Europa

alt12.11.2010: Kürzungen in der Familienbeihilfe, Erhöhung des Eintrittsalters bei Pensionen, Kürzungen beim Pflegegeld, Erhöhung von Massensteuern auf Benzin und Diesel, das sind die Grausamkeiten des so genannten „Sparpaketes“ der österreichischen Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark hat sie, wie erwartet, die Katze aus dem Sack gelassen: Mit einem Belastungspaket auf Kosten der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Pensionisten und StudentInnen sollen die öffentlichen Haushalte saniert werden. Außen vor bleiben die Verursacher und Gewinner der Krise. Neuerlich geschröpft werden sollen diejenige, die bereits mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für die kapitalistische Krise bezahlt haben.

Weiterlesen: Belastungspaket – Zurück an den Absender!

09.11.2010: Griechenland hat gewählt, erstmals seitdem vor einem Jahr die sozialdemokratische PASOK mit Ministerpräsident Papandreou die Regierungsgeschäfte in Athen übernahm. Am vergangenen Sonntag waren die Griechen/innen aufgerufen, die neuen Kommunal- und Regionalparlamente zu wählen. Zuvor hatte PASOK die groß angelegte „Gemeinde- und Gebietsreform“ – vergleichbar mit den Veränderungen in der BRD der 70er Jahre – durchgesetzt und die 50 Bezirke auf jetzt 13 Regionen (Periferia) reduziert. Damit hatte Papandreou einen weiteren Baustein des Sozial- und Demokratieabbaus „weisungsgerecht“ realisiert, den EU und IWF der griechischen Regierung verordnet haben.

Weiterlesen: Wahlen in Griechenland: Mandatsgewinne für die KKE

31.10.2010: Die KPÖ Steiermark beging den österreichischen Nationalfeiertag gemeinsam mit dem Triestiner Partisanenchor mit einer Festveranstaltung in Graz. Die Festrede hielt der scheidende KPÖ-Landesvorsitzende Franz Stephan Parteder unter dem Motto "Warum feiert die steirische KPÖ in rot-weiß-rot?". In seiner Rede verwies er auf den Beitrag Österreichs zur Befreiung vom Faschismus, auf die Tradition der Zusammenarbeit zwischen den steirischen und slowenischen Genossinen und Genossen im Widerstand gegen die Nazis. Parteder zeigte aber auch den Widerspruch zwischen österreichischer Neutralität und Unabhängigkeit und der herrschenden Politik auf. Vor 65 Jahren wurde in Österreich unter der Regierung von Bundeskanzler Kreisky der 26. Oktober zum Nationalfeiertag bestimmt. Nach dem Abzug des letzten ausländischen Besatzungssoldat beschloss der Nationalrat im Artikel 9a des Bundesverfassungsgesetzes die ‚immerwährende Neutralität' Österreichs. Diese Neutralität sieht der KPÖ-Landesvorsitzende seit Beitritt zur EU nicht mehr gewahrt:

Weiterlesen: KPÖ Steiermark feiert in Rot-Weiß-Rot - Gegen eine EU der Konzerne

alt29.10.2010:  Nicht nur in Frankreich und in Griechenland erheben sich die Volksmassen gegen die Behebung der staatlichen finanziellen Engpässe zu ihren Lasten. In dieser Woche verstärkten sich die Proteste und Aktionen in Rumänien gegen die vornehmlich vom IWF (Internationalen Währungsfond) geforderten Sparmaßnahmen, deren exzessive und fast maßlose Umsetzung die gegenwärtig herrschende liberaldemokratische Regierung unter Emil Boc (PDL) beschlossen hat.

Weiterlesen: Rumäniens Boc - auch ein Gärtner für die Reichen

27.10.2010: Der Kampf der französischen Gewerkschaften gegen die von Staatschef Sarkozy und den Rechtsparteien vorangetriebene „Rentenreform“ hat seit dem 7. September mit sieben landesweiten Streik und Aktionstagen in über 250 Städten und jeweils mehr als 2 - 3 Millionen Menschen auf den Straßen eine Breite und Ausstrahlung erreicht, wie sie seit dem Beginn dieses Jahrhunderts in Frankreich noch nicht da gewesen war. Seit langem war das Ansehen der Gewerkschaften und die Sympathie für sie in der Öffentlichkeit nicht mehr so groß wie heute.

Weiterlesen: Frankreich: Trotz-Ferien und „Ja“ im Senat werden Aktionen weitergeführt

23.10.2010: Sowohl die NATO wie auch die Anti-NATO-Bewegung sind in die Zielgerade zum NATO-Gipfel am 19./20. November in Lissabon eingebogen. Beim informellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten am 14. Oktober in Brüssel waren neben dem neuen Strategischen Konzept der NATO auch das Raketenabwehrsystem und die Reform der NATO auf der Tagesordnung gestanden. Bezüglich des Raketenabwehrsystems zeigte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Anschluss an das Treffen optimistisch, dass dieses Thema auch in Lissabon behandelt wird. Die Zeit sei "reif für eine solche Entscheidung", erklärte er. Auftrieb erhält das Projekt auch dadurch, dass Russlands Präsident Medwedjew nicht nur seine Teilnahme am NATO-Gipfel zugesagt, sondern bei aller Zurückhaltung auch eine russische Beteiligung am strategischen NATO-Raketenschutzschild zumindest in Aussicht gestellt hat.

Weiterlesen: Endspurt zum NATO-Gipfel

18.10.2010: In Rom haben am Samstag Zehntausende Menschen für Arbeit und Demokratie demonstriert. Zu der von der Metaller-Gewerkschaft FIOM organisierten Protestkundgebung kamen 70 Busse aus ganz Italien und sieben Sonderzüge. Auch StudentInnen und ArbeiterInnen aus anderen Branchen nahmen an der Großdemonstration teil. Die Organisatoren sprachen von etwa 300.000 Teilnehmern.
Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Versuch des Automobilkonzerns Fiat, in seinem Werk Pomigliano bei Neapel flexiblere Arbeitsbedingungen und -verträge durchzusetzen und das Streikrecht einzuschränken. Andernfalls droht Fiat damit, diese Fabrik zu schließen.

Weiterlesen: Rom: Zehntausende demonstrieren für Arbeit und Demokratie

alt06.10.2010:  "Lachen befreit", so heißt es oft. Nur - wovon oder wofür, das ist stets die wichtigste Frage, wenn von Befreiung die Rede ist. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi machte in diesen Tagen mit zwei Witzen der Verharmlosung des Verbrechers Adolf Hitler und der Verunglimpfung und Beleidigung von angeblich geldgierigen Juden die reaktionäre Wendung des Lachens sichtbar. Bedrückend nur, dass selbst das pro-faschistische Element und die antisemitische Stoßrichtung seiner Äußerungen zu kaum nennenswerten Protesten auf Ebene der politischen, staatlichen Führungen der EU-Kommission und der EU-Staaten führte.

Weiterlesen: Witzbold Berlusconi und das reaktionäre ungarische Mediengesetz

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Erklärung der marxistischen linken zum Ukraine-Konflikt hier

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