Europa

21.12.2010: Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche tagte der Krisengipfel der Europäischen Union in Brüssel. Die Regierungschefs einigten sich auf einen "permanenten Krisenmechanismus" der nach Auslaufen des Euro-Rettungsschirms ab 2013 den Euro stabilisieren soll. Staaten, die Mittel aus dem Rettungsfond erhalten, werden strikten Sparprogrammen unterworfen. Von einer Beteiligung der Banken ist keine Rede mehr. Die Behauptung, dass mit der Garantieerklärung für den Euro den Spekulationsstrategien der "Märkte" ein Riegel vorgeschoben würde, wurde noch am gleichen Tag widerlegt.

Weiterlesen: EU-Krisengipfel: Permanente Rettung der Finanzspekulanten

alt09.12.2010: Am 4. Dezember 2010 wählte die steirische KPÖ auf ihrer 25. Landeskonferenz eine neue Führung. Claudia Klimt-Weithaler, Renate Pacher und Werner Murgg wurden mit großer Mehrheit zu gleichberechtigten Sprecherinnen und Sprecher der steirischen KPÖ gewählt. Die beiden scheidenden Funktionäre Franz Stephan Parteder und Ernest Kaltenegger, die über viele Jahre die Partei entscheidend mitgeprägt hatten, wurden von den 130 anwesenden der insgesamt 460 Parteimitglieder mit minutenlangem Applaus verabschiedet.

Weiterlesen: 25. Landesparteitag der KPÖ Steiermark

30.11.2010: AKEL, die "Fortschrittspartei für die arbeitende Bevölkerung", ist die kommunistische Partei Zyperns. Am 24. Februar 2008 wurde der Generalsekretär der Partei, Dimitris Christofias, in der zweiten Runde als Präsident der Republik Zypern gewählt. 53,36 Prozent der WählerInnen stimmten für den kommunistischen Kandidaten. Vom 25. - 28. November 2010 fand in der Hauptstadt Nicosia der 21. Parteitag statt. Vor dem Parteitag fand eine internationale Beratung statt, an der 67 kommunistische und linke Parteien teilnahmen. Die DKP wurde von Heinz Stehr vertreten. Im Folgenden sein Bericht:

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Weiterlesen: Die rote Insel im Mittelmeer

alt30.11.2010:   Während die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Dokumenten der USA als "sehr wenig kreativ" abqualifiziert wurde, braucht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán solche Bewertungen wahrlich nicht zu fürchten. Am Donnerstag der vergangenen Woche (24.11.) kündigte er über seinen Sprecher Péter Szijjártó und seinen Wirtschaftsminister Matolcsy auf einer Pressekonferenz Einzelheiten einer Veränderung des ungarischen Rentensystems an, die an reaktionärem Einfallsreichtum wohl kaum zu überbieten ist.

Weiterlesen: Ungarns 'Rattenfänger' gegen ihre Rentner

Vom 3. - 5. Dezember wird in Paris der 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken stattfinden; zu einer Zeit, da den Menschen in Europa immer unerträglichere Zumutungen abverlangt werden.
Der Kongress der EL hat die Aufgabe, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren, Schlussfolgerungen zu ziehen und Alternativen voran zu bringen. "Die Europäische Linke vertritt die Vision einer radikal anderen Welt, der Demokratie und des Sozialismus", heißt es in der "Agenda für ein soziales Europa -  Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa" (siehe Anlage), dem Hauptdokument des Kongresses.

Weiterlesen: Für eine radikal andere Welt, der Demokratie und des Sozialismus

22.11.2010: „Wir werden bleiben bis der Job getan ist“, lautet die Botschaft, die NATO-Generalsekretär Rasmussen denen zu verkünden hat, die noch die vage Hoffnung auf einen baldigen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hegten.

Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt.

Weiterlesen: 30.000 gegen NATO-Gipfel in Lissabon

18.11.2010: In 325 Städten und Gemeinden und für 13 Regionalparlamente Griechenlands waren die Bürgermeister bzw. Abgeordneten zu wählen. Nach der ersten Wahlrunde am 7. November (siehe: Wahlen in Griechenland) fanden am 14. November in einer zweiten Runde die Stichwahlen dort statt, wo keine KandidatIn in der ersten Runde die 50 Prozent übersprungen hatte. In 17 Gemeinden war in der ersten Runde das Zweiparteiensystem durchbrochen worden; in 15 Gemeinden waren KandidatInnen des Linksbündnisses Synaspismos/SYRIZA, in zwei KandidatInnen der KKE in die zweite Runde gekommen.

In der zweiten Runde setzten sich die Trend der ersten fort: niedrige Wahlbeteiligung und Gewinne für die Linken.

Weiterlesen: Griechenland: Zweite Runde

alt12.11.2010: Kürzungen in der Familienbeihilfe, Erhöhung des Eintrittsalters bei Pensionen, Kürzungen beim Pflegegeld, Erhöhung von Massensteuern auf Benzin und Diesel, das sind die Grausamkeiten des so genannten „Sparpaketes“ der österreichischen Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark hat sie, wie erwartet, die Katze aus dem Sack gelassen: Mit einem Belastungspaket auf Kosten der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Pensionisten und StudentInnen sollen die öffentlichen Haushalte saniert werden. Außen vor bleiben die Verursacher und Gewinner der Krise. Neuerlich geschröpft werden sollen diejenige, die bereits mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für die kapitalistische Krise bezahlt haben.

Weiterlesen: Belastungspaket – Zurück an den Absender!

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