Europa
Tools
PDF

15.01.2011: Auf der heutigen Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken wurde eine Solidaritätserklärung mit den demokratischen Kräften Tunesiens beschlossen:

Das tunesische Volk hat sich erhoben und verlangt seine Rechte und seine Freiheit. Wir sind solidarisch mit den DemokratInnen in Tunesien.
Beeindruckende von der Jugend und großen Teilen der Bevölkerung im ganzen Land getragene Proteste konnten den Rückzug des Diktators Ben Ali erreichen. Die Europäische Linkspartei gratuliert zu diesem ersten Sieg der Bevölkerung.

Die Menschen in Tunesien haben für diesen Erfolg einen hohen Preis bezahlt: Mit Dutzenden Toten und Hunderten Verwundeten. Wir wollen ihr Andenken ehren !
Dieser erste Sieg muss zu einem unwiderruflichen Ende des korrupten und autoritären Regime in Tunesien führen.
Der Aufstand der tunesischen BürgerInnen hat wirkliche demokratische Änderungen im Sinne der Bevölkerung zum Ziel und sie können stets auf unsere Solidarität zählen.
Die Europäische Linke unterstützt die Forderungen der tunesischen DemokratInnen nach Freilassung aller politischen Gefangen, einer Generalamnestie und die Rückkehr aller Menschen im Exil, für freie und demokratische Wahlen in den kommenden sechs Monaten, für die Abschaffung von allen Gesetzen, die sich gegen Demokratie und Freiheitsrechte richten, für ein Ende von Korruption und, dass alle verantwortlichen Repräsentanten dieses verrotteten Systems vor Gericht gebracht werden.
Diese Krise ist aber auch ein Resultat des Diktats des IWF seit den 1980er und 1990ger Jahren mit Austeritätsbudgets bezüglich Sozialausgaben und Löhnen, Privatisierung zugunsten der Arbeitgeber und Unrecht und Armut für die Mehrheit der Bevölkerung.
Die Europäische Linkspartei bestärkt ihre volle Solidarität mit allen tunesischen DemokratInnen, die für eine Perspektive gesellschaftlichen Fortschritts und Demokratie in Tunesien arbeiten.
Was heute in Tunesien passiert, ist ein ernstzunehmender Ordnungsruf für die EU und ihrer Politik der Assoziierung mit den Ländern des Südens. Dieser Aufstand zeigt das völlige Versagen einer Politik, die sich ausschließlich am Ziel einer Freihandelszone mit neoliberaler Ausrichtung und ausschließlich an den Interessen des multilateralen und privaten Kapitals orientiert ist - unfähig Bedingungen für die positive Zusammenarbeit für die Bevölkerungen auf beiden Seiten des Mittelmeers zu schaffen.
Die gesamte Euro - Mediterrane Politik muss neu überdacht werden angesichts der großen Spannungen, deren Zeuge wir jetzt werden. Nicht nur in Tunesien sondern auch in Algerien, wo ebenfalls soziale Bewegung und legitime Forderungen der Bevölkerung zu sehen sind.
Es gibt keine Zukunft für die EU ohne eine wirkliche Partnerschaft mit allen Ländern der südlichen Mittelmeerufer, die auf gemeinsamen Interessen , demokratischen Grundlagen und Gleichheit beruhen.
Brüssel, 15.1.2011

Logo Kongress Ohen NATO Leben 2022 05 2121. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Humboldt-Universität Hauptgebäude, Unter den Linden 6
und Online
Anmeldung: Anmeldung für Präsenz und Online erforderlich: kongress@frieden-links.de oder Tel: 0157 53218513
Infos hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.