Europa

04.10.2010: Zum dritten Mal innerhalb von nicht ganz vier Wochen haben es die französischen Gewerkschaften geschafft, rund drei Millionen Menschen gegen die von der Regierung geplante "Rentenreform" auf die Straße zu bringen. Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und größeren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht - in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.

Weiterlesen: Frankreich: Wieder drei Millionen auf den Straßen

27.09.2010: Die Aufnahmeanträge von drei Parteien behandelte der Vorstand der EL während seiner Sitzung vom 24. - 26.9. in Luxemburg. Ende Juni war die französische Linke La Gauche aufgenommen worden. Jetzt wurde La Gauche unitaire Mitglied der Europäischen Linken. Damit arbeiten jetzt alle drei Parteien der französischen Linksfront - PCF, La Gauche, La Gauche unitaire - auch in der EL zusammen. In Bulgarien hat sich der linke Flügel der Sozialistischen Partei selbstständig gemacht und ist als Bulgarische Linke zur EL gestoßen. In ihrer Vorstellung wiesen die bulgarischen GenossInnen darauf hin, dass sie mit zwei der acht kommunistischen Parteien in Bulgarien solidarisch zusammenarbeiten. Die United Cyprus Party aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns beantragte, als Beobachter an der Arbeit der EL teilnehmen zu können. "Wir arbeiten auf der Grundlage des dialektischen Materialismus und sehen die Arbeiterklasse als die wesentliche Kraft für die Überwindung des Kapitalismus", charakterisierte deren Vertreter seine Partei.

Weiterlesen: Europäische Linke: Mit neuen Mitgliedern zum Parteitag

28.09.2010: „Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass der nationale Aktionstag vom 23. September 2010 ein voller Erfolg ist. Die Beschäftigen des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft haben, indem sie massiv an diesem zweiten Streik- und Kundgebungstag des Monats September teilnahmen, ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine ungerechte und ineffektive Reform (des Rentensystems) nicht zu akzeptieren“. So haben die Führer von sechs der beteiligten Gewerkschaften am Abend des 23. September das Ergebnis des zweiten gewerkschaftlichen Aktionstages eingeschätzt.

Weiterlesen: Frankreichs Gewerkschaften kämpfen weiter gegen die Rentenverschlechterung

26.09.2010: „Die KPÖ ist nicht mehr aus dem politischen Leben der Steiermark wegzudenken.“ Das sagte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses der steirischen Landtagswahl. Auf der Wahlfeier im Grazer Volkshaus dankte die wiedergewählte Landtagsabgeordnete allen Aktivistinnen und Aktivisten, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, und natürlich auch den Wählerinnen und Wählern der KPÖ.

Weiterlesen: KPÖ schafft Wiedereinzug in den steirischen Landtag

alt21.09.2010:  Als auf den EU-Gipfel am letzten Donnerstag (16.9.) wegen des französischen Vorgehens gegen die Roma im eigenen Lande die Fetzen flogen, waren die Fronten und ihre Hauptvertreter klar erkennbar: Auf der einen Seite die EU-Kommissarin für für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviana Reding aus Luxemburg, gestützt vom EU-Kommissinspräsidenten Manuel Baroso, im Hintergrund das EU-Parlament  - auf der anderen Seite Nikolas Sarkozy und seine Administration, gestützt und ermutigt vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi - im beschwichtigenden Umfeld andere Staatschefs und ihre Begleiter, die so neutral und unbeteiligt gar nicht waren, wie sie sich gaben.

Weiterlesen: Roma-Elend in Frankreich und der EU

19.09.2010: Obwohl die rechte Mehrheit in der Nationalversammlung das Gesetz über die „Rentenreform“ am 15. September verabschiedet hat, geben die Gewerkschaften den Kampf nicht auf. Die Gewerkschaft CGT debattiert über einen unbefristeten Streik oder Generalstreik, um die „Rentenreform“ doch noch zu Fall zu bringen. „Wie auch immer im Parlament abgestimmt wird, die Debatte ist damit nicht zu Ende“, sagte der Chef der eher sozialdemokratisch orientierten „Demokratischen Arbeitskonföderation´“ (CFDT), François Chérèque, der am Tag der Abstimmung mit den anderen sieben Gewerkschaftsbünden an einer weiteren Demonstration von Gewerkschaftern vor dem Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung, teilnahm. Die Regierung habe mit der Abstimmung einen „psychologischen Schock“ auslösen und den Eindruck erwecken wollen, dass jetzt alles gelaufen sei, sagte er. Aber die gewerkschaftliche Mobilisierung werde weitergehen, zunächst mit dem schon verabredeten erneuten landesweiten Streik- und Aktionstag am 23. September und danach möglicherweise mit weiteren Aktionen, nicht zuletzt mit Blick auf die noch ausstehende Ratifizierung des Gesetzentwurfs im Oktober im Senat (der zweiten Kammer des französischen Parlaments).

Weiterlesen: Frankreich: Der Kampf geht weiter

07.09.2010: Frankreich heute - der öffentliche Nahverkehr ist zum Erliegen gekommen, der Züge verkehren nur sporadisch, die Flughäfen sind menschenleer, die Justiz- und andere Verwaltungen werden bestreikt. Frankreich ist im Protest gegen die Rente mit 62. Für den Nachmittag werden zwei Millionen Menschen bei den Kundgebungen der Gewerkschaften erwartet.

Das isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung - beschäftigt sich in einer aktuellen Publikation (isw-spezial 24: Für die Krise zahlen? Nein! Wie die Linke in Europa gegen die Sparprogramme mobil macht) mit der Situation und dem Stand der Auseinandersetzungen in einigen europäischen Ländern im Vorfeld der Herbstaktionen gegen die Sparpakete. Wir dokumentieren das Kapitel, das sich mit Frankreich befasst.

Weiterlesen: Frankreich im Protest

02.09.2010: Am 26. September wird in der Steiermark der Landtag neu gewählt. Auch diesmal wird die KPÖ ihren Steyrerhut wieder in den Ring werfen und sich zur Wahl stellen. Bei der Landtagswahl 2005 hat die KPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger 4 von insgesamt 56 Mandaten errungen und wurde nach der SPÖ und der ÖVP drittstärkste Fraktion im Landtag noch vor den Grünen. Es war dies nach 35 Jahren der Wiedereinzug in den Landtag mit dem bisher höchsten Wahlergebnis der KPÖ überhaupt. Bei der jetzigen Landtagswahl tritt die KPÖ mit fast 100 Kandidatinnen und Kandidaten in allen 4 Wahlkreisen an. Ihre Liste besteht nach dem Reißverschlussprinzip zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern.

Weiterlesen: Denk nach! Wähl KPÖ! - Landtagswahl in der Steiermark

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