10.05.2010: Im Eilverfahren hat die Bundesregierung das Rettungspaket für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von 22,3 Milliarden Euro sichern. Insgesamt stellen die Euro-Länder innerhalb von drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der Internationale Währungsfonds 30 Milliarden Euro. Angeblich fließen die Gelder nach Athen. Doch ist das wirklich so?

07.05.2010: Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Stimmen der Grünen der sog. Griechenland-Hilfe zugestimmt. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro sichern. DIE LINKE stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Am Vortag hatte das griechische Parlament ungeachtet der massiven Proteste das Sparprogramm gebilligt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE und des Linksbündnisses SYRIZA lehnten das Schockprogramm ab. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, erklärte gestern im Parlament, dass der Tod der drei Bankangestellten das Werk von rechtsextremistischen Provokateuren sei. Weiter sagte er:

06.05.2010: Rizospastis ist die Zeitung der KKE. Folgende Auszüge finden sich auf der deutschen Webseite der KKE http://de.kke.gr/

Klassenbewusste Antwort der Volksmassen an die Plutokratie und an die volksfeindliche olitik der sozialdemokratischen Regierung, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds

Noch nie da gewesene Beteiligung Zehntausender an den Kundgebungen von PAME in Athen und in weiteren 68 Städten.

Die KKE macht für den Tod von 3 Menschen die Provokateure verantwortlich, die das Ziel verfolgten, die Volksbewegung zu zerschlagen.

Am 5. Mai hat der Streik von PAME jede Produktionsaktivität in Griechenland lahm gelegt.

05.05.2010: Die Spielsucht wird zu einem immer größeren Problem und ist die am schnellsten wachsende Suchtform in Österreich. In der Steiermark ist die Situation am schlimmsten. Kein Wunder, besteht in diesem österreichischen Bundesland doch die höchste Dichte an Spielautomaten in ganz Mitteleuropa. Das liegt an den für die Automatenbetreiber niedrigen Abgaben und an den gigantischen Gewinnen, die diese für Konzerne wie Novomatic abwerfen.??Die Kehrseite der Medaille: Viele Existenzen wurden bereits ruiniert, nicht selten führt die Sucht auch in die Beschaffungskriminalität. Die Betreiber der „Minicasinos“ sprechen mit ihrer Werbung gezielt Jugendliche und Menschen in Notlagen an, die in der Hoffnung auf das große Geld ihr letztes Hemd verspielen.

05.05.2010: In einer symbolischen Aktion haben gestern Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die Akropolis besetzt. Die Demonstranten entrollten zwei Transparente mit dem Aufruf "Völker Europas, erhebt euch" in englischer und griechischer Sprache. Heute beginnt ein Generalstreik in Griechenland, zu dem landesweit die Gewerkschaften aufgerufen haben. Bereits gestern begannen die zweitägigen Streiks im im öffentlichen Dienst gegen das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung, das vor allem die arbeitende Bevölkerung trifft.

03.05.10: „Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Leo Mayer, in seiner Rede zum 1.Mai in Siegen.

Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und die Hilfspakete der Euro-Länder sagte er: "Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen."

26.04.2010:  Noch keine zwei Wochen sind vergangen, als US-Präsident Barack Obama mit großer Presse das neue Abkommen der USA mit Russland über die Atomwaffenarsenale beider Staaten als großen Schritt in eine atomwaffenfreie Welt pries. Allerdings zeigte sich schon damals bei genauer Betrachtung, dass es sich um eine Mogelpackung zur Irreführung der Volksmassen in aller Welt handelte, soweit es die propagandistische Seite der Verhandlungsergebnisse betraf. Selbst der kleine Schritt der USA-Erklärung, keine Atomwaffen gegen die meisten Nicht-Atomwaffenmächte mehr einsetzen zu wollen, ist ja - auch wenn begrüßenswert - eher nur als Optik anzusehen. Denn natürlich garantieren schon die nichtatomaren Waffen der USA eine absolute militärtechnische Übermacht gegenüber solchen Staaten.

19.04.2010: Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei, der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA/PTB), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) trafen sich am vergangenen Wochenende auf Einladung der DKP in Leverkusen, um über eine engere Zusammenarbeit zu beraten. Die Delegationen diskutierten über die Einschätzung der aktuellen Politik der EU angesichts der kapitalistischen Krise und tauschten Informationen über die gegenwärtige Lage in der Stahlindustrie, im öffentlichen Verkehr, bei der Post und in der Autoindustrie in den jeweiligen Ländern aus.