 Mitglieder der Christlichen Gewerkschaften Belgiens haben am Donnerstag den 24. März anlässlich der Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel gegen den "Euro-Pakt" demonstriert, der von diesem EU-Gipfel am gleichen Tag bis spät in die Nacht beraten und schließlich auch beschlossen wurde. Während die Anhänger des FGTB in mehreren Demonstrationszügen durch die Stadt zu einer gemeinsamen Kundgebung in der Nähe des EU-Tagung zogen, versammelten sich die christlichen Gewerkschafter im Heysel-Ausstellungspark im Norden der Stadt. Beiden Manifestationen gemeinsam war jedoch das Anliegen, sich gegen die mit dem "Euro-Pakt" beabsichtigte weitere Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und das Ingangsetzen einer neuen Spirale des Lohn- und Sozialdumpings in der EU zu wehren.

Weiterlesen … Gewerkschaften machen Front gegen den "Euro-Pakt"

alt26.03.2011: Unter dem Motto "Es reicht! Für alle" gingen am vergangenen Freitag in der steirischen Hauptstadt Graz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten laut, vielfältig und bunt gegen die von der steirischen Landesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen im Landesbudget. Aufgerufen zu dieser eindrucksvollen Demo hat die unabhängige Plattform 25. In ihr sind neben den im Landtag vertretenen Parteien KPÖ und Grünen, dem Gewerkschaftlichen Linksblock und der GPA-dpj (Gewerkschaft der Privatangestellten) mehr als 500 Organisationen vertreten.

Weiterlesen … Es reicht! Für alle

10.03.2011 (erweitert 11.03.2011 um die Erklärung von Ilda Figueredo, PCP, GUE/NGL): Das Europäische Parlament hat am 10. März die Regierungen aufgerufen, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten". Damit sollen - so heißt es - Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung verhindert und die Heimreise oder Neuansiedlung von flüchtenden Migranten unterstützt werden. Des weiteren wird die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aufgefordert, den Nationalen Übergangsrat als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL hatte sich in der vorangegangenen Debatte gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Partei der Europäischen Linken hatte noch am Morgen erklärt, strikt gegen jede militärische Intervention in Libyen, einschließlich der Installierung einer Flugverbotszone, zu opponieren. Dessen ungeachtet haben drei Mitglieder der Linksfraktion - Lothar Bisky (DIE LINKE), Miguel Portas (Linksblock, Portugal) und die Französin Marie-Christine Vergiat (Linksfront) - den Antrag der anderen Fraktionen unterstützt.

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Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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