Europa

alt17.02.2011: In der Steiermark wird es ab April landesweit bei Strafe verboten sein, zu betteln. In einer von Protesten begleiteten Landtagstagssitzung am 15. Februar haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zusammen mit der rechtsnationalen FPÖ ein Bettelverbot durchgesetzt. Gegen diese diskriminierende, menschenrechtswidrige Gesetzesvorlage stimmten nur die KPÖ und die Grünen.

Weiterlesen: Bettelverbot - Armut beseitigen, nicht die Armen!

13.02.2011: Hunderttausende haben am Samstag und am Sonntag den Rücktritt von Silvio Berlusconi gefordert. In 200 italienischen Städten haben sich die Menschen auf zentralen Plätzen, vor Justizpalästen und vor symbolischen Orte der italienischen Demokratie mit Spruchbändern wie "Entlassen wir ihn!" versammelt. Aufgerufen zu den Manifestationen hatten Bündnisse von Frauenorganisationen, Künstlern und Intellektuellen. Auf der Hauptkundgebung in Rom sprach Susanna Camusso, die Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL. "Es ist Zeit!", so der Slogan der nationalen Kampagne der Frauen, die ihre "Würde verteidigen und gegen das Mann-Frau-Beziehungmodell, das durch die Vertreter des Staates, der Medien und der Werbung gezeigt wird", protestieren.

Weiterlesen: Berlusconi- Es reicht !

28.01.2011, 14:00: Zur Stunde rollt eine Welle des Streiks über Italien. Die Metallgewerkschaft Fiom hat für heute zum Generalstreik in der Metallindustrie aufgerufen. Bereits gestern war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahmgelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Heute finden 18 regionale und vier zentrale Kundgebungen statt. "Wir wollen nicht für die Krise zahlen", skandieren die DemonstrantInnen. Unter anderen legt die Fiat-Belegschaft heute für acht Stunden die Arbeit nieder, um gegen den neuen Kollektivvertrag des Autobauers zu protestieren. An allen Demonstrationen beteiligen sich große Gruppen Studierender.

Weiterlesen: Streik in Italien

21.01.2011: Eine Woche ist es her, dass die Belegschaft im Stammwerk Mirafiori des italienischen Autobauers Fiat in Turin über eine Vereinbarung abgestimmt hat, die zwischen Konzernleitung und den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften ausgehandelt worden war. Für den Fall einer Zustimmung hatte Fiat-Chef Marchionne zugesagt, eine Mrd. Euro in das Werk zu investieren. Im Gegenzug verlangt er flexiblere Verträge, längere Arbeitsschichten, kürzere Pausen und den Verzicht auf das Streikrecht. Während die Gewerkschaften Fim und Uilm der Vereinbarung zugestimmt hatten, sprach die klassenorientierte Gewerkschaft Fiom von "moderner Sklaverei" und stemmte sich vehement gegen das Abkommen. Die Gefahr sei, dass Fiats neue Tarifverträge bald schon allgemeingültige Richtlinien für Kollektiverträge in der Automobilindustrie werden. In der Abstimmung am 13./14. Januar haben 54 Prozent der insgesamt 5.431 Stimmberechtigten dem Vertrag zugestimmt. Rifondazione Comunista, spricht trotzdem davon, dass "der politische Sieg, eigentlich unerwartet, mit Sicherheit der «Nein"-Front» gehört".

Weiterlesen: "Hier ist das unbezwingbare Italien zu sehen"

16.01.2011: Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt, vor dieser Entscheidung stehe die Menschheit. Das sagte Felix Cardenas, Vizeminister für Entkolonialisierung der Republik Bolivien, in seiner Rede zu den Vorstandsmitgliedern der Partei der Europäischen Linken (EL). Diese hatten sich zu einer Tagung am vergangenen Wochenende in Brüssel getroffen. Im Zentrum der Beratung stand die Krise der Europäischen Union, die Sparprogramme und die Alternativen der linken Kräfte. Die EL wird eine längerfristig angelegte, breite Kampagne gegen die Sparprogramme und den Euro-Rettungsschirm durchführen. Sie fordert einen Fond für soziale Entwicklung und Solidarität, finanziert durch eine Finanztransaktionssteuer und die Besteuerung der Profite der Banken.

Weiterlesen: EL: Kapitalismus beerdigen oder die Erde stirbt

15.01.2011: Auf der heutigen Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken wurde eine Solidaritätserklärung mit den demokratischen Kräften Tunesiens beschlossen:

Das tunesische Volk hat sich erhoben und verlangt seine Rechte und seine Freiheit. Wir sind solidarisch mit den DemokratInnen in Tunesien.
Beeindruckende von der Jugend und großen Teilen der Bevölkerung im ganzen Land getragene Proteste konnten den Rückzug des Diktators Ben Ali erreichen. Die Europäische Linkspartei gratuliert zu diesem ersten Sieg der Bevölkerung.

Weiterlesen: EL: Solidarität mit den DemokratInnen in Tunesien

alt07.01.2011   Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes der EU in diesen Tagen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkten die die öffentliche Meinung in Europa beherrschenden Medien ihre Kritik an dem neuen ungarischen Mediengesetz. Dieses gibt der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei weit reichende Möglichkeiten zur inhaltlichen Kontrolle und Ausrichtung aller Medien. Andere und direkte Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen Ungarns treten in diesen Debatten in den Hintergrund. Eine solche reaktionäre Front ist diejenige gegen Streikrechte und gewerkschaftliche Opposition in Ungarn, die dort auf eine derzeit eher zersplitterte Gewerkschaftsbewegung trifft.

Weiterlesen: Gewerkschaften in Ungarn: zerstritten, schwach und starr

03.01.2011: Ungeachtet der Kritik am neuen Mediengesetz, das alle Medien der Aufsicht durch die Regierung unterstellt, hat die ungarische Regierung zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Ministerräte übernommen. Jetzt kommt aber auch noch Kritik führender Multis an der ungarischen Regierung. Diese stören sich jedoch nicht an der eingeschränkten Pressefreiheit, sondern an steuerlichen Belastungen.

Weiterlesen: Ungarn übernimmt EU-Vorsitz

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