29.05.2011: Mitte April war das finnische Parlament gewählt worden. Der große Wahlgewinner waren die rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen "Wahren Finnen" mit einem Zuwachs von 34 Sitzen auf nunmehr 39 Abgeordnetenmandate. Die konservative Nationalkoalition wurde mit 44 Mandaten stärkste Fraktion im 200 Köpfe zählenden Parlament. Die Sozialdemokraten kamen auf 42 Mandate, die Zentrumspartei auf 35. Die Linksallianz gewann 14 Sitze. Bisher konnte keine Regierung gebildet werden. Verhandlungen der Konservativen und der Sozialdemokraten mit den "Wahren Finnen" sind gescheitert. Seit einigen Tagen verhandelt nun die Linksallianz Finnlands mit der Konservativen und der Sozialdemokratischen Partei über die Frage der Regierungsbeteiligung.

27.05.2011: Jedes Jahr feiert die KSCM des Bezirks Westböhmen die Beendigung des 2. Weltkriegs mit einem großen Meeting in der Stadt Domazlice. Es findet immer im Mai im „Ledni-Kino“, einem kleinen Park mit Freilichtbühne inmitten der Stadt statt.  Ein vielseitiges  Kulturprogramm aus traditioneller Volksmusik, Kinder-Disco-Tanz-Gruppen, Schlagern, Opernarien sowie der Musik der chodischen Volksgruppe trifft den Geschmack der meist älteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dazwischen fehlt natürlich nicht die Darstellung der Politik der KSCM zu aktuellen Themen.

23.05.2011: Am Sonntag, 22. Mai, wählten die Zyprioten ihr neues Parlament. 56 Abgeordnete waren für das Repräsentantenhaus zu wählen. 78,7 Prozent der Wahlberchtigten beteiligten sich an der Wahl. AKEL - Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes - gewann 1,36 Prozent der Stimmen dazu und kam auf 32,67 Prozent der Stimmen. Dies bedeutet eine Zuwachs um einen Sitz auf nunmehr 19 Abgeordnetenmandate. DIKO, eine Partei der Mitte und Teil der Regierungskoalition verlor zwei Mandate und kam mit 15,76 Prozent auf den dritten Platz. Stärkste Partei wurde wieder die Rechtspartei DISY mit 34,28 Prozent.

23.05.2011: "Die rechte Volkspartei PP gewinnt, Niederlage für die Sozialistische Partei PSOE, die Vereinte Linke IU verbessert ihre Ergebnisse", heißt es in einer ersten Mitteilung der Kommunistischen Partei Spaniens PCE zu den Wahlen vom Sonntag. Und weiter: "Die IU erzielt ein gutes Ergebnis, erobert eine Menge von Mandaten in Stadträten und in Regionalparlamenten zurück und wird mit sieben Prozent die drittstärkste politische Kraft in Spanien." Die IU hat in allen mittleren und größeren Städten und in nahezu allen Regionen dazu gewonnen; aber Córdoba - wo die Linke seit dem Ende der Franco-Diktatur regierte - verloren.

22.05.2011: Das Verbot hat Zehntausende in Madrid und vielen anderen Städten Spaniens nicht davon abgehalten, ihre Proteste fortzusetzen. "Dieser Tage entwickelt sich eine Bewegung der Rebellion, die seit den Demonstrationen vom 15. Mai Tausende Menschen mobilisiert. Sie protestieren gegen die Krisensituation, die wir erleiden, und gegen die Auswege, die uns die Regierung und Institutionen der EU aufzwingen, ... ", schreibt José Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens PCE, in einem Aufruf an die Partei.

19.05.2011: „Liebe Freunde, ich möchte Euch darüber informieren, was momentan in Spanien los ist“, schreibt Mireia Rovira aus Barcelona soeben im Mailverteiler der Europäischen Linken. „Tausende schlafen in Zelten auf den Hauptplätzen von Madrid, Barcelona, Granada und anderen Städten Spaniens. Unter der Losung „echte Demokratie jetzt!“ haben am Samstag und Sonntag Abertausende demonstriert. Nach den Demonstrationen wurden auf den zentralen Plätzen Protestcamps aufgeschlagen, um den Ärger über die politischen Parteien und deren Umgang mit der Krise zum Ausdruck zu bringen. Die DemonstrantInnen beschuldigen die zwei großen Parteien - Sozialistische Partei PSOE und Konservative Partei PP -, bei den Sozialsystemen zu kürzen, während die Banken reicher und reicher werden.“

10.05.2011: Der Druck auf Griechenland wird immer größer. Gestern hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's ihre Note für die Schulden des Staates um zwei Stufen gesenkt. Anleihen werden jetzt mit "B" bewertet und gelten damit als hochspekulative Papiere. Heute beginnt die "Troika" - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond - mit der Kontrolle der Umsetzung des "Sparprogramms". Derweilen nehmen die Stimmen aus dem rechten und neoliberalen Lager zu, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte der Chef des Ifo-Instituts Prof. Sinn. Demgegenüber weist DKP-Vize Leo Mayer alle "feindlichen oder «freundlichen» Vorschläge für den Austritt oder den Ausschluss" zurück, weil dies "ein Spiel mit dem Feuer" sei und "gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern könnte".

09.05.2011: Am 5. Juni 2011 wird in Portugal gewählt. Der sozialdemokratische Regierungschef José Sócrates trat zurück, als er mit seinem mit EU, EZB und IWF ausgehandeltem Sparprogramm im Parlament scheiterte. Das hinderte ihn aber nicht, trotzdem und ohne demokratische Legitimation, Hilfe beim „Euro-Rettungsschirm“ zu beantragen. Mit Ausnahme der linken Parteien haben sich alle Parteien verpflichtet, nach der Wahl für die Umsetzung des Sparprogramms einzutreten. So wird die bevorstehende Wahl zu einem Referendum über das Programm der EU und des IWF. Bei der zurückliegenden Parlamentswahl im September 2009 hatte die Portugiesische Kommunistische Partei PCP acht Prozent der Wählerstimmen, der Linksblock BE 10 Prozent gewonnen. Jetzt trafen sich PCP und Linksblock - die beiden großen Parteien der Linken - erstmals zu einem Spitzengespräch, um über die Lage zu beraten. Wir dokumentieren die Erklärung der PCP: